Corona: Bundesländer verlängern Regeln ++ Lauterbach mit klarer Ansage

Berlin. Obwohl zum 20. März zahlreiche Lockerungen vorgesehen sind, erreicht die Corona-Pandemie wenige Tage vorher in Deutschland einen dramatischen Höhepunkt: Am Dienstag meldet das Robert Koch-Institut (RKI) eine neue Rekord-Inzidenz von 1585,4, außerdem über 198.888 Neuinfektionen binnen 24 Stunden.

Mehr dazu: Corona in Deutschland – Die aktuellen Zahlen des RKI im Überblick

Morgenpost von Christine Richter

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Das geplante Ende der Corona-Regeln wird schon seit Tagen stark kritisiert: Ab kommender Woche sollen nur noch Basis-Schutzmaßnahmen gelten. Für Hotspots sind schärfere Beschränkungen vorgesehen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt die geplanten Lockerungen. Mehrere Bundesländer haben mittlerweile jedoch angekündigt, die Maßnahmen bis 2. April zu verlängern. Eine allgemeingültige Verschärfung ist allerdings an diesem Dienstag in Kraft getreten: Die berufsbezogene Impfpflicht für die Beschäftigten in Medizin und Pflege.

Corona-News von Dienstag, 15. März: Söder kritisiert geplante Lockerungen der Ampel-Regierung

20.13 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das von der Bundesregierung angekündigte Auslaufen fast aller Anti-Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Ampel-Parteien seien damit weder Team Vorsicht noch Team Freiheit noch Team Augenmaß, sondern “Team Blindflug”, sagte Söder in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

Der schrittweise Ausstieg aus den bisherigen Beschränkungen sei richtig. Aber überstürzt, Hals über Kopf und über Nacht – das sei eindeutig der falsche Weg. “Deutschland ist dann schutz- und wehrlos”, warnte Söder. Und die Verantwortung dafür liege dann alleine bei den Ampel-Parteien. “Wer alleine handelt, trägt auch allein die Verantwortung”, betonte er.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Foto: dpa

Österreich schränkt kostenlose Corona-Tests ein

18.42 Uhr: Die österreichische Regierung schränkt ab kommendem Monat die Zahl der kostenlosen Corona-Tests ein. Ab April seien monatlich pro Bürger nur noch fünf PCR-Tests und fünf Schnelltests gratis, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch.Wer sich krank fühle sowie Menschen in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen könnten sich aber weiterhin öfter testen lassen: “Das heißt im Großen und Ganzen: Wer einen kostenlosen Test braucht, der erhält ihn auch”. Rauch kündigte zudem eine Lockerung der Quarantänebedingungen an.

Nicht “vollständig geschützte” Kontaktpersonen müssten sich künftig nicht mehr sofort zehn Tage isolieren. Stattdessen könnten sie mit einer FFP2-Maske weiter zur Arbeit gehen, einkaufen oder spazieren gehen. Veranstaltungen oder Feiern sowie Gastronomiebesuche seien jedoch für sie verboten.

Niederlande schafft letzte Corona-Maßnahmen ab

17.55 Uhr: Die Niederlande schaffen auch die letzten Schutzmaßnahmen gegen Corona ab. Vom 23. März an muss auch in Bussen und Bahnen keine Maske mehr getragen werden. Die Testpflicht vor Großereignissen wird gestrichen. Das kündigte Gesundheitsminister Ernst Kuipers in Den Haag an.In dem 17,5-Millionen-Einwohner-Land entfällt auch die Quarantänepflicht: Wer ein positives Testergebnis hat, soll zu Hause bleiben. Das ist dann aber nur noch eine Empfehlung.

Nachdem vor einigen Wochen bereits die meisten Einschränkungen aufgehoben wurden, ist die Zahl der Neuinfektionen wieder stark gestiegen. Auch die Zahl der Patienten in Krankenhäusern nimmt zu. Die Regierung hält die Abschaffung dennoch für vertretbar. Zur Zeit gibt es pro 100.000 Einwohner etwa 2500 Neuinfektionen in sieben Tagen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 1585.

