Corona: Verwirrung um Impfpflicht ++ Clubs und Bars Corona-Hotspots

Berlin. Die neue Woche beginnt mit einem Rekord: Das RKI meldet für Montag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 303,0. Das Gesundheitssystem in Deutschland ächzt zunehmend unter der Belastung, Experten fordern die Wiedereinführung harter Maßnahmen. “Es ist fünf nach zwölf”, warnte RKI-Chef Lothar Wieler zuletzt mit Blick auf die Corona-Lage in Deutschland.

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Aus der Politik kamen am Montag deutliche Töne. Die Ampel-Koalition will harte Maßnahmen auf den Weg bringen, darunter eine 3G-Regel im Fernverkehr und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Bereits am Donnerstag soll der Bundestag über die Verschärfungen abstimmen. Ob eine Impfpflicht in speziellen Bereichen kommt, ist aber weiter unklar. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hatte zunächst bestätigt, dass die Parteien sich darüber einig seien, zog die Aussage später aber zurück.

Zudem hat die Bundesregierung Tschechien, Ungarn und Österreich wegen hoher Corona-Inzidenzen zu Hochrisikogebieten erklärt. Die Einstufung ist bereits seit Sonntag in Kraft. Österreich selbst hat wegen der hohen Zahlen einen Lockdown für Ungeimpfte eingeführt.

RKI meldet aktuelle Corona-Zahlen

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 23.607 Corona-Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland liegt bei 303,0 – gegenüber 289,0 am Vortag. Lesen Sie dazu: Corona in Deutschland: Fallzahlen und Hospitalisierungsrate

Corona-News von Montag, 15. November: Scholz befürwortet Debatte über Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen

22.44 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen. “Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll”, sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der “Süddeutschen Zeitung”. Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage – SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet.

Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, “dass viele mitmachen wollen”. “Wenn der erreicht ist, fände ich das gut”, sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen.

Kretschmer und Spahn: Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen

21.47 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet vom anstehenden Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage ein einheitliches Vorgehen. “Wir müssen am Donnerstag ein gemeinsames starkes Signal senden, dass die Situation sehr bedrohlich ist”, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in einem ARD-“Extra”. Sachsen hatte als erstes Bundesland seit Anfang vergangener Woche umfassende 2G-Regeln erlassen, die in vielen Bereichen Zutritt nur für Geimpfte und Genesene vorsehene. Kretschmer hält dies auch bundesweit für nötig. Das müsse Deutschland jetzt auch insgesamt tun, es bleibe nichts anderes übrig.

Der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach in der ARD-Sendung und in einem ZDF-“Spezial” von einer Woche der Entscheidungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bundestag am Donnerstag, wo das geänderte Infektionsgesetz zur Abstimmung steht. Auch Spahn mahnte, es sei Einheitlichkeit von Beschlüssen für die Akzeptanz bei den Bürgern notwendig.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.
Foto: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa

Auch in Spanien und Portugal steigen Corona-Zahlen langsam wieder

20.50 Uhr: Die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt auch in Spanien und Portugal langsam wieder, wenn auch auf wesentlich niedrigerem Niveau als in Deutschland. Die Sieben-Tage-Inzidenz für Spanien stieg nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Madrid am Montag auf gut 48. Vor einem Monat hatte die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen noch bei 18 gelegen. In Portugal liegt die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bei knapp 100, vor einem Monat wurde sie mit etwa 40 angegeben.

In Spanien sind fast 80 Prozent, in Portugal sogar bald 90 Prozent vollständig gegen Corona geimpft. In beiden Ländern gibt es zurzeit nur wenige Corona-Beschränkungen.

Obduktion: Impfung nicht alleinige Todesursache bei 12-Jährigem

19.14 Uhr: Die Impfung gegen das Corona-Virus ist nach dem abschließenden Obduktionsbericht nicht die alleinige Ursache für den Tod eines 12-jährigen Jungen im Kreis Cuxhaven. Laut einer Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) habe bei dem Kind “eine besonders schwere, impfunabhängige Vorerkrankung des Herzens” vorgelegen, teilte der Landkreis Cuxhaven am Montag mit. “Unter Berücksichtigung der umfangreichen medizinischen Befunde ist die Impfung nicht als alleiniger Auslöser des tödlichen Ausgangs zu sehen”, hieß es in der Mitteilung.

Das Kind war zwei Tage nach der Zweitimpfung gestorben. “Auch wenn die endgültige Bewertung des Obduktionsergebnis des Kindes nun vorliegt, bleibt für die Familie und Angehörigen der tragische Verlust Ihres Kindes, der unendlich schmerzhaft ist und uns alle tief berührt. Ihnen gehört unser vollstes Mitgefühl”, betonte Landrat Kai-Uwe Bielefeld (parteilos).

Ethikrat-Mitglied fordert Reisebeschränkungen für Ungeimpfte

18.30 Uhr: Der Humangenetiker und Medizinethiker Wolfram Henn, Mitglied im Deutschen Ethikrat, fordert Reisebeschränkungen für Ungeimpfte innerhalb der EU. “Die 2G-Regel sollte beim Überschreiten der EU-Binnengrenzen generell gelten. Das wäre epidemiologisch sinnvoll und ethisch gerechtfertigt”, sagte Henn der “Rheinischen Post” (Online-Ausgabe). An Flughäfen könne eine solche Regel besonders gut überprüft werden. “Hier sollten lückenlose Kontrollen sichergestellt sein.”

Derzeit gilt für die Einreise in die meisten EU-Staaten die 3G-Regel. Demnach müssen vor allem Flugreisende entweder einen negativen Corona-Test oder ihren Status als gimpft beziehungsweise genesen vorzeigen.

