Stand: 16.10.2021 16:12 Uhr
Bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hat sich Kanzlerin Merkel für eine Fortführung des Flüchtlingsabkommens ausgesprochen. Zudem kritisierte sie die Inhaftierung deutscher Staatsbürger wegen Terrorismusvorwürfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Istanbul für eine Fortführung des EU-Türkei-Abkommens zur Steuerung der Migration in Europa ausgesprochen. Es sei wichtig, dass die EU die Türkei weiterhin “bei der Bekämpfung der illegalen Migration” unterstütze, sagte die CDU-Politikerin nach einem Abschiedstreffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Es ist nach 16 Jahren voraussichtlich der letzte Türkei-Besuch Merkels als amtierende Bundeskanzlerin.
Merkel betonte, dass die Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingsfrage “über das bereits Beschlossene hinaus” gewährleistet sein müsse. Erdogan sagte, die Türkei sei “Gastgeber” für Flüchtlinge. “Und das wird auch so bleiben.”
Bundeskanzlerin Merkel spricht auf Abschiedsbesuch in der Türkei deutsch-türkische Kontroversen an
Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, tagesschau 20:00 Uhr, 16.10.2021
“Die Türkei leistet Außergewöhnliches”
Die Europäische Union und die Türkei hatten sich vor fünf Jahren auf die EU-Türkei-Erklärung geeinigt. Diese sieht vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Geflüchteten aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.
“Die Türkei leistet Außergewöhnliches im Blick auf syrische Flüchtlinge”, sagte Merkel, die mehrfach das Bemühen um gute Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei betonte. Die Kanzlerin bedauerte, dass es in Syrien trotz Führung der Vereinten Nationen nicht gut vorangehe und dass die Lage im Ort Idlib nach wie vor “sehr angespannt” sei.
Merkel fordert Zusammenarbeit im Umgang mit Taliban
Merkel rief den türkischen Präsidenten auch zur Zusammenarbeit im Umgang mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan auf, um eine erneute Flüchtlingskrise zu verhindern. Die Taliban waren im August in Afghanistan nach einem Eroberungsfeldzug an die Macht gelangt. Die Türkei – das einzige muslimisches NATO-Land – bemüht sich um einen kurzen Draht zu den neuen Machthabern und verhandelt mit den Taliban über die Sicherung des zivilen Betriebs des Kabuler Flughafens.
Auch über Libyen haben beide Staats-und Regierungschefs bei ihrem Treffen gesprochen. Merkel warb für baldige Wahlen in dem nordafrikanischen Land und für eine “nachhaltige Lösung”.
Kritik an Inhaftierung deutscher Staatsbürger
Merkel sprach auch die Situation von in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern an. “Wir haben manchmal sehr unterschiedliche Betrachtungen, wann der Terrorismusvorwurf gilt”, sagte sie. Während die Bundesregierung in einigen Fällen erfolgreich habe eingreifen können, seien immer wieder neue Fälle dazu gekommen.
Einige der in der Türkei in Gefängnissen einsitzenden deutschen Staatsbürger sind wegen der Unterstützung kurdischer Bewegungen in Haft, die in der Türkei als “terroristisch” eingestuft werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts liegt die Zahl deutscher Häftlinge in der Türkei im “mittleren zweistelligen Rahmen”.
Deutschland will Türkei bei Klimaschutz unterstützen
Die Kanzlerin kündigte zudem an, dass Deutschland die Türkei bei der Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen unterstützen wird. “Deutschland will bilateral unterstützen”, sagte Merkel. Man sei dazu noch in Gesprächen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass die Türkei Insidern zufolge eine Woche nach der Ratifizierung des Pariser Abkommens die Zusage von Milliardenkrediten für den Klimaschutz erhalten hat. 3,1 Milliarden Euro sollen danach von Weltbank, Frankreich und Deutschland bereitgestellt werden, auf Deutschland entfielen etwas mehr als 200 Millionen Euro kommen sollen.
Merkel begrüßte die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die Türkei. Nun seien alle G20-Staaten Unterzeichnerstaaten. Man sei mit der türkischen Regierung noch im Gespräch, wie man bei umweltfreundlicher Technologie helfen könne.
Erdogan kritisiert Rassismus gegen Deutschtürken
Erdogan kritisierte beim Treffen mit Merkel rassistische und islamfeindliche Angriffe auf türkischstämmige Menschen in Deutschland. Die Kanzlerin versprach, dass die deutsche Regierung weiterhin “sehr entschieden” gegen alle Vorfälle von “Menschenfeindlichkeit” vorgehen wolle.
Der türkische Präsident sagte zudem, dass er hoffe, auch mit der zukünftigen Bundesregierung gut zusammenarbeiten zu können. Bundeskanzlerin Merkel habe immer einen “vernünftigen und lösungsorientierten Ansatz” gepflegt, sagte Erdogan. Er hoffe, die Zusammenarbeit fortführen zu können. “Ich wünsche der neuen Regierung und ihrem Kanzler jetzt schon viel Erfolg.”
Viel Harmonie beim Abschiedsbesuch Merkels in der Türkei
Karin Senz, ARD Istanbul, 16.10.2021 · 16:47 Uhr
