- Das RKI meldet am Sonntag mit den aktuellen Corona-Zahlen erstmals wieder eine gesunkene Sieben-Tage-Inzidenz
- Der wiedergewählte Bundespräsident Steinmeier will der Auseinandersetzung mit radikalen Gegnern der Corona-Politik nicht aus dem Weg gehen
- Wahl des Bundespräsidenten ohne Alexander Gauland – Test nicht anerkannt
- Wirtschaftsminister Habeck spricht sich bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen für einen Stufenplan aus
- Die Kommunen fordern derweil einheitliche Öffnungsschritte
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Berlin. Das Robert Koch-Institut (RKI) vermeldete in der Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen täglich immer wieder neue Rekorde. Doch an diesem Sonntag ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erstmals wieder leicht gesunken – von 1474,3 auf 1466,5. Doch inwiefern damit tatsächlich eine Trendwende in der durch die Omikron-Variante ausgelösten Welle erreicht ist, ist unklar. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 125.160 Corona-Neuinfektionen und verzeichneten 58 Todesfälle.
Es könnte auch sein, dass der Inzidenz-Rückgang nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen widerspiegelt, sondern Folge eines überlasteten Melde- und Testsystems ist. Eine Rolle könnte unter anderem auch spielen, dass einige Menschen ihren positiven Selbst- oder Schnelltest nicht mit einem PCR-Test abklären lassen und so nicht in der Statistik auftauchen.
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Corona-News von Sonntag, 13. Februar 2022: Wahl des Bundespräsidenten ohne Gauland – Test nicht anerkannt
17.50 Uhr Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, hat nach Angaben seiner Fraktion nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen. Bei Gauland und vier weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten seien Corona-Testnachweise nicht anerkannt worden, teilte ein Sprecher der Fraktion am Sonntag mit. Sie hätten sich einem Spucktest unterzogen. Dieser sei unter Aufsicht von Fraktionsmitglied Christina Baum, einer Zahnärztin, vorgenommen worden. Fünf weitere Fraktionsmitglieder, die seinen Angaben zufolge ebenfalls von Baum auf die gleiche Weise getestet wurden, seien dagegen zur Bundesversammlung zugelassen worden, sagte der Sprecher.
Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, Gaulands Test sei nicht anerkannt worden. Eine Sprecherin sagte, Tests an einem anderen Ort seien nur von einem Leistungserbringer gemäß der Coronavirus-Testverordnung in der Fassung vom 7. Januar akzeptiert worden. Personen mit Ergebnissen von Teststellen, die nicht dazu zählten, seien grundsätzlich abgewiesen worden. “In besonderen Fällen waren auch Tests direkt bei der Parlamentsärztin ohne Wartezeit bis kurz vor der Versammlung möglich”, teilte die Sprecherin mit. Dies sei einzelnen Bundestagsabgeordneten angeboten worden.
Alexander Gauland: “Die willkürliche Anerkennung beziehungsweise Ablehnung negativer Testergebnisse, die unter identischen Bedingungen von derselben Ärztin erstellt wurden, ist skandalös.”.
Foto: dpa
Lauterbach mit Drosten – “Die Arbeit endet einfach nie”
16.28 Uhr: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat ein Foto mit Virologe Christian Drosten veröffentlicht. Die Aufnahme entstand am Rande der Wahl des Bundespräsidenten. Lauterbach schreibt dazu: “Haben Frank Walter Steinmeier gewählt und bereiten jetzt die Massnahmen gegen Omicron vor. Die Arbeit endet einfach nie…”
16.21 Uhr: Trotz der weiterhin extrem hohen Corona-Fallzahlen ringen Bund und Länder um die Aufhebung verschiedener Corona-Maßnahmen. Lesen Sie hier, was Pandemie-Experten zu möglichen Lockerungen sagen.
Steinmeier: Werde keine Kontroverse scheuen
15.05 Uhr: Der wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will der Auseinandersetzung mit radikalen und gewaltbereiten Gegnern der Corona-Politik nicht aus dem Weg gehen. “Denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von “Corona-Diktatur” fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe”, kündigte Steinmeier in der Rede nach seiner Wiederwahl am Sonntag in Berlin an.
“Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie, und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land”, sagte Steinmeier. Er warnte davor, die Herausforderungen für die Demokratie zu unterstützen. “Gegner der Demokratie, von außen und von innen, säen in der Pandemie Zweifel an unserer Handlungsfähigkeit und unseren Institutionen, an der freien Wissenschaft, den freien Medien.”
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während seiner Rede nach der Wahl.
Foto: dpa
Ministerpräsident Günther: Bis Ostern Maskenpflicht-Ende angehen
13.35 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel
Günther (CDU) hat in der Corona-Pandemie ein Ende der Maskenpflicht in Aussicht gestellt. Das sei zwar erst der letzte Lockerungsschritt, und einen genauen Zeitpunkt könne man noch nicht nennen, “weil diese Schutzfunktion gerade gegenüber vulnerablen Gruppen schon eine wichtige ist”, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Welt. “Aber auch das ist ein Weg, den wir jetzt beschreiten müssen – und je heller es wird, je mehr Ostern auch naht, glaube ich, können wir auch solche Schritte ins Auge fassen.”
Medizinische Experten hatten Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen nur für vertretbar erachtet, wenn eine FFP2-Maskenpflicht zumindest in Innenräumen besteht und allemal zum Schutz von Risikogruppen. Der als eher lockerungsgeneigt geltende Virologe Hendrik Streeck hatte davon gesprochen, dass im Sommer seiner Ansicht nach auf Masken verzichtet werden könne.
Innenministerin Faeser: Bayern soll Impfpflicht umsetzen
10.45 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen umzusetzen. “Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt. Punkt.” Bundesrecht gelte. “Das fordern wir ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Söder Grundprinzipien unserer Verfassung infrage stellt.”
Söder hatte angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern. Später schob er nach, dass Bayern sich an Bundesrecht halten werde. Die Regelung sieht vor, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis zum 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können.
Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) steht für seine Weigerung, die Teil-Impfpflicht durchzusetzen, unter Druck.
Foto: dpa
Dutzende Festnahmen rund um verbotene Konvoi-Demo in Paris
10.24 Uhr: Im Rahmen der verbotenen Fahrzeug-Demos gegen Corona-Regeln in Frankreich hat die Pariser Polizei 97 Menschen festgenommen. Wie die Sicherheitskräfte auf Twitter mitteilten, wurden zudem 513 gebührenpflichtige Verwarnungen erteilt. Auch am Sonntag waren demnach Beamte im Einsatz, um Straßenblockaden in der französischen Hauptstadt zu verhindern.
Gegner der französischen Corona-Regeln hatten zu dem Fahrzeugprotest aufgerufen. Sie stören sich an verschärften Regeln für nicht und nicht vollständig Geimpfte. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste waren im Laufe der Woche in verschiedenen Landesteilen gestartet. Ziel ihrer Sternfahrt war eine gebündelte Demonstration, angelehnt an die Trucker-Proteste in Kanada. Diese Demonstration in Paris wurde jedoch verboten. Die Polizei hielt Hunderte Protestler an Zufahrtspunkten am Stadtrand von der Anreise ab. Einsatzkräfte ließen zudem blockierende Wagen auf den Champs-Élysées abschleppen.
Mannschaftswagen der französischen Polizei vor dem Triumphbogen in Paris. Etwa 7000 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz wegen einer verbotenen Fahrzeugdemonstration gegen die Corona-Regeln.
Foto: Sameer Al-DOUMY / AFP
Niederländer feiern trotz Corona-Verboten Partys in Nachtclubs
10.13 Uhr: Tausende Niederländer haben sich in der Nacht zum Sonntag über Corona-Verbote hinweggesetzt und in Nachtclubs und Diskotheken durchgefeiert. In mehreren Städten seien Clubs ausverkauft gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Mit der Aktion “De Nacht staat open” (Die Nacht steht offen) protestierten Gastro-Unternehmen in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht und weiteren Städten gegen Corona-Regeln, die eine Schließung um spätestens 22.00 Uhr vorschreiben.
In Amsterdam blieben Nachtlokale trotz angedrohter Geldstrafen in Höhe von 4500 Euro offen. Anderswo, darunter Maastricht und Groningen, sagten Clubbetreiber angesichts drohender Strafen von bis zu 50 000 Euro geplante Protest-Partys ab. Daraufhin kamen Tausende von jungen Leuten zu illegalen Ravepartys im Freien zusammen, berichtete die Zeitung “Algemeen Dagblad”.