Bundespolizisten kontrollieren auf dem Frankfurter Flughafen die Corona-Impfzertifikate von Reisenden.
Foto: Boris Roessler/dpa

Italien verschärft Corona-Regeln in Taxis, Zügen und Bussen

17.45 Uhr: Wegen steigender Corona-Zahlen verschärft Italien die Sicherheitsmaßnahmen in Taxis, Zügen und Bussen. Künftig dürfen in Taxis nur noch zwei Fahrgäste auf der Rückbank einsteigen, wenn sie nicht zu einer Familie gehören. Der Beifahrersitz soll frei bleiben. Das beschlossen das Ministerium für Gesundheit und jenes für die Infrastruktur in einer Verordnung, über die italienische Medien wie die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos am Montag berichteten.

Sanitätsbehörden und die Bahnpolizei haben nun die Möglichkeit, Personenzüge anzuhalten, wenn ein Covid-Verdachtsfall auftritt. In dem Fall muss der Bahnbetreiber das betroffene Abteil desinfizieren, bevor der Zug weiterfahren kann, wie es hieß. Darüber hinaus soll – wenn möglich und vor allem in den großen Bahnhöfen von Rom, Mailand und Florenz – bei den Passagieren schon vor dem Zutritt zu den Fernzügen der “Grüne Pass” kontrolliert werden. Dieser ist als Nachweis von Impfung, Genesung oder Test vorgeschrieben.

Polizei und Bahnpersonal sehen sich nicht zuständig für 3G-Kontrolle in Zügen

16.46 Uhr: Die mögliche Einführung der 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr trifft bei den Gewerkschaften auf Skepsis. Arbeitnehmervertreter von Polizei und Bahnpersonal wiesen die Zuständigkeit für eine Kontrolle der Regelungen zurück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erklärte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, sie sehe die Polizei und anderes “qualifiziertes Sicherheitspersonal” in der Verantwortung, nicht jedoch das Fahrpersonal. Verdi forderte eine entsprechende Klarstellung zu den Plänen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP.

Ähnlich äußerte sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter seien “keine Hilfspolizisten“, sagte der EVG-Vizevorsitzende Martin Burkert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch die Polizeibediensteten lehnen es aber ab, sich im Falle einer Einführung der 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln an den Kontrollen zu beteiligen. “Wir sind keine Gesundheitspolizei”, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, dem RND.

Tschechische Armee hilft in überlasten Krankenhäusern und Heimen aus

16.35 Uhr: In Tschechien kommen erstmals seit Monaten wieder Soldaten überlasteten Krankenhäusern und Altersheimen zu Hilfe. Die Armee schickte am Montag 40 ihrer Angehörigen in zwei östliche Verwaltungsregionen, wie eine Sprecherin in Prag mitteilte. Die Soldaten sollen unter anderem als Hilfskräfte im Pflegedienst eingesetzt werden. Weitere Einsätze sollen folgen.

Wegen einer steigenden Zahl an Covid-Patienten müssen viele Krankenhäuser einen Teil der planbaren Operationen verschieben, darunter die Unikliniken in Brünn (Brno) und Pilsen (Plzen). Ein Regierungsbeschluss ermöglicht es, bis zu 900 Soldaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie einzusetzen. Lesen Sie auch: Bundeswehr – Kramp-Karrenbauer kämpft um die Impfpflicht

Soldaten des tschechichen Militärs stehen vor einem Konvoi in einem Sanitätsstützpunkt. 165 Tonnen medizinisches Material sollen nach Prag gebracht werden.
Foto: David Taneèek/CTK/dpa

Doch keine Einigung über Impfpflicht in den Ampel-Parteien

15.50 Uhr: Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen. “Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten”, sagte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gesagt: “Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen.” Auf Nachfrage hatte sie bestätigt, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion ist dies aber nicht der Fall.

Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Bereiche wäre nicht Bestandteil der Reform des Infektions-schutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.

Drosten: 3G wird keine Infektionen bei Ungeimpften verhindern

15.49 Uhr: Experten haben die Erwartungen an eine durchschlagende Wirkung der 2G- und 3G-Regeln bei der Bekämpfung der sich ausbreitenden Corona-Pandemie gedämpft. “Wir werden mit 3G keine Infektionen von Ungeimpften verhindern”, sagte der Virologe Christian Drosten am Montag bei einer öffentlichen Ausschuss-Anhörung im Bundestag zu den von SPD, Grünen und FDP geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Vorrangiges Ziel bleibe der Schutz der Ungeimpften – eine Infektion könne in dieser Gruppe aber auch durch Testungen nicht verhindert werden, sagte Drosten. 3G könne allenfalls dann noch etwas ausrichten, wenn es ganz konsequent auf “stabile Sozialgruppen” angewendet und dort etwa alle zwei Tage getestet werde. Dem stünden aber logistische Anforderungen entgegen, weshalb 3G selbst am Arbeitsplatz schwer vermittelbar sei.

Viele ungeimpfte Gruppen seien zudem durch 3G schwer zu erreichen, weil sie zum Beispiel keiner formalen Arbeit nachgingen oder im Ruhestand seien, nicht viel reisten und kaum Veranstaltungen besuchten und sich “eigentlich im Privatleben bewegen”, sagte Drosten. Auch durch 2G – also den Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene – sind diese Menschen Drosten zufolge kaum geschützt, weil sie das Virus im Privatbereich “nach Hause getragen bekommen”, unter anderem von Kindern aus der Schule.

