23.13 Uhr: Kiew: Flixbus nimmt wieder Fahrten in die Ukraine auf
Der Busbetreiber FlixBus nimmt nach Angaben aus Kiew wieder Verbindungen in die Ukraine auf. Die Hauptstadt Kiew sowie eine Reihe anderer ukrainischer Städte würden wieder angefahren, hieß es in einer Mitteilung des ukrainischen Regierungsportals zum Zustand der Transport-Infrastruktur im Land am Donnerstagabend.
Unter den wieder aufgenommenen Haltestellen seien neben Kiew noch Schytomyr, Rivne, Winnytsja, Uman, Chmelnytskyj und Ternopil. Die Routen waren mit Beginn des russischen Angriffskrieges eingestellt worden, hieß es. Auf der Website von Flixbus sind Tickets nach Kiew etwa ab Dienstag wieder buchbar.
22.54 Uhr: CIA: Russische Atomwaffendrohung nicht auf leichte Schulter nehmen
Angesichts der militärischen Rückschlage für Russland in der Ukraine darf die mögliche Bedrohung eines russischen Einsatzes taktischer Atombomben nach Ansicht von CIA-Chef Bill Burns nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Moskau habe sich mit den Äußerungen zur erhöhten Einsatzbereitschaft seiner Atomwaffen Drohgebärden bedient, bislang hätten die USA dafür aber kaum praktische Belege wie Truppenbewegungen oder militärische Vorbereitungen gesehen, sagte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes am Donnerstag an einer Universität im Bundesstaat Georgia.
Mit Blick auf den russischen Staatschef Wladimir Putin sagte Burns: “Angesichts der möglichen Verzweiflung von Präsident Putin und der russischen Führung, angesichts der bislang erfahrenen militärischen Rückschläge, kann keiner von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder Atomwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht”, sagte Burns. Unter taktischen Atomwaffen versteht man Kernwaffen, deren Wirkungskreis und Sprengkraft deutlich geringer ist als bei strategischen Atomwaffen. Sie könnten bei Kämpfen theoretisch als wirkmächtige Alternative zu herkömmlichen Waffen eingesetzt werden.
US-Präsident Joe Biden sei mit seiner Politik darum bemüht, «einen dritten Weltkrieg zu vermeiden, eine Schwelle zu vermeiden ab der … ein atomarer Konflikt möglich wird», sagte der CIA-Chef. Der Präsident habe daher klargemacht, dass weder die USA noch die Nato direkt in den Krieg in der Ukraine eingreifen würden.
22.01 Uhr: Russischer Raketenkreuzer “Moskwa” gesunken
Der angeschlagene russische Raketenkreuzer «Moskwa» ist nach einem Bericht der Staatsagentur Tass gesunken. Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte sei am Donnerstag während eines Sturms untergegangen. Ukrainische Militärs hatten zuvor berichtet, das Schiff sei von einer Anti-Schiffs-Rakete getroffen worden.
21.15 Uhr: Frankreich verlegt Botschaft von Lwiw nach Kiew zurück
Frankreich verlegt seine Botschaft in der Ukraine wieder von Lwiw nach Kiew. Der Schritt werde “sehr bald” erfolgen und solle es ermöglichen, die Unterstützung Frankreichs für die Ukraine “weiter zu vertiefen”, teilte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstagabend mit. Le Drian hatte die Entscheidung demnach in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba angekündigt. Die französische Botschaft in Kiew war Anfang März kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine in das westukrainische Lwiw verlegt worden.
20.15 Uhr: Ukrainischer Außenminister drängt Scholz zu Entscheidung für Waffen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen. “Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt”, sagte Kuleba den ARD-Tagesthemen nach einer Vorabmeldung vom Donnerstag. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen seien nicht stichhaltig. Aus Sicht Kulebas hätte der Krieg vermieden werden können, “wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte”.
Die Bundesregierung hatte sich vor dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar lange gegen Waffenlieferungen an Kiew gewandt. Erst kurz danach begann Deutschland damit.