Niedersachsen erwägt landesweite Hotspot-Regelung

16.17 Uhr: Niedersachsen erwägt, notfalls mit einer Hotspot-Regelung auch über den 2. April hinaus an grundlegenden Corona-Maßnahmen festzuhalten. Das gelte etwa für die Maskenpflicht, Abstands- und Hygieneregelungen, sowie dem Nachweisen von Impf-, Genesenen-, oder Testnachweisen in Einrichtungen mit Publikumsverkehr, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen in Hannover.

Ausschlaggebend könnte dafür die Belastung der Krankenhäuser sein. Wenn die Hospitalisierungsrate deutlich ansteige, werde das Land eine solche Möglichkeit “sehr aufgeschlossen prüfen”. Pörksen erneuerte zugleich die Kritik am geplanten neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes.

Maskenpflicht in mehr Bereichen als geplant

16.01 Uhr: Bei den Verhandlungen über das neue Infektionsschutzgesetz hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass nach dem Auslaufen der bisherigen Schutzmaßnahmen am 19. März die Maskenpflicht künftig in mehr Bereichen als bisher geplant gelten kann. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Demnach soll die Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske nicht nur in Kliniken, Pflegeheimen und dem öffentlichen Personenverkehr möglich sein, sondern auch in Arztpraxen, in Tageskliniken, bei Rettungsdiensten, in Einrichtungen für ambulantes Operieren sowie in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt.

Die Maskenpflicht soll im medizinischen Bereich weitgehend erhalten bleiben.

Mehrere Länder wollen geltende Corona-Regeln verlängern

14.58 Uhr: Angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen wollen mehrere Länder bestehende Corona-Beschränkungen noch bis zum 2. April verlängern. Eine solche Übergangszeit ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der ab dem 20. März generell nur noch weniger allgemeine Schutzregeln vorsieht.

Unter den Ländern, die eine Verlängerung planen, sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Bayern und Baden-Württemberg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, NRW und Niedersachsen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ermunterte die Länder, die Übergangsfrist zu nutzen. Anschließend könnten sie auf die geplanten Regelungen für Regionen mit hoher Inzidenz setzen. “Die Länder müssen es anpacken. Das haben jetzt einige Länder, zum Beispiel Brandenburg, auch getan. Die gehen nach vorne und sagen: Wir verlängern fast alles, was wir haben, und dann nehmen wir die neuen Hotspot-Regelungen.”

Labore untersuchen wieder deutlich mehr Corona-Tests

13.59 Uhr: Nach wochenlang rückläufigem Trend verzeichnen viele Labore in Deutschland wieder einen deutlichen Zuwachs an PCR-Tests auf Sars-CoV-2. Rund 2,17 Millionen solcher Untersuchungen seien vom 7. bis 13. März angefordert worden, knapp ein Viertel (23 Prozent) mehr als in der Woche zuvor, berichtete der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) und berief sich auf Angaben von rund 180 Laboren bundesweit. Die Daten bilden laut ALM etwa 90 Prozent des Testgeschehens ab.

Der Anteil positiver Ergebnisse, die sogenannte Positivrate, ist laut der Auswertung weiter auf knapp 54 Prozent gestiegen – ein Rekord. “Das ist immer ein Hinweis darauf, dass es ein gewisses, ein höheres Maß an Untererfassung gibt”, sagte der Verbandsvorsitzende Michael Müller mit Blick auf Infizierte, die mangels PCR-Ergebnis nicht in die Statistik eingehen. Wahrscheinlich würden nicht alle positiven Schnelltests im Labor bestätigt, erläuterte Müller. Das sei bei unauffälligem Beschwerdebild aber auch nicht immer erforderlich. Vielleicht gingen auch nicht alle Erkrankten zum Arzt, sondern isolierten sich nach einem positiven Schnelltest zu Hause.