Tür eines Restaurantes mit dem Hinweis zur 2G-Regel in Leipzig.
Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Studie zeigt: Geimpfte sind überraschend ansteckend – Impfung und Boostern trotzdem wichtig

15.33 Uhr: Eine Studie aus Großbritannien zeigt: Wer sich trotz Impfung mit Corona ansteckt, ist fast genauso ansteckend, wie ungeimpfte Menschen. Nach einem Impfdurchbruch sei die Viruslast ähnlich hoch, so die Forscher. Die Viruslast von Geimpften, die sich mit der Delta-Variante infiziert hatten, wurde mit der von Ungeimpften verglichen, die an einer Delta-, Alpha- oder Präalpha-Infektion litten. Warum die Forscher dennoch weiterhin zu Impfungen und Boostern raten, erfahren Sie hier.

Ampel-Pläne treffen auf Zustimmung der Länder

15 Uhr: Die Pläne der Ampel-Koalition für schärfere Corona-Regeln treffen auf Zustimmung aus den Bundesländern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei einer Klausurtagung seines Kabinetts: “Es ist noch nicht perfekt, aber die richtige Richtung.” Für die in dieser Woche geplanten Beratungen kündigte Söder an, “sehr konstruktiv” reden zu wollen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die Pläne zum Eindämmen der drastisch steigenden Corona-Zahlen für sinnvoll. “Die Vertreter der Ampel haben signalisiert, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung im Infektionsschutzgesetz noch ausgeweitet werden. Das begrüße ich sehr”, sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover. “Die Länder müssen auch in Zukunft auf ein breites Instrumentarium zugreifen können, um insbesondere auch in Corona-Hotspots schnell reagieren zu können.”

3G in Bussen und Bahnen: Scheuer warnt vor Verkehrschaos

14 Uhr: Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bei einer Einführung der 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr vor einem Verkehrschaos in Deutschland gewarnt. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin: “Die Auswirkungen wären erheblich. Das Ampelchaos kann zum Verkehrschaos werden.” Jeden Tag seien in Deutschland in Corona-Zeiten mehr als zehn Millionen Menschen mit Bussen und Bahnen unterwegs. “Die Ampel handelt planlos, hektisch und chaotisch. Man muss sich als neue Mehrheit doch erstmal wissenschaftlich, rechtlich und organisatorisch auf Stand bringen, bevor man sowas in die Welt setzt.”

Scheuer verwies auf wissenschaftliche Studien, nach denen es keine erhöhte Infektionsgefahr in Bussen, Bahnen sowie in Fernverkehrszügen gebe. Auch das Robert Koch-Institut habe das Infektionsrisiko seit Beginn der Pandemie als niedrig eingestuft.

3G-Regeln im Nahverkehr: Die Ampel-Koalition will ihre Corona-Pläne deutlich verschärfen.
Foto: IMAGO / Sven Simon

Göring Eckardt: Ampel einig über Impfpflicht in einzelnen Bereichen

13.30 Uhr: Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP sind nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einig über die Einführung einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen. “Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen”, sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien.

Der Vorstoß sei aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.

Auswertung der Luca-App: Bars und Clubs größte Hotspots in der Pandemie

11.56 Uhr: Knapp drei Viertel aller Warnungen der Gesundheitsämter in Deutschland, die aus dem System der Luca-App generiert wurden, gingen an Besucherinnen und Besucher von Bars und Clubs. Das geht aus einer anonymisierten Auswertung für den Oktober hervor, bei der über 181.000 ausgespielte Warnmeldungen analysiert wurden. Fast die Hälfte der Warnungen betrafen Clubs (49,1 Prozent), knapp ein Viertel Bars (23,2 Prozent). Erfasst wurden Warnhinweise per App und Anrufe bei Nutzern der App durch das Gesundheitsamt.

Vergleichsweise wenige Warnmeldungen gingen dagegen an Restaurant-Gäste. Sie erhielten 10,9 Prozent aller Warnmeldungen, zeigen die Zahlen, die vom Betreiber der Luca-App am Montag in Berlin veröffentlicht wurden. Knapp neun Prozent der Warnungen gingen an die Besucherinnen und Besucher von Events und Festivals. Kaum eine Rolle spielten der Einzelhandel (1,0 Prozent), Kinobetriebe (1,7 Prozent) sowie Theater, Museen und Kultureinrichtungen (zusammen 0,9 Prozent). Auch die Bereiche Sport (0,8 Prozent) und Spas/Schwimmbäder (0,6 Prozent) erwiesen sich nicht als Hotspots. Mehr zum Thema: Corona-Warn-App kann nun auch Codes von Luca-App scannen

Steinmeier ruft Unentschlossene zur Corona-Impfung auf

11.00 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle unentschlossenen Bürger eindringlich zur Corona-Impfung aufgerufen. “Wer jetzt immer noch zögert, sich impfen zu lassen, den will ich heute ganz direkt fragen: Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen?”, sagte Steinmeier am Montag laut Redetext bei einer Diskussionsveranstaltung zu den Lehren aus der Pandemie im Schloss Bellevue. “Ich bitte Sie noch einmal: Lassen Sie sich impfen!”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Foto: dpa

“Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle”, fügte der Bundespräsident hinzu. Es seien vor allem Ungeimpfte, die sich in diesem Herbst mit dem Coronavirus infizierten und die auf den Intensivstationen “um ihr Leben kämpfen”.

Sachsen: Sprunghafter Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz

10.16 Uhr: Sachsen bleibt mit großem Abstand der Corona-Hotspot in Deutschland. Das RKI ermittelte eine Sieben-Tage-Inzidenz von 754,3. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche bei 670,9 gelegen. Dem RKI wurden binnen 24 Stunden im Freistaat 4502 Neuinfektionen gemeldet. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge lag der Wert am Sonntagmorgen bei 1303,1. Er ist damit der Landkreis mit der höchsten bundesweiten Inzidenz. Nur noch Leipzig weist mit 458,6 eine Inzidenz unter 500 auf.

