Sendung: Krieg in Europa – das Update zur Lage in der Ukraine | 10.03.2023 | 15:54 Uhr | von Astrid Vits
3 Min
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Verfügbar bis 09.03.2024
Die EU-Justizministerinnen und -minister haben in Brüssel beraten, wie Kriegsverbrechen in der Ukraine effektiver verfolgt werden können. Justizminister Buschmann betonte bei dem Treffen, dass Deutschland der Ukraine bei der Verfolgung der Kriegsverbrechen helfen müsse. Denn nicht nur der Krieg selbst, sondern auch die Art und Weise, wie er geführt werde, sei ein Verbrechen. Buschmann schlägt vor, das nationale Recht zu verbessern, um Opfer von Kriegsverbrechen im Strafprozess zu stärken. Dazu müsse das Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland nachgeschärft werden.