Viele Krankenhausärzte wollen sich “definitiv” beruflich umorientieren
7.31 Uhr: Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat vor der nächsten Verhandlungsrunde für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern eine Umfrage veröffentlicht, laut der eine hohe Unzufriedenheit unter den Medizinern herrscht. Ein Fünftel der Ärztinnen und Ärzte plane “definitiv” eine berufliche Zukunft außerhalb des Krankenhauses, ergab die am Sonntag vom Marburger Bund veröffentlichte Umfrage unter 3300 Mitgliedern.
Außerdem gaben demnach 60 Prozent der Klinikärzte an, dass sie sich “zunehmend” erschöpft fühlten. 31 Prozent der Krankenhausärzte fühlen sich sogar “immer” erschöpft. 71 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass durch die Corona-Pandemie ihre Arbeitsbelastung gestiegen sei.
Corona-News von Samstag, 12. Februar 2022: Buschmann nennt gewaltsamen Protest “antidemokratisch”
22.00 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Gewalt bei Demonstrationen unabhängig von deren Stoßrichtung scharf verurteilt. “Gewaltsamer Protest ist antidemokratisch – und deshalb zu Recht Tabu”, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. Dabei gebe es keine Differenzierung nach Weltanschauung. “Unser Rechtsstaat setzt das Friedlichkeitsgebot gegenüber allen Versammlungen durch, egal wie wertvoll oder dringlich ihr Anliegen ist.”
Buschmann machte deutlich, dass es keine Versammlungen zweiter Klasse gebe. “Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind genauso geschützt wie Demonstrationen für mehr Klimaschutz”, sagte er. “Schrille Zusammenkünfte sind nicht weniger legitim als stumme Menschenketten.”
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Foto: Michael Kappeler/dpa
Kommunen fordern einheitliche Öffnungsschritte
21.17 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch dringen die Kommunen auf konkrete, einheitliche Öffnungsschritte. “Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie wollen die Menschen und die Wirtschaft endlich ein Hoffnungssignal”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unserer Redaktion. Als erstes sollten bundesweit die Zugangsbeschränkungen (2G und 2G+) im Einzelhandel fallen. “Zusätzlich sollten Erleichterungen insbesondere für Jugendliche und bei Sportveranstaltungen bundeseinheitlich vorgegeben werden.”
Eine Überlastung der Krankenhäuser zeichne sich nicht ab, betonte Landsberg. Es sei auch zu erwarten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in wenigen Tagen erreicht sei und die Zahlen wie in anderen Ländern kontinuierlich sänken. Der Hauptgeschäftsführer rief Bund und Länder dazu auf, mit einer Stimme zu sprechen. “Ohne das notwendige Verständnis, die Transparenz und die Akzeptanz bei den Menschen werden alle möglichen Maßnahmen nur schwer umsetzbar sein”, mahnte er.
EU-Wirtschaftskommissar sieht keinen Grund für Corona-Impfpflicht
20.23 Uhr: EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen. “Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu diskutieren”, sagte Gentiloni unserer Redaktion.
Es scheine nun ziemlich klar, dass die Schwere der Pandemie durch die vorherrschende Omikron-Variante abnehme, betonte Gentiloni. “In einigen Ländern haben wir immer noch hohe Todeszahlen als Nachwirkung früherer Wellen, einige östliche Mitgliedsstaaten mit niedrigerem Impfniveau leiden stärker unter der Pandemie. Aber insgesamt ist die Zahl der Todesfälle und die Zahl der Hospitalisierung deutlich rückläufig.” Der Wirtschaftskommissar: “Wir sind auf dem Weg, die Beschränkungen zu lockern, Land für Land auf dem gleichen Weg.”
Gentiloni machte deutlich, nicht grundsätzlich gegen Zwangsimpfungen zu sein. In vielen Ländern gebe es sie zum Beispiel gegen Masern. Er verwies darauf, dass jede Regierung diese Frage für sich prüfen müsse.
Demonstrationen gegen Corona-Politik in ganz Deutschland
18.26 Uhr: Tausende sind am Samstag wieder in zahlreichen Städten Deutschlands auf die Straße gegangen, um Unmut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu äußern. Von Flensburg oder Schwerin im Norden bis Freiburg im Süden kamen sie zum Protest zusammen, vielerorts stellten sich ihnen auch Menschen entgegen. In Freiburg und Berlin zählte die Polizei zum Beispiel jeweils etwa 3000 Teilnehmende, in Osnabrück 1200, in Schwerin mehr als 600. Laut Polizei blieb es bei den Protesten und Gegendemonstrationen überwiegend friedlich.