Arbeitgeber: NRW-Ministerpräsident Wüst verteidigt Karnevalsauftakt in Köln

9.31 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fand den umstrittenen Karnevalsauftakt am 11.11. in Köln richtig. “In Nordrhein-Westfalen sind überdurchschnittlich viele Menschen geimpft. Mit diesem wichtigen Fortschritt kann man nicht einfach denen, die mit ihrer Impfung sich, ihre Lieben und die Gesellschaft schützen, weiterhin alles verbieten”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag). Man müsse auch im Blick haben, ob staatliche Verbote auf Akzeptanz in der Bevölkerung stießen. “Deshalb war die Entscheidung in Köln, den Karnevalsauftakt unter 2G Bedingungen stattfinden zu lassen, richtig”, sagte Wüst, der momentan auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Dicht an dicht: Jecken feiern den Auftakt der Karnevalssession auf dem Heumarkt in Köln.
Foto: dpa

Wiese: Ampel will 3G-Regel am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen

8.57 Uhr: Die Ampelparteien SPD, Grünen und FDP wollen angesichts der steigenden Infektionszahlen schärfere Maßnahmen. “Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Montag im ZDF-“Morgenmagazin. Die Regeln sollten den Ländern die Möglichkeit geben, “diesem hohen Infektionsgeschehen auch zu begegnen”.

Konkret planen die drei möglichen künftigen Koalitionspartner laut Wiese die 3G-Regel am Arbeitsplatz und eine Homeoffice-Pflicht, die Möglichkeit zu Kontaktbeschränkungen “gerade auch für Ungeimpfte” und außerdem die 3G-Regelung für den Fernverkehr und den öffentlichen Nahverkehr. Ungeimpfte müssten dann einen negativen Test vorlegen, um Busse und Bahnen benutzen zu können.

Die Pläne beinhalten auch eine Länderöffnungsklausel, wie Wiese sagte, “damit die Länder, gerade auch Bayern und Sachsen, die ein erhebliches Infektionsgeschehen haben, weitere Maßnahmen mit Zustimmung des Landtags auf den Weg bringen können”.

Firmen müssen Impfstatus von Mitarbeitern kennen

8.40 Uhr: Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fordern die Arbeitgeber, dass Firmen den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfahren und speichern dürfen. “Das ist eine notwendige Voraussetzung, um im Betriebsablauf für zielgenauen, effektiven Infektionsschutz sorgen zu können”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montag).

Sei der Zugang zum Betrieb nur noch Geimpften, Genesenen oder Getesteten möglich, sinke das Infektionsrisiko. Es entstünden aber viele Folgefragen, etwa wie Tests gemacht würden und welche Formen erlaubt seien oder was passieren, wenn ein Mitarbeiter den Test verweigere. “Wenn eine solche Verpflichtung kommt, brauchen die Betriebe ein Maximum an Beinfreiheit bei deren Umsetzung”, sagte Dulger. Auf die Frage, was dies für den Lohnanspruch von Beschäftigten bedeute, antwortete Dulger laut Blatt: “Die Konsequenz wäre im Grunde schon nach heutiger Rechtslage klar: Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen.”

Israel gibt Biontech-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren frei

8.04 Uhr: Der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer darf in Israel nun auch Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren verabreicht werden. Das entschied das Gesundheitsministerium am Sonntag, nachdem sich zuvor bereits ein Beratergremium dafür ausgesprochen hatte. Bislang galt die Impfzulassung nur für Kinder ab zwölf Jahren und Erwachsene. Die zusätzlich benötigten Dosen sollen in den kommenden Tagen nach Israel geliefert werden und einen sofortigen Start der Impfkampagne für kleinere Kinder ermöglichen, wie die Zeitung “Haaretz” berichtete.

Die vom Gesundheitsministerium konsultierten Berater seien praktisch einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass “die Vorteile des Impfstoffs dessen Risiken bei weitem überwiegen”, hieß es. Nur 2 der 75 Fachleute stimmten demnach gegen eine Freigabe des Präparats für Kinder ab fünf Jahren. Das Gremium empfahl zudem mit großer Mehrheit, auch Kinder zu impfen, die bereits eine Corona-Infektion ausgestanden haben.

Grünen-Fraktionsvize für Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

7.54 Uhr: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hält Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Solche Beschränkungen seien “unbedingt notwendig”, sagte der Fraktionsvize am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. Der geimpfte Teil der Bevölkerung müsse weiter am öffentlichen Leben teilnehmen können. “Und deshalb, glaube ich, ist die adäquate Maßnahme, dass diejenigen, die halt nicht geimpft sind, dass die mit Kontaktbeschränkungen rechnen müssen.” Krischer betonte, dass auch regionale Maßnahmen möglich wären.

SPD, Grüne und FDP haben ihre Pläne für den Kampf gegen die Pandemie nachgeschärft. So soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden, wie aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. Die vereinbarten Verschärfungen müssen also nachträglich eingefügt werden. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll der Bundestag dann abstimmen.

Streeck: Werden nicht um Kontaktbeschränkungen herumkommen

5.41 Uhr: Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage braucht es nach Ansicht des Bonner Virologen Hendrik Streeck auch wieder eine Einschränkung von Kontakten. “Wir werden nicht darum herumkommen, dass wir in gewisser Weise wieder Kontaktbeschränkungen haben werden und dass man Großveranstaltungen in dieser Form vielleicht nicht mehr durchführen kann – oder wenn, dann nur unter strengen Auflagen”, sagte der Direktor des Virologie-Instituts der Universität Bonn der Nachrichtenagentur dpa. Eine Möglichkeit sei die Durchführung von Veranstaltungen mit einem PCR-Test für Ungeimpfte und einen Antigen-Schnelltest für Geimpfte und Genesene.