Die Labore bearbeiten wieder mehr Corona-Tests und deren Positivrate erreicht einen Höchstwert.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Zahl der Sterbefälle in Deutschland gleicht sich an

13.45 Uhr: Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat im Februar in etwa im Schnitt der Vorjahre gelegen. Im vergangenen Monat starben 81.510 Menschen und damit 40 weniger als der Mittelwert des Februars der Jahre 2018 bis 2021 angibt, teilte das Statistische Bundesamt mit und bezog sich auf eine Hochrechnung. Nachdem sich die Sterbefallzahlen im Januar bereits dem Durchschnitt der Vorjahre angenähert hatten, normalisierten sich die Zahlen damit weiter. Zum Jahresende 2021 hatten die Sterbefälle noch deutlich über den Mittelwerten der Vorjahre gelegen.

Allerdings steigen die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Covid-19-Todesfälle seit Ende Januar wieder, nachdem sie ab Mitte Dezember sieben Wochen in Folge rückläufig waren. In der siebten Kalenderwoche vom 14. bis zum 20. Februar wurden bislang 1248 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet. Auch die Sterbefallzahlen insgesamt lagen in dieser Woche um 544 Fälle oder drei Prozent über dem Schnitt der vier Vorjahre.

Impftempo mit rund 46.000 Impfungen weiter gesunken

13.07 Uhr: Das Tempo der Impfungen gegen das Coronavirus sinkt in Deutschland weiter ab. Am Montag wurden rund 46.000 Impfdosen verabreicht, wie am Dienstag aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorging. Am Montag vor einer Woche waren es noch rund 63.000 und vor zwei Wochen rund 80 000.

Lediglich gut 4200 der rund 46.000 Impfdosen vom Montag waren Erstimpfungen. Bei rund 33 000 handelte es sich um Auffrischungsimpfungen. Der Anteil der Menschen mit Grundschutz, für den in der Regel zwei Spritzen nötig sind, liegt damit bei 75,7 Prozent (63 Millionen). Mindestens 57,9 Prozent (48,1 Millionen) haben mittlerweile zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Aktuell sind 23,5 Prozent (19,6 Millionen) nicht geimpft.

Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben.

Wüst nimmt trotz Corona-Infektion Termine in Israel per Schalte wahr

12.13 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) muss sich wegen seiner Corona-Infektion auf mehrere Tage Isolation in Israel einrichten. Wüst befolge die Vorgaben der israelischen Gesundheitsbehörden und werde in den kommenden Tagen aus der Quarantäne heraus arbeiten, sagte Regierungssprecher Christian Wiermer am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. “Ihm geht es weiterhin gut.” Wann Wüst nach negativen Tests konkret die Heimreise antreten könnte, war noch offen. Termine in Israel will er per Videoschalte wahrnehmen.

Der 46-jährige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte am Sonntag die viertägige Reise angetreten und war am Montag in Jerusalem zweimal positiv auf Corona getestet worden. Am Donnerstag will er die MPK aus Israel heraus per Video-Schalte leiten. Die Bund-Länder-Runde soll mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem über die aktuelle Corona-Lage beraten.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bei seinem Besuch in Yad Vashem.
Foto: dpa

Thüringen will Corona-Regeln teils verlängern

11.30 Uhr: Angesichts der hohen Infektionszahlen will Thüringen bestimmte Corona-Maßnahmen auch nach dem 19. März noch beibehalten. Die Landesregierung wolle von der Übergangsregelung bis zum 2. April Gebrauch machen, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag in Erfurt. Das sei vom Kabinett so beschlossen worden. Details dazu, welche Regel genau verlängert werden sollen, waren zunächst noch nicht bekannt. Mit Hilfe der Übergangsregelung können die Bundesländer auch ohne Landtagsbeschluss bestimmte Corona-Maßnahmen übergangsweise bis Anfang April fortsetzen. Dazu gehört zum Beispiel die Maskenpflicht in Innenräumen.

Ein Aufkleber an einer Glastür weist auf das Tragen einer Maske hin.
Foto: dpa

Urteil: Kein Anspruch auf Mehrbedarf an FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

10.45 Uhr: Ein Hartz-IV-Empfänger hat nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts in Essen keinen Anspruch auf mehr Geld für einen Mehrbedarf an FFP2-Schutzmasken. Dem Kläger stehen weder die geforderten 20 FFP2-Masken pro Woche noch ein monatlicher Betrag zum Maskenkauf in Höhe von 129 Euro vom Jobcenter zu, wie das Gericht am Dienstag in Essen mitteilte. Es handle sich nicht um einen “im Einzelfall unabweisbaren Bedarf”, hieß es.