In Ulm ermittelt die Polizei nach einer unangemeldeten Versammlung vom Freitagabend gegen einen 32-Jährigen, weil er eine Axt und eine Gasmaske mitgebracht hatte. In Brandenburg an der Havel wurde – wie schon am Mittwoch – eine nicht angemeldete Demonstration aufgelöst. Es habe mehrere Platzverweise gegeben, zwei Teilnehmer seien in Gewahrsam genommen worden, berichtete die Polizei.
Tausende demonstrieren gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen
17.17 Uhr: Rund 3000 Menschen haben laut Polizei am Samstagnachmittag unter dem Motto “Friedlich zusammen” in Berlin gegen eine allgemeine Impfpflicht und gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Angemeldet waren ebenfalls 3000 Teilnehmer. “Wir begleiten die Demo zurzeit mit 200 Einsatzkräften vor Ort”, sagte eine Polizeisprecherin am Nachmittag.
Die Protestler fordern im Internet “die Anerkennung der natürlichen Immunität”, “ein Ende aller Maßnahmen” und eine freie Impfentscheidung. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben vom Samstagnachmittag zunächst friedlich.
Rund 3000 Menschen kamen am Samstag zu einer Anti-Corona-Demonstration in Berlin zusammen.
Foto: Omer Messinger/Getty Images
Trucker-Proteste in Kanada: Polizei beginnt mit Auflösung
15.45 Uhr: Die kanadische Polizei hat mit der Auflösung von Trucker-Blockaden an einer wichtigen Grenzbrücke zwischen der Stadt Windsor in Kanada und Detroit in den USA begonnen. Man habe mit der “Vollstreckung” begonnen, teilte die Polizei in Windsor am Samstag mit. “Wir fordern alle Demonstranten auf, das Gesetz zu befolgen und friedlich zu handeln.”
Zuvor hatte Premierminister Justin Trudeau angesichts der seit über zwei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste die gewaltsame Auflösung von Blockaden nicht ausgeschlossen. Wenn die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht nach Hause gingen, würde es “ein immer stärkeres Eingreifen” der Polizei geben, kündigte Trudeau am Freitag in Ottawa an. Die Blockaden nannte er illegal. Die betroffene Provinz Ontario hat den Notstand ausgerufen.
Norwegen hebt Corona-Schutzmaßnahmen vollständig auf
14.52 Uhr: Trotz steigender Corona-Infektionszahlen im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Omikron-Variante hat Norwegen auch die letzten Pandemie-Schutzmaßnahmen aufgehoben. Sowohl Abstandsregeln als auch die Maskenpflicht in überfüllten Räumen seien beendet, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Store am Samstag bei einer Pressekonferenz.
Wer in Norwegen positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss sich nicht mehr zwingend für vier Tage isolieren. Auch müssen Kinder mit Corona-Symptomen sich nicht mehr auf das Virus testen lassen. Vorbei sei die Pandemie aber nicht, betonte Gahr Store. Ungeimpften und Risikopatienten empfahl er, weiterhin Abstand zu ihren Mitmenschen zu halten und gegebenenfalls Masken zu tragen.
Verbotene Konvoi-Demo in Paris: Polizei erteilt 283 Verwarnungen
13.42 Uhr: Frankreichs Polizei hat Hunderte Protestler von der Anreise zu einer verbotenen Fahrzeugdemonstration in Paris gegen Corona-Regeln abgehalten. Am Samstagmorgen fingen die Einsatzkräfte an etlichen Zufahrtspunkten am Stadtrand Konvois ab. Bis kurz vor Mittag erteilten die Beamten 283 gebührenpflichtige Verwarnungen, auch etwa weil Menschen Benzinkanister, Hammer, Messer oder Steinschleudern mit sich führten, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Etwa 7000 Polizistinnen und Polizisten standen für den Einsatz bereit.
