Deutschland Absage an Bundeszuschüsse
Habecks Heizungs-Versprechen sind nicht machbar, sagt die FDP
Stand: 22.03.2023
Die Lüftungsanlage einer Wärmepumpe
Quelle: dpa
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„Mir fehlt die Fantasie, wie das finanziert werden soll“, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu dem Versprechen von Minister Robert Habeck, der Geringverdiener beim anstehenden Einbau von Wärmepumpen mit Bundesmitteln finanziell unterstützen will.
Die FDP hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, im Streit über ein Verbot von Gas- und Ölheizungen beim Heizungsaustausch unhaltbare Versprechungen zu machen.
„Den Preis von Wärmepumpen auf das Niveau von Gasheizungen zu drücken, halte ich auch nicht für machbar“, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch „Bild“.
Eine herkömmliche Heizung koste etwa 7000 Euro, eine Wärmepumpe könne schnell bei 20.000 Euro liegen. Dazu kämen Kosten für Umbaumaßnahmen, „Mir fehlt die Fantasie, wie das finanziert werden soll.“
Habeck hatte Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen versprochen, dass für sie der Umstieg auf eine Wärmepumpe ab 2024 nicht teurer werde als eine neue Gas-Heizung. Dies wolle er mit Bundeszuschüssen sozial abfedern.
FDP fordert auch in der Heizungsfrage Technologieoffenheit
Hintergrund ist das Vorhaben der Ampel-Koalition, ab dem kommenden Jahr den Einbau reiner Gas- oder Ölheizungen zu verbieten. Neue Heizungen müssen stattdessen mindestens zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in der Regierung aber umstritten. Staatssekretäre aus dem Wirtschafts-, dem Bau- und dem Finanzministerium sollten am Mittwoch eine Lösung suchen. Bisher ist geplant, dass das Kabinett am 29. März zustimmt.
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Der Grünen-Politiker hatte am Dienstag angekündigt, die nötigen Finanzmittel werde er aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nehmen. Dürr sagte, weder aus dem Bundeshaushalt noch aus dem KTF könne das nötige Geld kommen.
Der FDP-Politiker forderte Habeck nun auf, nicht einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen: „Ich halte es nicht für sinnvoll, eine bestimmte Technologie mit viel Steuergeld zu erzwingen. Besser wäre, wir würden auf unterschiedliche Technologien setzen, wie etwa Wasserstoff, die deutlich günstiger in Anschaffung und Betrieb sein können.“
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