Die Gefahr durch die Corona-Pandemie betreffe keinen Einzelfall, sondern “ausnahmslos sämtliche Personen bundesweit”, begründete das Gericht seine Entscheidung. Dass der Kläger wegen gesundheitlicher Einschränkungen unbedingt auf FFP2-Masken angewiesen sei, habe sich nicht feststellen lassen. Außerdem habe das Landesrecht nur für einen Zeitraum von zwei Monaten vorgeschrieben, eine FFP2-Maske im öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu tragen, ansonsten sei auch eine OP-Maske ausreichend gewesen.

BDI kritisiert “großzügige” Lockerung der Corona-Maßnahmen als “schwer zu verantworten”

10.20 Uhr: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das neue Infektionsschutzgesetz, das ab Sonntag gelten soll, scharf kritisiert. “Eine großzügige Lockerung der Corona-Maßnahmen ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten. Sie widerspricht auch vorherigen politischen Ankündigungen”, erklärte am Dienstag BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Er forderte Fortschritte bei der Impfquote, die nach wie vor deutlich zu niedrig sei.

Die Unternehmen hätten statt einer pauschalen Rücknahme wirksamer Instrumente für schnelles Handeln konkrete Maßnahmen für mehr Stabilität und Sicherheit erwartet, erklärte Russwurm weiter. Die Sorge sei groß, dass sich Bund und Länder nun mit “Klein-Klein-Diskussionen über Zuständigkeiten” aufreiben.

Neue Regeln: Paare in England und Wales dürfen im Freien heiraten

10.19 Uhr: Was als Corona-Ausnahme begann, wird nun Normalität: In England und Wales sollen Paare künftig im Freien heiraten dürfen. Die gesetzliche Änderung, die ab April gelten soll, bezieht sich zunächst auf nicht-religiöse Zeremonien. Religiöse Trauungen könnten jedoch folgen, auch hier seien Reformen in Planung, hieß es vom Justizministerium. Weiterhin müssen die Trauungen allerdings an dafür freigegebenen Veranstaltungsorten stattfinden.

Im vergangenen Sommer wurde es Hochzeitspaaren mit einer temporären Ausnahmeregelung erlaubt, ihre Trauungen draußen abzuhalten, um das Corona-Risiko zu reduzieren. Dies erfreute sich großer Beliebtheit.

Virologen uneins in Kritik an Corona-Lockerungsplänen

9.50 Uhr: Virologen halten das geplante Auslaufen vieler Corona-Maßnahmen nach dem 19. März für punktuell zu weitgehend, sind sich in der Gesamtbewertung aber uneinig. “Man muss nüchtern sehen, dass die Inzidenzen nicht mehr fallen, sondern eher steigen”, sagte der Freiburger Virologe Hartmut Hengel dem “Südkurier”. Breite sich die Omikron-Untervariante BA.2 weiter aus, müsse man befürchten, dass die Zahlen noch weiter stiegen.

Der Bund plane nur noch mit Corona-Hotspots als Ausnahmeregelung, obwohl “eine breite Welle bis in den Sommer hinein” möglich scheine, sagte Hengel. “Wie definiert man denn da Hotspots?” Ihm fehle ein langfristigeres Denken, sagte der Leiter der Virologie am Universitätsklinikum Freiburg. “Die Pandemie ist nicht vorüber, wir sind eher mittendrin. Wir sollten uns vorsehen, sonst werden wir wieder Opfer unseres Wunschdenkens.”

Der Virologe Thomas Schulz von der Medizinischen Hochschule Hannover sieht die geplanten Lockerungen hingegen unkritisch. “Aus meiner Sicht ist die einzige Maßnahme, die erhalten bleiben sollte, die Maskenpflicht“, sagte er der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. “Sie sollte es weiterhin nicht nur in Bus oder Bahn, sondern auch in Geschäften geben. Sie bietet doch einen guten Schutz vor Ansteckung. Auch in Schulen wäre sie sinnvoll.” Nach dem vorgesehenen Gesetzesänderung sollen Masken aber nur noch in Pflegeheimen, Kliniken sowie Bussen und Bahnen vorgeschrieben sein.

