Stand: 13.07.2022 18:40 Uhr
Am Donnerstag kommt in Schröders Heimat Hannover der SPD-Unterbezirk zusammen, um über einen möglichen Ausschluss Gerhard Schröders aus der Partei zu beraten. Die Hürden dafür sind allerdings hoch.
Insgesamt sind in Hannover 17 Anträge von Orts- und Kreisverbänden eingegangen, sie kommen vor allem aus dem Süden Deutschlands. Im Kern fordern sie Schröders Parteiausschluss. Dafür muss dem Altkanzler nachgewiesen werden, dass er der Partei absichtlich schadet. Der Altkanzler steht seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine unter anderem wegen seiner Freundschaft zur Präsident Putin einmal mehr in der Kritik. Eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit Schröder als Parteimitglied wird am Donnerstag wohl noch nicht fallen. SPD-intern gilt ein Ausschluss ohnehin als nicht sehr realistisch.
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Weil bedauert fehlende Distanzierung Schröders von Russland
Nicht nur die Basis hadert mit den engen Kontakten Schröders nach Russland. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): “Gerhard Schröder hat sich leider bis heute nicht mit der notwendigen Klarheit gegen den brutalen, durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen”. Das bedauere er persönlich sehr. Vielen Menschen wäre Schröder in guter Erinnerung geblieben, “weil er mutig und gegen enormen internationalen Druck dafür gesorgt hat, dass Deutschland sich nicht an dem ebenfalls nicht gerechtfertigten Krieg im Irak beteiligt hat”, so Weil weiter. Deswegen wäre die berechtigte Hoffnung da gewesen, dass sich der ehemalige Kanzler auch deutlich gegen den Krieg in der Ukraine positioniere – was leider nicht passiert sei.
Käßmann kritisiert Verbundenheit mit “Kriegstreiber”
Auch die evangelische Theologin Margot Käßmann sieht die anhaltende Beziehung von Schröder zu Russlands Präsident Wladimir Putin kritisch. Wenn Schröder tatsächlich noch von Freundschaft zu Putin rede, “damit hätte ich wirklich Probleme – wenn er das tatsächlich gesagt hat”, sagte die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dem christlichen Medienmagazin “Pro”. Sie könne sich für einen demokratischen Menschen nicht vorstellen, mit einem “Diktator und Kriegstreiber befreundet zu sein”.
Schröder will mit Putin im Gespräch bleiben
Der ehemalige Bundeskanzler gilt als enger Vertrauter von Putin. Seit Jahren gibt es Kritik an seinem Engagement für russische Staatskonzerne. Im Mai kündigte Schröder seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft an. Zudem schlug er eine Nominierung als Aufsichtsrat bei Gazprom aus. Seine Gesprächsmöglichkeiten mit Putin wolle er allerdings nicht aufgeben, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” den 78-Jährigen vor wenigen Tagen zitierte.
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Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen |
Aktuell |
14.07.2022 | 06:00 Uhr
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