Deutschland hat mit 12,41 Euro den vierthöchsten Mindestlohn in der EU. Die Erhöhung auf 12,82 Euro im kommenden Jahr fällt trotz Inflation und gestiegener Lebenshaltungskosten aber nur minimal aus. Brauchen wir einen höheren Mindestlohn? Wäre das finanzierbar? Was wären die Folgen? Das war unser Thema bei “Mitreden! Deutschland diskutiert”.
Moderator Christian Orth begrüßte als Gäste:
Verena Bentele
Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland
Birgit Harprath
Redaktion Wirtschaft und Soziales beim Bayerischen Rundfunk
Christoph Schröder
Experte für Einkommenspolitik, Arbeitszeit und -kosten amInstitut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW)
Die gesamte Sendung zum Nachhören gibt es in der ARD Audiothek, zudem finden Sie auf dieser Seite im Laufe des Dienstags den Livestream-Mitschnitt als Video.
Betrachtet man die Steigerungsrate, lag die Bundesrepublik zuletzt – unter den 22 EU-Ländern mit Mindestlohn – auf dem vorletzten Platz. Die SPD macht derzeit Druck auf die Mindestlohnkommission. Partei-Chef Lars Klingbeil denkt laut über eine Reform der Kommission nach, sollte die nächste Erhöhung nicht deutlicher ausfallen. Für bis zu 15 Euro pro Stunde hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt ausgesprochen. “Ich finde, dass jemand, der sich anstrengt, ordentlich behandelt werden muss – und ein ordentlicher Lohn gehört dazu”, sagte er. Dass die zuständige Mindestlohnkommission bei der letzten Erhöhung nicht einvernehmlich entschieden habe, sei ein “Tabubruch” gewesen, so Scholz.
Braucht es in Deutschland einen höheren Mindestlohn? Befürworter wie die SPD, Grüne und viele Sozialverbände sagen, mehr Mindestlohn bedeute mehr Gerechtigkeit. Wer Vollzeit arbeite, solle davon auch leben können und besser vor Altersarmut geschützt sein. Ein höherer Mindestlohn käme außerdem, so die Argumentation, Staat und Wirtschaft zugute, weil es weniger Bürgergeld-Aufstocker gäbe und die Menschen bei höherem Einkommen auch wieder mehr ausgeben könnten.
Steigen die Verbraucherpreise?
Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns sehen dagegen schon seit dessen Einführung vor bald zehn Jahren die Tarifautonomie in Gefahr, die vorsieht, dass die Löhne von den Sozialpartnern und nicht vom Staat festgelegt werden. Durch die jüngsten Forderungen aus der SPD an die Mindestlohnkommission ist die Kritik nicht leiser geworden. “Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler”, sagte etwa Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Kritiker fürchten außerdem, dass eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in Schwierigkeiten bringen könnte – und sich letztlich in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen würde, etwa wenn Gastronomen die gestiegenen Personalkosten an die Kunden weitergeben.
Vielen Dank für Ihre Beiträge in der Sendung
Wir hatten Sie gefragt: Was sagen Sie zu einem Mindestlohn von 15 Euro? Wäre er in dieser Höhe gerechtfertigt? Was spricht dafür, was dagegen? Wären Sie bereit, für einen höheren Mindestlohn gegebenenfalls auch mehr zu zahlen, etwa im Restaurant? Wie gerecht sind die Löhne in Deutschland? Sie haben die Sendung mit Ihren Beitragen bereichert. Vielen Dank!
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