Kuleba erneuerte die Forderung nach schweren Waffen – dazu gehören zum Beispiel Panzer – und härteren Sanktionen gegen Russland, etwa ein Ölembargo. “Deutschland ist eine führende Nation in Europa”, sagte er, “und wir zählen auf diese führende Rolle.”
18.53 Uhr: Russischer Journalist wegen Berichterstattung über Militär in Haft
Ein russischer Journalist ist Medienberichten zufolge beschuldigt worden, “absichtlich falsche Informationen” über das russische Militär verbreitet zu haben. Darauf stehen unter einem Gesetz vom März in Russland bis zu zehn Jahre Gefängnis. Der Chefredakteur der Nachrichtenwebsite “Nowi Fokus”, Michail Afanasjew, aus der Region Chakassien war am Mittwoch verhaftet worden. Die Webseite hatte über elf Polizisten berichtet, die sich angeblich geweigert hatten, in den Krieg in die Ukraine zu ziehen.
Auch ein weiterer Journalist aus Sibirien war am Mittwoch verhaftet worden – unter dem Vorwurf, er habe gegen das neue Gesetz zur Medienberichterstattung verstoßen, als er über die Lage in der Ukraine berichtete. Gegen den Gründer der Wochenzeitung “LIStok”, Sergej Michailow, soll Berichten zufolge Untersuchungshaft wegen angeblicher “Forderungen nach Sanktionen gegen Russland” verhängt worden sein.
Im März war ein Gesetz verabschiedet worden, mit dem die Verbreitung von Informationen über die russische Invasion in die Ukraine verboten wird, die als falsch eingestuft werden. Mit dem Gesetz wird auch Verunglimpfung des Militärs untersagt.
18.23 Uhr: Pentagon: Ursache für Brand auf russischem Raketenkreuzer unklar
Das US-Verteidigungsministerium hält sich bislang betont zurück mit einer Einschätzung zur Ursache für den Brand auf dem russischen Kriegsschiff “Moskwa”. Ein hochrangiger Verteidigungsbeamter sagte am Donnerstag in Washington, bislang lasse sich nicht mit Klarheit sagen, was den Schaden auf dem Raketenkreuzer verursacht habe. Man gehe davon aus, dass sich das Schiff 60 bis 65 nautische Meilen südlich der ukrainischen Stadt Odessa befunden habe, als es zu einer Explosion gekommen sei. “Im Moment können wir nicht definitiv sagen, was diese Explosion und das anschließende Feuer verursacht hat.” Es könne auf einen Raketenangriff zurückzuführen sein, es könne aber auch andere Gründe geben.
Die Gefahr von Bränden und Explosionen auf derartigen Schiffen sei generell groß, da diese brennbares und explosives Material an Bord hätten, betonte er. Daher gelte es, vorsichtig zu sein mit Schlussfolgerungen. “Wir glauben, dass auf dem Schiff immer noch ein Brand bekämpft wird”, sagte der Beamte weiter. Der Kreuzer bewege sich derzeit nach Osten, mutmaßlich Richtung Sewastopol, um dort repariert zu werden. Zuletzt sei das Schiff noch in der Lage gewesen, sich aus eigener Kraft fortzubewegen. Der Verteidigungsbeamte sagte, nach US-Erkenntnissen seien mehrere andere russische Schiffe, die zuvor in der Nähe der “Moskwa” im nördlichen Schwarzen Meer im Einsatz gewesen seien, weiter nach Süden verlegt worden.
17.57 Uhr: Ukraine will Wogen nach Steinmeier-Ausladung glätten
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba setzt nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew weiter auf Zusammenarbeit mit Deutschland. “Wir sind nicht an einer Verschärfung der bilateralen Beziehungen interessiert”, sagte Kuleba laut Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Donnerstag in Kiew.
Gleichwohl erwarte Kiew eine neue deutsche Ukraine-Politik. “Und diese neue deutsche Politik erwarten wir von der neuen deutschen Regierung”, sagte der 40-Jährige. Die Ukraine sei nicht mit allem in der deutschen Politik einverstanden.