Bereits im Juni und Juli habe die Mehrheit der Experten gesagt, dass im Herbst hohe Fallzahlen zu erwarten seien. “Das war also mit Ansage.” Viele hätten auch Vorschläge gemacht wie man sich darauf vorbereiten könne und welche Maßnahmen man in bestimmten Bereichen bräuchte. “Nur hat man das leider nicht umgesetzt.”

Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie an der Uniklinik Bonn.
Foto: dpa

Mittelstandsverband gegen Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht

5.30 Uhr: Wirtschaftsvertreter haben die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, in der Corona-Pandemie die Homeoffice-Pflicht wieder einzuführen: Die geplante Wiedereinführung sei Ausdruck der Planlosigkeit der Corona-Politik, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, unserer Redaktion.

Die Mehrzahl der Mittelständler habe längst individuelle betriebliche Lösungen gefunden. Eine Verpflichtung zum Homeoffice erschließe sich auch nicht, wenn in Unternehmen generell die 3G-Regel gelten solle. “Für ganze Branchen, etwa im Einzelhandel oder in Handwerksbetrieben war und ist Homeoffice ohnehin nicht praktikabel”, ergänzte Jerger.

Montgomery warnt vor tödlichem Winter

4.34 Uhr: Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine Verlängerung der epidemischen Lage. “Wir haben weiterhin eine Pandemie nationalen Ausmaßes. Es ist absurd, angesichts von Inzidenzen um die 300 von einer Aufhebung sprechen zu wollen”, sagt Montgomery der Zeitung “Rheinische Post”. “Der Winter wird kalt. Es liegt an uns, dass er nicht auch noch bitter und tödlich wird.” Wer sage, ‘keine Impfpflicht und nie wieder Lockdown’, der habe die Epidemiologie des Virus nicht verstanden und spiele ihm in die Hände.

Noch könne es aber gelingen, den Trend der vierten Welle zu brechen. “Eine Impfpflicht überall dort, wo Menschen eine Garantenstellung gegenüber Schutzbefohlenen haben, also im Altenheim, im Krankenhaus oder in der Schule. Wer das nicht will, kann dort nicht arbeiten.” Zudem plädiert er für eine Informationspflicht des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber bezüglich des Impfstatus. Wer sich nicht impfen lasse, spiele mit dem eigenen Leben – und dem vieler anderer.

Massive interne Widerstände gegen Impfpflicht in der Bundeswehr

4.17 Uhr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt nach einem Bericht unserer Redaktion intern auf einen langanhaltenden Widerstand gegen eine Corona-Impfpflicht für Soldaten. Obwohl sie nach Angaben eines Ministeriumssprechers “bereits im Frühjahr” und “mit Nachdruck” dafür eingetreten sei, “konnte bis heute leider keine Zustimmung seitens der Beteiligungsgremien” herbeigeführt werden. Diese Zustimmung ist aber notwendig.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor wenigen Tagen beim Besuch des Panzerbataillon 393 in Letzlingen (Sachsen-Anhalt). Die Bundesverteidigungsministerin will die Impfpflicht für die Truppe schon lange, bisher gilt sie aber nur für Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen.
Foto: Peter Gercke / dpa

Seit September läuft ein internes Schlichtungsverfahren zwischen der Hausspitze und dem so genannten Gesamtvertrauenspersonenausschuss (GVPA). Bisher müssen nur Soldaten im Auslandseinsatz dulden, dass sie gegen Covid-19 geimpft werden. Wie unserer Redaktion weiter berichtet, entschied das Kommando Territoriale Aufgaben am 10. November, dass künftig nur noch geimpfte Soldaten Amtshilfe in Gesundheitsämtern, Impfzentren oder Krankenhäusern leisten sollten.

Lauterbach: Anfang Dezember werden die Kliniken bundesweit überlastet sein

1.01 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet Anfang Dezember mit einer flächendeckenden Überlastung der Kliniken: “Bei den Fallzahlen, die wir jetzt haben, werden die Kliniken in den ersten beiden Dezemberwochen bundesweit die Kapazitätsgrenze überschreiten”, sagte Lauterbach unserer Redaktion. “Das ist jetzt schon kaum mehr abzuwenden.” Damit die Maximalbelastung nicht zum flächendeckenden Kollaps führe, seien jetzt drastische Maßnahmen nötig: “Ungeimpfte sollten nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken haben.” Das sei die einzige Möglichkeit, wieder Kontrolle über die Infektionslage zu bekommen.

Skeptisch zeigte sich Lauterbach mit Blick auf die Debatte um Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Das bringe nicht viel. Eine solche Regel, die vor allem auf private Treffen ziele, sei praktisch im Alltag kaum zu kontrollieren. “Da verkämpfen wir uns”, so Lauterbach.

Corona-News von Sonntag, 14. November: Messewirtschaft warnt vor Veranstaltungsverbot