Ein Passant trägt eine FFP2-Maske in der Hand.
Foto: dpa

Lauterbach verteidigt geplante Hotspot-Regelung als “Kompromiss”

9.37 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz und die geplante Hotspot-Regelung verteidigt. “Politik ist das Finden eines Kompromisses, der funktionieren muss”, sagte er am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”. Einen solchen Kompromiss habe er mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelt.

“Wir sind nicht in der Situation, dass man jetzt alle Maßnahmen fallen lassen könnte”, sagte er. Bundesweite Maßnahmen seien jedoch nicht mehr so gut begründbar wie vorher, da sich die Corona-Lage trotz insgesamt hoher Fallzahlen regional unterscheide. Mit der geplanten Neufassung des Gesetzes hätten die Länder die Möglichkeit, geltende Maßnahmen bis zum 2. April zu verlängern.

Einen “Freedom Day” werde es somit nicht geben. Um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen, müssten die Länder die neue Hotspot-Regelung aber auch nutzen, sagte Lauterbach. Zur Not bedeute das auch, ein ganzes Bundesland zum Corona-Hotspot zu erklären, wie es beispielsweise in Bayern erwogen wird.

“Bei der Entwicklung der Fallzahlen erwarte ich zahlreiche Hotspots in vielen Bundesländern”: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Foto: dpa

Stiftung Patientenschutz fordert Notfallplan für Corona in Heimen

8.03 Uhr: Zum Start der Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal in Deutschland fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz weitergehende Schritte zum Schutz in Pflegeheimen. “Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird die Pandemie in der Alten- und Krankenpflege nicht beherrschbar”, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Brysch verwies darauf, dass die derzeitigen Impfstoffe die Verbreitung der aktuellen Corona-Variante kaum stoppen könnten. “So bleibt es ein gefährliches Spiel mit Leib und Leben, solange sich infizierte und nicht infizierte Heimbewohner ein Zimmer teilen müssen.” Das passiere aktuell immer wieder.

RKI registriert 198.888 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1585,4

5.50 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz erneut einen Höchstwert gemeldet. Das RKI gab den Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 1585,4 an. Am Vortag hatte der Wert bei 1543,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1293,6 (Vormonat: 1437,5).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 198.888 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.27 Uhr wiedergeben. Im Vergleich zum Vortag waren das gut 100.000 Neuinfektionen mehr (Montag: 92 378 Neuinfektionen). Dieser Anstieg ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass am Wochenende weniger getestet wird und die Gesundheitsämter am Wochenende keine Fallzahlen melden. Am Dienstag vor einer Woche waren es 156.799 Corona-Neuansteckungen.

Corona-Infektionszahlen in China steigen weiter

5.15 Uhr: In China breitet sich der schwerste Corona-Ausbruch seit zwei Jahren weiter aus. Nach Behördenangaben vom Dienstag wurden landesweit am Vortag 5154 neue Infektionen registriert und damit ein neuer Höchstwert in der derzeitigen Welle erreicht. Aus 20 Regionen des Landes wurden neue Infektionen gemeldet, wobei die nordostchinesische Provinz Jilin, wo 4067 neue Infektionen entdeckt wurden, weiterhin am schwersten betroffen ist. Auch die Hauptstadt Peking sowie die beiden wichtigen Wirtschaftszentren Shanghai und Shenzhen meldeten neue Infektionen.

Sowohl Shenzhen als auch Changchun, die Provinzhauptstadt von Jilin, befinden sich derzeit in einem Lockdown, der sich auch auf die Wirtschaft auswirkt. In Changchun musste Volkswagen am Montag den Betrieb in drei gemeinsam mit dem chinesischen Partner FAW betriebenen Werken vorläufig einstellen. In Shenzhen stoppte der Apple-Zulieferer Foxconn die Produktion in seiner Fertigungsstätte.