Kuleba führte die Absage des Besuchs von Steinmeier auf Abstimmungsprobleme bei der Organisation des Besuchs mehrerer ausländischer Präsidenten zurück. “Wir achten Deutschland als Staat, als Partner, und für uns ist offensichtlich, dass das Staatsoberhaupt, der Präsident der BRD, eines der Symbole dieses Staates ist”, unterstrich Kuleba. Kiew achte die Institution des Bundespräsidenten.
17.56 Uhr: Biden-Berater Sullivan – Schäden auf “Moskwa” Dämpfer für Russland
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, wertet die Schäden am russischen Raketenkreuzer “Moskwa” als “schweren Dämpfer für Russland”. Die US-Regierung könne nicht bestätigen, dass das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte von ukrainischen Raketen getroffen worden sei, sagte Sullivan bei einer Veranstaltung in Washington. Aber auch nach russischer Darstellung habe die “Moskwa” Schäden durch einen Brand davongetragen und müsse in einen Hafen geschleppt werden.
“Sie mussten zwischen zwei Geschichten wählen: Eine Geschichte ist, dass es einfach nur Inkompetenz war, und die andere war, dass sie angegriffen wurden, und keine davon ist ein guter Ausgang für sie”, sagte Sullivan.
17.37 Uhr: Weiter widersprüchliche Aussagen über beschädigten Kreuzer “Moskwa”
Jurij Sak, Berater des ukrainischen Verteidigungsministers, hat erklärt, dass er Berichte über einen ukrainischen Beschuss des russischen Raketenkreuzers “Moskwa” oder gar den Untergang des Schiffes nicht bestätigen wolle. Er könne weder konkret sagen noch dementieren, was passiert sei. Er sei sich aber bewusst, dass es anderslautende Berichte aus der Ukraine gebe.
Der Gouverneur von Odessa, Maksym Martschenko, hatte gesagt, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte sei von ukrainischen Raketen getroffen und schwer beschädigt worden. Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch erklärte gar, der Kreuzer sei gesunken. Das russische Verteidigungsministerium räumte zwar ein, dass auf der “Moskwa” ein Feuer ausgebrochen sei, dieses habe aber nichts mit einem ukrainischen Angriff zu tun. Ein hochrangiger US-Militär erklärte, an Bord der “Moskwa” werde derzeit wohl weiter gegen das Feuer gekämpft.
17.30 Uhr: Litauens Präsident erschüttert von Borodjanka-Besuch
Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine hat sich der litauische Staatpräsident Gitanas Nauseda tief erschüttert über die Lage in dem nordwestlich von Kiew gelegenen Borodjanka geäußert. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort “seien sehr stark, leider sehr negativ und menschlich schockierend”, sagte er in Vilnius: “Die Bilder sind apokalyptisch.”
Nauseda sprach sich zudem erneut für stärkere Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Kiew brauche schwere militärische Ausrüstung und Raketensyteme. Dies sei “Priorität Nummer eins für die Ukraine”, sagte Nauseda. Mit anderen Waffen sei die ukrainische Armee dank der Hilfe westlicher Länder “ziemlich gut versorgt”.
17.25 Uhr: Moskau erwägt bei Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens Waffen-Aufstockung an Grenzen
Bei einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland oder Schweden erwägt Russland eine Aufstockung seines militärischen Arsenals, einschließlich Atomwaffen, in der Nähe der Grenzen zu den skandinavischen Ländern. Im Falle eines Beitritts würden sich “die Grenzen des Bündnisses mit Russland mehr als verdoppeln”, erklärte der russische Ex-Präsident und die derzeitige Nummer zwei des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, im Messenger-Dienst Telegram: “Und diese Grenzen müssten verteidigt werden.”
Er verwies auf die Verlegung von Infanterie und Luftabwehrsystemen in den Nordwesten Russlands sowie auf die Verlegung von Seestreitkräften in den Finnischen Meerbusen, der Teil der Ostsee ist. Mit Blick auf die finnische und schwedische Bevölkerung betonte er, dass “niemand, der bei klarem Verstand ist, eine Zunahme der Spannungen an seiner Grenze wünschen und neben seinem Haus Iskander-, Hyperschall-Raketen und Schiffe mit Atomwaffen haben möchte”.