• Angesichts steigender Corona-Zahlen sorgt sich die Messewirtschaft vor einem erneuten Veranstaltungsverbot. “Die Politik darf nicht in Aktionismus verfallen. Nach anderthalb Jahren Pandemie müssen die Verantwortlichen nun sehr umsichtig agieren”, sagte Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Messewirtschaft AUMA unserer Redaktion.
• Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lehnt die Einführung einer 2G plus-Regel bei öffentlichen Veranstaltungen ab. Man sollte nicht den Geimpften, “die alles für den Gesundheitsschutz getan haben, jetzt als erstes die nächste Pflicht auferlegen”, sagte Wüst dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.
• Bei Long Covid haben Betroffene noch Monate nach der Corona-Infektion mit Problemen zu kämpfen. Woran das genau liegt, ist immer noch unklar. Doch Deutschlands wohl bekannteste Long-Covid-Expertin, Jördis Frommhold, kann Betroffenen Hoffnung machen. Lesen Sie hier, was die Medizinerin über die Corona-Spätfolgen sagt.
• Auf den Intensivstationen der deutschen Krankenhäuser werden aktuell mehr als 3000 Corona-Patienten behandelt. Die Hälfte von ihnen (1557) muss invasiv beatmet werden.
• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Kontaktbeschränkungen über Ungeimpfte verhängen.
• Österreich hat den Lockdown für Ungeimpfte eingeführt. Betroffen sind rund zwei Millionen Menschen. Ziel ist, die Impfbereitschaft zu erhöhen.
• Die Homeoffice-Pflicht soll nach Plänen des geschäftsführenden Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) zurückkehren.
• Laut einem Bericht des “Tagesspiegel” plant die Bundesregierung schärfere Corona-Regeln, darunter eine 2G-plus-Regel für Veranstaltungen.
• Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, fordert eine “kräftige Corona-Prämie” für Pflegekräfte im Intensivbereich.
• Die Uniklinik Essen will nur noch Geimpfte bei Bewerbungen auf offene Stellen berücksichtigen.
• SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert die 3G-Regel im Fernverkehr der Deutschen Bahn.
• Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat eine Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr angemahnt. “Sie sollte für alle in der Truppe gelten”, forderte Högl im Gespräch mit unserer Redaktion.

Corona-News von Samstag, 13. November: Habeck schlägt Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte vor