Menschen stehen in Peking Schlange für einen Corona-Test.
Foto: dpa

Kassenärzte-Chef fordert Festhalten an Corona-Lockerungen

2.10 Uhr: Trotz der hohen Corona-Zahlen warnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) davor, von den zum 20. März geplanten Lockerungen Abstand zu nehmen. “Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Zusagen der Politik verlassen können”, sagte KBV-Chef Andreas Gassen der “Rheinischen Post” (Dienstag). Zudem könne die vorgesehene Hotspot-Regelung einen gangbaren Kompromiss darstellen. “Auf diese Weise können zwar bundesweit die meisten Corona-Regeln wegfallen, gleichzeitig besteht aber die Möglichkeit, dass die Bundesländer beispielsweise im Falle stark steigender Infektionszahlen dann notwendige Maßnahmen wie etwa Maskentragen oder Testen wieder begrenzt einführen.”

Nach einem Bund-Länder-Beschluss sollen zum 20. März alle tiefgreifenderen Maßnahmen wegfallen, ein “Basisschutz” soll aber bleiben. Der Entwurf sieht noch eine Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr vor – und eine Testpflicht in Heimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll auch die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen. Eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Am Mittwoch soll der Bundestag erstmals über einen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf beraten. Dabei geht es um eine neue Rechtsgrundlage für Beschränkungen, wenn die jetzige ausläuft.

Gassen hält die hohe Zahl der Corona-Infektionen für verkraftbar. “Es besteht eindeutig keine Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems. Wir müssen endlich als Gesellschaft lernen, mit Corona zu leben, ohne dass alle paar Monate die Politik das öffentliche Leben immer wieder stark herunterfährt.” Dass das funktioniere, zeigten die europäischen Nachbarn. “Das Virus wird aus unserem Leben nicht verschwinden.”

Corona-News von Montag, 14. März: Länder sollen laut KMK auch nach dem 20. März Maskenpflicht in Schulen verordnen können

22.11 Uhr: In der Debatte um die künftigen Corona-Schutzmaßnahmen fordert die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) Nachbesserungen für die Schulen: Die Länder sollten auch über den 20. März hinaus bei Bedarf eine Maskenpflicht im Unterricht verordnen können, sagte die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien (CDU) unserer Redaktion.

Zwar sollten bis spätestens Mai nach dem Willen der Länder an Schulen alle Einschränkungen, insbesondere auch die Pflicht zum Tragen von Masken und zu anlasslosen Testungen, entfallen. Aktuell aber sei eine bundesweite Regelung für den Basisschutz nötig, “die es auch ermöglicht, bei Bedarf Maskenpflicht und Testpflicht als Werkzeuge zur Verfügung zu haben”, so Prien.

Ministerpräsident in Israel in Quarantäne

22.06 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist während einer Israel-Reise positiv auf das Coronavirus getestet worden – und muss dort zunächst in Quarantäne bleiben. Auch ein zweiter PCR-Test sei am Montag in Jerusalem positiv ausgefallen, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei am Abend mit. Die hatte zuvor über den ersten positiven Test berichtet.

Christian Drosten warnt vor Omikron bei Älteren

21.35 Uhr: Christian Drosten hat in einem Tweet vor den Folgen der Omikron-Variante für ungeimpfte ältere Menschen gewarnt – und begründet das mit dem Blick ins Ausland. “Hong Kong zeigt wie erwartet: Omikron ist bei ungeimpften älteren Menschen nicht mild. Deutschland hat noch über 2 Mio Umgeimpfte über 60.”

Katholische Kirche gedenkt europaweit Corona-Opfern

20.31 Uhr: Im Rahmen eines europaweiten kirchlichen Gedenkens an die Verstorbenen und Hinterbliebenen in der Corona-Pandemie hat der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode vor Resignation gewarnt. Not und Tod der Pandemie und auch des Krieges hätten ein Gegengewicht der Solidarität und vieler neuer Einsichten und Ideen hervorgebracht, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenzim Dom zu Osnabrück.