17.14 Uhr: Kanada will Polen mit Soldaten bei Flüchtlingshilfe unterstützen
Kanada will bis zu 150 Soldaten nach Polen schicken, um dort bei der Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Das erklärte Verteidigungsministerin Anita Anand mit .Polen hat bisher die meisten der mehr als 4,5 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen, mehr als die Hälfte von ihnen sind über die polnische Grenze geflohen.
16.46 Uhr: Moskau wirft Ukraine Angriffe auf russische Region Brjansk vor
Russland hat dem ukrainischen Militär Luftangriffe auf die russische Grenzregion Brjansk vorgeworfen. Zwei ukrainische Militärhubschrauber seien am Donnerstag in russischen Luftraum eingedrungen und hätten mindestens sechs Mal auf Wohngebäude in der Ortschaft Klimowo gefeuert, erklärte das russische Ermittlungskomitee. Mindestens sechs Häuser in Klimowo seien beschädigt und sieben Einwohner verletzt worden, darunter ein Kleinkind, hieß es weiter.
Zuvor hatte der russische Geheimdienst FSB das ukrainische Militär auch beschuldigt, am Mittwoch mit Mörsern auf einen Grenzposten in Brjansk gefeuert zu haben. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden. Anfang April hatte Russland der Ukraine auch einen Angriff auf ein Öldepot in der russischen Stadt Belgorod vorgeworfen. Die Ukraine wies das zurück.
16.14 Uhr: Außenministerin Baerbock reist nach Lettland
Außenministerin Annalena Baerbock reist in der kommenden Woche zu einem Treffen mit ihren drei baltischen Amtskollegen nach Lettland. In der Hauptstadt Riga will sie am Mittwoch mit Gastgeber Edgars Rinkevics, Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) zusammentreffen. Hauptthemen werden nach Angaben des lettischen Außenministeriums der russische Krieg in der Ukraine und die Sicherheitslage in der Region sein. Auch ein Gespräch mit Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins ist geplant.
16.05 Uhr: Grünen-Spitze distanziert sich von Hofreiter-Kritik an Scholz
Die Grünen-Spitze hat sich von der Kritik ihres Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (SPD) distanziert. Der Vorsitzende des Europaausschusses hatte Scholz mangelnde Führung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Das sei “nicht die Linie von Bündnis90/Die Grünen”, sagte Parteichef Omid Nouripour in Berlin. Die Koalition stehe eng beieinander, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sprächen gefühlt rund um die Uhr miteinander über den Krieg in der Ukraine. Nouripur hatte kürzlich allerdings die Forderung Baerbocks, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern, unterstützt.
15.44 Uhr: Lagarde – Ukraine-Krieg bestimmt Konjunkturverlauf im Euro-Raum
Der Krieg in der Ukraine lastet laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde schwer auf der Wirtschaft der Euro-Zone. “Der Krieg belastet bereits jetzt die Zuversicht von Unternehmen und Verbrauchern, auch durch die Unsicherheit, die er mit sich bringt”, sagte Lagarde in Frankfurt. Handelsunterbrechungen führten zu neuen Material-Engpässen. Steigende Energie- und Rohstoffpreise drückten die Nachfrage und hemmten die Produktion. “Die Abwärtsrisiken für die Wachstumsaussichten haben infolge des Krieges in der Ukraine erheblich zugenommen”, sagte die Notenbank-Chefin.
Laut Lagarde wird die Konjunkturentwicklung entscheidend vom weiteren Verlauf des Kriegs abhängen, sowie von den Auswirkungen der beschlossenen Sanktionen sowie möglichen weiteren Maßnahmen. “Während die Risiken im Zusammenhang mit der Pandemie zurückgegangen sind, könnte sich der Krieg noch stärker auf die wirtschaftliche Stimmung auswirken und die Knappheiten auf der Angebotsseite weiter verschärfen”, sagte Lagarde.