• Wegen der zugespitzten Corona-Lage in Deutschland hat Grünen-Chef Robert Habeck neue Freiheitseinschränkungen ins Gespräch gebracht. “Kontaktbeschränkungen sind schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts der dramatischen Lage können sie für Ungemipfte regional nötig werden”, sagte Habeck unserer Redaktion. “Entsprechendes sollte in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden.” Außerdem brauchten die Länder die Möglichkeit, Veranstaltungen abzusagen, wenn die epidemische Lage es notwendig mache.
• Ärztevertreter rechnen damit, dass Corona-Patienten künftig deutschlandweit verteilt werden müssen, um Regionen mit überfüllten Kliniken zu entlasten. “Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen wird in den kommenden Wochen so weit steigen, dass mancherorts eine überregionale, vielleicht sogar deutschlandweite Verlegung nötig sein wird, um in besonders betroffenen Regionen rechtzeitig für Entlastung zu sorgen”, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, unserer Redaktion.
• Die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich wegen der Corona-Pandemie aus Sicht des Mediziners Christian Karagiannidis zunehmend zu. “Die eingeschränkte Betriebsfähigkeit der Intensivstationen und der Personalmangel haben ein All-Time-High erreicht. Die Mitarbeiter:innen rackern gerade weg, was sie können, aber sie sind zunehmend am Limit”, schrieb Karagiannidis, Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), am Samstagabend auf Twitter. In der RBB-“Abendschau” warnte der Mediziner: “Uns rennt im Moment wirklich die Zeit davon.”
• In Italien haben landesweit zahlreiche Menschen erneut gegen die Corona-Politik der Regierung demonstriert. In der norditalienischen Metropole Mailand versammelten sich am Samstag der Nachrichtenagentur Ansa zufolge etwa 4000 Menschen am Friedensbogen Arco della Pace. Vor Ort sprach auch der als Impfgegner bekannte Robert Kennedy Jr., der Neffe des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy.
• Die mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP will genauere Daten dazu, wie viele Corona-Intensivpatienten bereits gegen das Virus geimpft sind. Dazu soll nach dem Willen der drei Ampel-Parteien das Intensivregister angepasst werden, wie der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. “Bislang fehlen schlicht Daten”, sagte er und sprach von einem sogenannten “Underreporting” auf Intensivstationen. Er gehe davon aus, dass die Umstellung auf tagesgenaue Angaben bis Ende des Jahres umgesetzt sein werde.
• Österreich will den geplanten Lockdown für Ungeimpfte nach derzeitigen Plänen bereits am Sonntag um Mitternacht in Kraft setzen. Er soll vorerst bis 24. November gelten, geht aus einem Entwurf der Verordnung vor, die die Nachrichtenagentur APA am Samstag einsehen konnte. Die Maßnahmen seien nötig zur “Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung”.
• Dem rasanten Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen folgt mancherorts in Deutschland ein großer Andrang bei den Impfangeboten. Etwa in Bayern mussten Impfwillige am Samstag aufgrund der hohen Nachfrage mit langen Wartezeiten rechnen. In Augsburg appellierte die Stadt bereits am Samstagvormittag an die Bürgerinnen und Bürger, das Impfzentrum ohne Termin nicht mehr aufzusuchen. Die Kapazitäten seien ausgeschöpft. Nach Angaben einer Sprecherin war dort nicht nur der Impfstoff knapp, auch personell stieß das Impfzentrum an Grenzen. Auch in München hatten Impfzentrum und Impfstationen mit dem großen Andrang zu kämpfen. Das Gesundheitsreferat der Landeshauptstadt appellierte deswegen an die Bürger, Impftermine zu vereinbaren.
• In Schleswig-Holstein müssen auch geimpfte oder genesene Besucher und Besucherinnen von Pflegeeinrichtungen künftig einen negativen Corona-Test nachweisen. Dies gelte ab Sonntag, sagte ein Regierungssprecher am Samstag. Die Landesregierung habe die Testpflichten verschärft, um die Einrichtungen besser zu schützen und gleichzeitig offenzuhalten, heißt es in einer Mitteilung. Bislang galt, dass Besucherinnen und Besucher geimpft, genesen oder getestet sein müssen.
• Die Bundeswehr bereitet sich in der Corona-Notlage darauf vor, rund 12.000 Soldatinnen und Soldaten zu mobilisieren. Das Berichtet der “Spiegel”. Demnach sollen die Militärangehörenden in überlasteten Kliniken und Gesundheitsämtern aushelfen. Darüber hinaus sollen die Uniformierten bei den Booster-Impfungen und der Ausweitung von Testangeboten eingesetzt werden. Bereits Ende November sollen 6000 Soldatinnen und Soldaten bereitstehen, weitere 6000 dann bis zur Weihnachtszeit.
• Die Unionsfraktion im Bundestag bereitet laut einem Zeitungsbericht einen Antrag zum Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 25. November hinaus vor. Angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen und einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems sei die Voraussetzung für eine Verlängerung der epidemischen Lage gegeben, heißt es in dem Antrag, über den die Düsseldorfer “Rheinische Post” (Samstag) berichtet. Demnach will die Fraktion das Papier am kommenden Donnerstag im Bundestag zur Beratung und Abstimmung vorlegen. Nach dem Corona-Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP soll die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.
• Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen auf geschlossenes Handeln von Bund und Ländern. Ein einheitliches Vorgehen sei insbesondere bei der Anwendung des Hospitalisierungsindex wichtig, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Podcast. Bund und Länder müssten hier “sehr schnell” einen Schwellenwert festlegen, ab dem zusätzliche Schritte eingeleitet werden müssten. Merkel sagte, der Schwellenwert müsse “klug gewählt werden, damit die notwendigen Maßnahmen nicht zu spät ergriffen werden”. Bund und Länder würden darüber am Donnerstag beraten, kündigte sie an.
• Die Lage in den Kliniken spitzt sich wegen der stark steigenden Zahl von Corona-Patienten deutlich zu. Die Kapazitäten auf den Intensivstationen sind teilweise fast ausgeschöpft, planbare andere Operationen werden verschoben, Patienten finden unter Umständen in ihrer Nähe keine freie Klinik mehr und werden in andere Städte ihres Bundeslandes gebracht. Vor allem im Süden und Osten bereiten sich Kliniken auf die Verlegung von Patienten auch in andere Bundesländer vor. Lesen Sie hier, was im vertaulichen Lagebericht der Bundesländer zur dramatischen Situation auf den Intensivstationen steht.
• Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat in der sich zuspitzenden Corona-Lage vor Problemen bei der Kontaktnachverfolgung an Schulen gewarnt. “In der Tat ist es so, dass wir in einigen Hotspotgebieten bereits kurz vor einem Kontrollverlust stehen”, sagte Meidinger der “Welt am Sonntag”. “Wir wissen nicht mehr, wie wir Infektionsausbrüche an Schulen eindämmen können. In immer mehr Kommunen sind die Gesundheitsbehörden so überlastet, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die Kontaktrückverfolgung bei infizierten Schülerinnen und Schülern durchzuführen. Und die Schulleitungen selbst können keine Quarantäne anordnen.” Lesen Sie jetzt zu Thema 2G: Was bedeutet die Corona-Regel für ungeimpfte Kinder?
• Die drei Grünen-Gesundheitsminister von Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg fordern gemeinsam die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Sie stellen sich damit gegen die Pläne der möglichen künftigen Ampel-Regierung, über die auch die Grünen mitverhandeln.
• Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle hat Innenminister Horst Seehofer eine gemeinsame Kraftanstrengung von scheidender Bundesregierung und möglicher Ampel-Koalition gefordert. “Wir müssen jetzt alle zusammen Regierungskunst beweisen – diejenigen, die noch in der Regierung stehen, und diejenigen, die kurz davor stehen. Das Thema ist viel zu ernst und viel zu gefährlich, als dass wir darüber wochenlang streiten könnten”, sagte der CSU-Politiker der “Augsburger Allgemeinen”. Der Wahlkampf sei vorbei. “Parteipolitisch gibt es hier für niemanden etwas zu gewinnen, aber für alle viel zu verlieren. Fundamentalopposition kann es in so einer schwierigen Situation nicht geben.”
• Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag drängt darauf, dass Corona-Schutzmaßnahmen in Firmen wie eine 3G-Regel am Arbeitsplatz praktikabel und nachvollziehbar sind. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Nur mit praxistauglichen Regeln erreichen wir die erforderliche Akzeptanz bei allen Beteiligten. So sollten Unternehmen etwa die 3G-Regel am Arbeitsplatz unbürokratisch in den Betriebsalltag integrieren können, um Beschäftigte und Kunden optimal schützen zu können.”
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt Länder mit stark steigenden Corona-Infektionszahlen davor, zu spät mit strikteren Schutzmaßnahmen einzugreifen. “Je früher Maßnahmen umgesetzt werden, desto weniger müssen wahrscheinlich verhängt werden”, sagte die WHO-Covid-19-Spezialistin Maria van Kerkhove am Freitag in Genf. Sie erinnerte daran, dass die zur Zeit zirkulierende Delta-Variante des Virus deutlich ansteckender sei als frühere Varianten.
• Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor der Einführung einer Corona-Impfpflicht gewarnt. “Sicher könnte man mit einer Impfpflicht die Impfquote erhöhen. Auf der anderen Seite läuft man Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten”, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion.