Zu den Gedenkfeiern aufgerufen hatte wie bereits 2021 das Generalsekretariat der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE). An jedem Tag der Fastenzeit vor Ostern soll in einem der Länder Europas die Heilige Messe in Gedenken an die Verstorbenen der Corona-Pandemie gefeiert werden. Am Vortag fand den Angaben zufolge der Gottesdienst in Frankreich statt, auf Deutschland folgt am Dienstag Griechenland.

Sahin: Bald weitere Erfolge mit mRNA

19.06 Uhr: Die Entwickler des Biontech-Corona-Impfstoffs erwarten, dass mit der dabei eingesetzten mRNA-Technologie bald weitere Krankheiten bekämpft werden können. “Wir glauben, dass wir eine Reihe von Erfolgen sehen in den nächsten fünf bis zehn Jahren”, sagte Gründer Ugur Sahin. Bereits getestet werde diese Technologie gegen diverse Infektionskrankheiten und gegen Krebs. Denkbar sei aber auch die Behandlung von Autoimmun- oder Herzmuskelkrankheiten.

Zusammen mit seiner Frau Özlem Türeci und ihrer Kollegin Katalin Karikó erhält Sahin in diesem Jahr den Paul Ehrlich-und-Ludwig Darmstaedter-Preis, einen der renommiertesten Medizinpreise Deutschlands.

Ugur Sahin und Özlem Türeci, Gründerpaar des Biotechnologieunternehmens Biontech, werden in der Frankfurter Paulskirche mit dem Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Preis 2022 ausgezeichnet.
Foto: dpa

Gericht – Verkürzung des Genesenenstatus wohl rechtswidrig

18.54 Uhr: Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Verkürzung des Corona-Genesenstatus von sechs auf drei Monate als voraussichtlich rechtswidrig und somit unwirksam eingestuft. Mit dieser unanfechtbaren Entscheidung gab der 14. Senat des Gerichts dem Eilantrag einer Zahnärztin aus dem Landkreis Oldenburg statt, wie das Gericht am Montag mitteilte (AZ: 14 ME 175/22). Sie gilt nun vorläufig für sechs Monate als genesen und fällt nicht unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht für das Gesundheitswesen, die am 16. März in Kraft tritt.

Die nicht gegen Covid-19 geimpfte Medizinerin war am 18. Dezember positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Landkreis hatte sie nach überstandener Infektion zunächst für drei Monate als genesen eingestuft – dieser Status wäre am 18. März abgelaufen. Dagegen wandte sich die Zahnärztin mit einem Eilantrag zunächst an das Verwaltungsgericht Oldenburg, jedoch ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht entschied in zweiter Instanz nun anders. Der Verweis auf die Internetseiten des Robert Koch-Instituts in einer Verordnung des Bundesjustizministeriums reiche nicht aus, um den Genesenenstatus zu verkürzen, befand der Senat.

Eilantrag gegen Impfpflicht im Saarland gescheitert

18.13 Uhr: Zwei Notfallsanitäter sind im Saarland mit einem Eilantrag gegen die ab diesen Mittwoch geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht gescheitert. Die beiden wollten vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes erreichen, dass die Impfpflicht für sie nicht gilt, teilte das Gericht mit. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da es gegen die bundesweite Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege “keine durchgreifenden verfassungsrechtliche Bedenken” gebe (Az.: 6 L 172/22). Das habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Bestehende Zweifel müssten noch im Hauptsacheverfahren geklärt werden, teilten die Verwaltungsrichter mit. Die Interessen der Notfallsanitäter, von der Impfpflicht vorläufig verschont zu bleiben und weiter ungeimpft im Rettungsdienst tätig zu sein, müssten “hinter den schwerwiegenden öffentlichen und privaten Interessen an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens” zurücktreten. Die Sanitäter hatten unter anderem geklagt, weil die Impfpflicht ihrer Ansicht nach gegen die körperliche Unversehrtheit verstößt.

Hier startet ein neuer Corona-Blog. Alle älteren Corona-News finden Sie hier.

(fmg/dpa/afp/epd)

Dieser Artikel ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.