15.35 Uhr: Lindner gegen Zusammenarbeit mit Russland bei den G20
Die Bundesregierung schließt vor G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs nächste Woche eine Zusammenarbeit mit Russland im Kreis der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer aus. Es könne keine Kooperation mit Russland geben, solange Präsident Wladimir Putin an der Spitze stehe und für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich sei, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Reuters-Interview: “Wir werden mit den G7-Partnern Russland isolieren.” Dazu gebe es gerade Absprachen im G7-Kreis der mächtigsten Industrienationen.
15.28 Uhr: Kiew meldet Freilassung von 30 Ukrainern bei Gefangenenaustausch
Bei einem erneuten Gefangenenaustausch mit Russland sind nach Angaben Kiews 30 ukrainische Kriegsgefangene freigelassen worden. “Fünf Offiziere und 17 Militärangehörige wurden ausgetauscht. Auch acht Zivilisten, darunter eine Frau, wurden freigelassen”, erklärte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Nach Angaben von Wereschtschuk tauschten die Ukraine und Russland seit Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar bereits vier Mal Gefangene aus.
15:22 Uhr: Mützenich kritisiert Forderung nach schweren Waffen für Ukraine
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Forderungen mehrerer Ampel-Politiker nach schweren Waffen für die Ukraine. Es könne richtig sein, sich vor Ort ein Bild zu machen, sagte er in Anspielung auf die Reise der Vorsitzenden von drei Bundestags-Ausschüssen nach Kiew. “Unter diesem Eindruck allerdings bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten zu müssen, ist falsch – zumal diese weitgehende Konsequenzen für die Sicherheit unseres Landes und der Nato haben könnten”, so Mützenich: “Ich bin froh, dass im Kabinett Frauen und Männer Verantwortung tragen, die solche schwierigen Entscheidungen genau abwägen und die Konsequenzen nicht aus den Augen verlieren”, fügte er hinzu.
15.16 Uhr: IWF will Prognose für Weltwirtschaft wegen Ukraine-Krieg erneut senken
Vor allem wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine korrigiert der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft erneut nach unten. Für 143 Staaten, die zusammen 86 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren, werde die Wachstumsprognose in der kommenden Woche gesenkt, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa.
Der IWF hatte seine globale Wachstumsprognose bereits im Januar infolge der Omikron-Welle der Corona-Pandemie um 0,5 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent gesenkt. Die neue Prognose soll am kommenden Dienstag im Rahmen der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington vorgestellt werden.
14.57 Uhr: Moldau – Russland versucht unsere Bürger zu rekrutieren
Die russische Armee versucht nach Angaben der Republik Moldau, Bürger des an die Ukraine grenzenden Landes zu rekrutieren. Die Versuche gingen in der abtrünnigen Region Transnistrien vonstatten, erklärte Außenminister Nicu Popescu: “Solche Aktionen fördern nicht den Frieden für uns alle, unsere Mitbürger, für unsere Familien. Solche Dinge sind sehr gefährlich und müssen gestoppt werden.” Weitere Details nannte Popescu nicht. Das russische Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Transnistrien ist ein schmaler Landstreifen im Osten der Republik, der von prorussischen Separatisten gehalten wird und bis auf etwa 40 Kilometer an die ukrainische Hafenstadt Odessa heranreicht.
14.38 Uhr: Putin – Russland wird Energie-Lieferungen in den Osten umleiten
Russland will seine Energie-Lieferungen nach Osten umleiten. Dazu werde man damit beginnen, die entsprechende Infrastruktur zu bauen, sagte Präsident Wladimir Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Regierungsbesprechung. Hintergrund seien die Pläne Europas, auf russisches Gas verzichten zu wollen. “EU-Länder sprechen davon, Energielieferungen aus Russland zu kappen, damit steigen die Preise und der Markt wird destabilisiert”, sagte Putin. Da die Lieferungen Richtung Westen “sinken” würden, werde man stattdessen die “stark wachsenden Märkte im Süden und im Osten” bedienen.
Vor dem Hintergrund europäischer Diskussionen warnte Putin vor einem Embargo von russischem Gas und Öl: “Die Folgen eines solchen Schrittes können sehr schmerzhaft werden – vor allem für die Initiatoren einer solchen Politik.”