Corona-News von Freitag, 12. November: Russland plant Einführung von Corona-Pass

• Angesichts der dramatischen Corona-Lage im Land plant die russische Regierung nun ebenfalls die Einführung eines Corona-Passes
• Angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen haben die Niederlände einen Teil-Lockdown verhängt
• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und eine Auskunftspflicht über den Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber
• Angesichts rasant steigender Infektionszahlen wollen die Ampel-Parteien einem Bericht zufolge Unternehmen und Beschäftigte im Kampf gegen Corona deutlich stärker in die Pflicht nehmen
• Frankreich verschärft für nicht gegen Corona geimpfte Einreisende aus Deutschland die Auflagen. Ab Samstag müssen Menschen ohne Impfung ab zwölf Jahren, die in das Nachbarland reisen wollen, einen weniger als 24 Stunden vor der Abreise vorgenommenen negativen PCR- oder Antigentest vorweisen
• Die Bundeswehr setzt bei Hilfseinsätzen wegen der Corona-Pandemie nur noch vollständig geimpfte Soldaten ein
• Der Pharmakonzern Astrazeneca will seinen Corona-Impfstoff nicht länger zum Selbstkostenpreis abgeben
• Von diesem Samstag an sind wieder kostenlose Corona-Schnelltests für alle möglich
• Im Zusammenhang auch mit der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz sollten Arbeitgeber aus Sicht des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Peter Altmaier den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen
• Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März zu verlängern. Er halte dies für sinnvoll, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin
• 65 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung sind gegen Corona geimpft. Für die weiteren 35 Prozent wird es nun ungemütlich: Schon in wenigen Tagen soll in Österreich ein Lockdown für Ungeimpfte starten
• Rekordhohe Neuinfektionszahlen sorgen auf Island dafür, dass die erst vor wenigen Tagen ergriffenen Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden
• Norwegen führt neue Maßnahmen gegen steigende Corona-Zahlen ein
• Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP diskutieren auch über eine mögliche Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – die Meinungen gehen dabei aber auseinander
• Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält Karnevalfeiern angesichts der Corona-Impfungen und 2G-Veranstaltungen in den rheinischen Hochburgen für vertretbar
• Lockdown-Maßnahmen, wie sie derzeit im Nachbarland Niederlande diskutiert werden, sind nach Angaben der Ampel-Parteien in Deutschland momentan kein Thema. “Der Lockdown steht nicht zur Debatte in den Diskussionen”, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar
• Die Bundesregierung stuft Österreich ab diesem Sonntag wieder als Corona-Hochrisikogebiet ein
• Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen angesichts der massiv steigenden Corona-Neuinfektionszahlen deutlich erschweren
• Fast jeder Zweite in Deutschland hält angesichts der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen härtere Maßnahmen für angemessen
• Ein breites Bündnis aus Ärzten, Kliniken und Vertretern der Pflegekräfte spricht sich grundsätzlich für die Einführung einer berufsspezifischen Impfpflicht gegen das Corona-Virus aus
• Die Niederlande steuern angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen auf einen neuen Teil-Lockdown zu
• Zur Frage der 3G-Regel am Arbeitsplatz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern angekündigt
• Patientenschützer warnen mit Nachdruck vor den Folgen einer Impfpflicht für Pflegekräfte. “Schon jetzt ist es schwer, eine gute Pflege zu organisieren”, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch
• Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat scharfe Kritik an den geplanten Corona-Maßnahmen der Ampel-Parteien im Bund geübt
• Angesichts der angespannten Corona-Lage warnen Gewerkschaften vor wachsender Aggressivität gegenüber Ärzten und Pflegekräften

Corona-News von Donnerstag, 11. November: Kretschmer will neuen Lockdown nicht mehr ausschließen

• Angesichts massiv steigender Corona-Infektionszahlen schließt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auch einen weiteren Lockdown nicht aus. Die 2G-Regel werde im Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle nicht reichen, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”
• Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kritisiert die Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
• Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften
• Das Robert Koch-Institut (RKI) stuft die aktuelle Corona-Entwicklung weiter als “sehr besorgniserregend” ein
• Wegen hoher Corona-Inzidenzen will die Bundesregierung am Freitag Tschechien, Ungarn und Österreich zu Hochrisikogebieten erklären
• In Köln wurde am Donnerstag der Karnevalsauftakt gefeiert. Trotz der hohen Corona-Zahlen gab es einen großen Andrang. Die Bilder aus der Karnevalshochburg sorgten in den sozialen Medien für Kritik
• Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Absicht von SPD, Grünen und FDP kritisiert, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen. Nach seinem Wissen sei es dann nicht mehr möglich, dass es zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie nächtlichen Ausgangssperren kommen könnte
• Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) sieht in der 2G-Regel eine Chance zum Steigern der Impfquote in Deutschland
• Der Bundestag wird vorerst bis Ende Januar unter 3G-Bedingungen zusammenkommen. Das hat das Parlament am Donnerstag beschlossen – gegen die Stimmen der AfD
• Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Weg frei gemacht für die Zulassung von zwei neuen Medikamenten gegen Covid-19
• Brandenburg führt wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen die 2G-Regel in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Die Verordnung gilt vorerst bis zum 5. Dezember
• Als erstes Bundesland in Österreich will Oberösterreich ab Montag einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte einführen
• Satiriker Jan Böhmermann (35) hat sich kritisch über die Menschenmengen in Köln zum Karnevalsauftakt geäußert. “Alaaf! Heute als “Sexy Krankenschwester” auf der Zülpicher Straße, an Weihnachten als “Sexy Intubierte” in der Uniklinik!”, schrieb der Moderator auf Twitter
• Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Corona-Infizierten will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorerst keine Termine mit vielen Menschen mehr wahrnehmen
• Um die Pandemie mitten in der vierten Welle noch einzudämmen, fordert eine Gruppe von Corona-Wissenschaftlern in einer Stellungnahme, die der “Zeit” vorliegt, einen weiteren Lockdown

Hier startet ein neuer Corona-Blog. Alle bisherigen Corona-News finden Sie hier.

(fmg/dpa/afp/epd)