14.34 Uhr: Vier von fünf Unternehmen erwarten Belastungen durch Ukraine-Krieg
Fast 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland erwarten finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg. Das geht aus dem German-Business-Panel-Monitor für den April hervor, an dem sich gut 1.000 Unternehmen beteiligten. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine seien die Umsatz- und Gewinnerwartungen deutlich eingebrochen, heißt es in der Studie. Daran hätten auch die weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen am 20. März nichts ändern können.
Sorgen machen den Unternehmen der Umfrage zufolge vor allem die steigenden Energiekosten und die drohenden Lieferkettenprobleme. Beeinträchtigungen der eigenen Geschäfte in der Ukraine und in Russland sowie Umsatzeinbußen in den beiden Ländern spielten dagegen nur selten eine Rolle. Trotz aller Belastungen unterstützte eine Mehrheit der Unternehmen aber die bisherigen Sanktionen. Mehr als 60 Prozent der Firmen bewerteten sie “eher positiv” oder “sehr positiv”.
14.27 Uhr: Ukraine – Weiterer Gefangenenaustausch mit Russland vereinbart
Die Ukraine und Russland haben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin zufolge einen neuen Gefangenenaustausch vereinbart. Noch am Donnerstag sollten 30 Ukrainer nach Hause zurückkehren, sagte Iryna Wereschtschuk. Es handele sich um fünf Offiziere, 17 Soldaten und acht Zivilisten.
14.15 Uhr: Gouverneur wirft Ukraine Beschuss von russischem Grenzort vor
Der Gouverneur der russischen Region Briansk hat der Ukraine vorgeworfen, eine Ortschaft in Grenznähe beschossen zu haben. “Heute haben die ukrainischen Streitkräfte das Dorf Klimowo beschossen”, erklärte Alexander Bogomas im Online-Dienst Telegram: “Infolge des Beschusses wurden zwei Wohnhäuser beschädigt und einige Bewohner verletzt.”
13.55 Uhr: Softwarekonzern SAP erwägt Komplett-Rückzug aus Russland
Der Software-Riese SAP erwägt wegen des Ukraine-Krieges einen vollständigen Rückzug aus Russland. “Wir prüfen, wie wir den strukturierten Rückzug aus Russland machen”, zitierte das “Handelsblatt” Aufsichtsratschef Hasso Plattner: “Gleichzeitig haben wir die Pflicht, für unsere 1300 Mitarbeiter in Russland zu sorgen.”
Der SAP-Mitbegründer äußerte sich betroffen über den Krieg in der Ukraine. “Die Attacke von Russland auf die westliche Welt ist absolut bedrohlich.” Er habe sich immer für das Geschäft in Russland eingesetzt, bis vor kurzem sei er auch für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 gewesen: “Vielleicht ist das fahrlässig gewesen.”
13.14 Uhr: Moskau – Kriegsschiff “Moskwa” nach Munitionsexplosion weiterhin schwimmfähig
Das russische Kriegsschiff “Moskwa” ist laut Angaben Moskaus nach einer Explosion von Munition an Bord weiterhin schwimmtüchtig. Die an dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine beteiligte “Moskwa” sei nicht gesunken, erklärte das Verteidigungsministerium: “Es gibt kein offenes Feuer. Die Munitionsexplosionen haben aufgehört. Der Kreuzer Moskwa bleibt schwimmfähig.”
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde die Raketenbewaffnung des Schiffs nicht beschädigt. Die Besatzung sei evakuiert und auf nahe gelegene Schiffe im Schwarzen Meer gebracht worden. Die “Moskwa” solle nun in den Hafen geschleppt werden, erklärte das Ministerium.
Das ukrainische Militär hatte zuvor erklärt, es habe das russische Kriegsschiff angegriffen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wird die Ursache des Feuers jedoch noch untersucht. Das Ministerium hatte in der Nacht eingeräumt, dass das wichtigste Schiff der russischen Schwarzmeerflotte schwer beschädigt worden sei.
12.27 Uhr: Putin prüft Optionen für Fall von Nato-Beitritt Schwedens oder Finnlands
Der russische Präsident Wladimir Putin prüft nach Angaben seines Sprechers Sicherheitsmaßnahmen für den Fall, dass Schweden oder Finnland der Nato beitreten. Dies werde geschehen, sobald das Verteidigungsministerium Putin Vorschläge unterbreitet habe, wie die Sicherheit Russlands in einem solchen Fall gestärkt werden solle, sagt Dmitri Peskow. Das Ministerium brauche dafür noch Zeit, sagt der Präsidialamtssprecher in einer Telefonkonferenz mit der Presse. Zuvor hat Dmitri Medwedew, einer der engsten Vertrauten Putins erklärt, Russland müsse seine Verteidigung in der Region verstärken, sollten Finnland oder Schweden der Nato beitreten
11.56 Uhr: Gouverneur – Vier Zivilisten bei Beschuss von Charkiw getötet
Beim Beschuss der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region, Oleh Synjegubow, vier Zivilisten getötet worden. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden. Der Gouverneur rief die Menschen in mehreren Städten in der Region auf, sich in Sicherheit zu bringen. Es sei zu erwarten, dass es schon bald Kämpfe geben werde.
11.40 Uhr: Russland berichtet von Angriff auf Flughafen von Dnipro
Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge einen Flugplatz der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro beschossen. Dabei seien in der Nacht ein Kampfflieger vom Typ MiG-29, ein Hubschrauber Mil Mi-8 sowie eine Kampfdrohne vom Typ Bayraktar zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Darüber hinaus seien zwei Waffenlager in den Gebieten Odessa und Donezk attackiert worden.
Konaschenkow erklärte zudem, dass sich in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol mittlerweile 1.160 ukrainische Soldaten ergeben und in russische Gefangenschaft begeben hätten. Die Ukraine weist solche Informationen zurück.
11.01 Uhr: Russland will trotz US-Vorbehalten an G20-Treffen teilnehmen
Der Gruppe der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) steuert auf einen Machtkampf zwischen den USA und Russland zu. Der russische Finanzminister Anton Siluanow will sich trotz westlicher Boykottforderungen wegen des Kriegs gegen die Ukraine in der kommenden Woche zum Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs virtuell zuschalten lassen, wie die Regierung Indonesien mitteilte, die den G20-Vorsitz innehat. “Wir haben nicht die Möglichkeit, (irgendein Mitglied) nicht einzuladen”, sagte Wempi Saputra vom indonesische Finanzministerium in Jakarta zu Journalisten.
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte kürzlich einen Boykott gegen Russland gefordert. Indonesien wiederum erwägt nach von Worten Saputras, auch die nicht der G20-Gruppe angehörende Ukraine zu dem Treffen einzuladen, das am 20. April in Washington stattfinden soll. Dabei sollen “die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine auf die globalen wirtschaftlichen Bedingungen diskutiert werden”.
10.33 Uhr: Bürgermeister – “Mariupol war, ist und bleibt ukrainisch”
Der Bürgermeister der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol hat sich trotz weit vorgerückter russischer Truppen siegessicher gezeigt. “Mariupol war, ist und bleibt eine ukrainische Stadt”, sagte Wadym Bojtschenko im ARD-“Morgenmagazin”. Mit Blick auf russische Berichte über die Eroberung des Hafens sowie über die angebliche Kapitulation von mehr als 1.000 ukrainischen Kämpfern sprach Bojtschenko von “Falschnachrichten”. Der Politiker ist selbst nicht in der Stadt, soll aber noch in der Ukraine sein.
Die Stadt am Asowschen Meer werde weiter vom Regiment Asow sowie von Marineinfanteristen verteidigt, betonte Bojtschenko. Mariupol wird seit Wochen von russischen Truppen und Kämpfern prorussischer Separatisten eingekesselt. Die Stadt ist weitgehend zerstört, die humanitäre Lage der verbliebenen Einwohner ist katastrophal. Das US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass die russischen Truppen die strategisch wichtige Stadt «wahrscheinlich» in der kommenden Woche erobern werden.