Gegner der französischen Corona-Regeln hatten zu dem Fahrzeugprotest aufgerufen. Sie stören sich an verschärften Regeln für nicht und nicht vollständig Geimpfte, die nur noch eingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen können. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste waren im Laufe der Woche in verschiedenen Landesteilen gestartet. Ziel ihrer Sternfahrt war eine gebündelte Demonstration, angelehnt an die Trucker-Proteste in Kanada. Diese Demonstration in Paris wurde jedoch verboten.
Mannschaftswagen der französischen Polizei vor dem Triumphbogen in Paris. Etwa 7000 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz wegen einer verbotenen Fahrzeugdemonstration gegen die Corona-Regeln.
Foto: Sameer Al-DOUMY / AFP
Trotz Null-Covid-Strategie: Infektionen in Hongkong auf Rekordniveau
12.47 Uhr: Trotz strenger Vorsichtsmaßnahmen schnellt die Zahl der Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante in Hongkong in die Höhe. Am Samstag wurde die Rekordzahl von 1514 Fällen gemeldet. Gesundheitschef Edwin Tsui sprach vom “härtesten Kampf gegen das Virus seit zwei Jahren”. Er sagte lokalen Medien: “Wir glauben, dass die Infektionszahlen hoch bleiben.”
Die Nummer Zwei der Regierung, Verwaltungschef John Lee, reiste über die Grenze in die Volksrepublik, um über mögliche Hilfe der Pekinger Zentralregierung zu diskutieren. Es solle um Unterstützung mit Personal, Ausrüstung und bei Quarantäne- und Behandlungseinrichtungen gehen, berichtete die “South China Morning Post”.
193.000 Corona-Impfungen: Tempo nimmt weiter ab
11.51 Uhr: In Deutschland werden pro Tag immer weniger Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht. Am Freitag waren es 193.000 Impfdosen, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag hervorgeht. Das sind deutlich weniger Impfungen als am Freitag vergangener Woche (305.327) und als vor zwei Wochen (432.324 Impfungen).
Mittlerweile haben mindestens 62,2 Millionen Menschen oder 74,8 Prozent der Bevölkerung einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Mindestens 46 Millionen Menschen oder 55,4 Prozent der Bevölkerung haben eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent.
Eine Mitarbeiterin des Klinikums Stuttgart bereitet in einer Impfstation eine Spritze für eine Corona-Impfung vor.
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Gerichtspräsident mahnt Klärung offener Fragen zu Impfpflicht an
10.40 Uhr: Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, dringt auf die Klärung offener Fragen zur Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht. “Wir erleben gerade ein großes Wirrwarr, das für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar ist”, sagte Schlegel der “Wirtschaftswoche” (Samstag). Offenbar seien viele wichtige Fragen nicht zu Ende gedacht: “Hat der Arbeitgeber Ungeimpften gegenüber ein Kündigungsrecht? Gibt es für sie eine Lohnfortzahlung? Ist jemand, der wegen der Pflicht selbst kündigt und nicht sofort eine neue Stelle findet, für das Arbeitslosengeld gesperrt? Das muss jetzt geklärt werden”, forderte Schlegel.
Falls sich die Fragen bis zum 15. März nicht klären ließen, “könnten Bundestag und Bundesrat beschließen, das Inkrafttreten noch einmal aufzuschieben, um solche Fragen zu klären”. Schlegel sagte weiter: “Was aber sicher nicht geht: Dass einzelne Länder jetzt ausscheren. Auch sie sind an die Gesetze gebunden, die Gesetzesbindung ist wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaats.”
Habeck für Stufenplan bei Corona-Lockerungen
9.17 Uhr: Bei der Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch sollten nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon erste Corona-Öffnungsschritte vereinbart werden. “Nach Einschätzung der Experten ist der Scheitelpunkt der Infektionswelle Mitte Februar zu erwarten”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Daher ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar der richtige Zeitpunkt, um sich eng über erste Öffnungsschritte abzustimmen.” Wichtig wäre aus Sicht des Vizekanzlers ein einheitliches Vorgehen.
“Wir müssen klären, was kommt zuerst, wie können die einzelnen Stufen für eine Öffnung aussehen und was sind die bundeseinheitlichen Kriterien”, so Habeck. Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten Planungssicherheit. Erste Öffnungsschritte müssten nach Habecks Vorstellungen eng zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden, damit Wirtschaft und Beschäftigte verlässlich planen können.
PCR-Tests nur noch nach positivem Schnelltest
7.30 Uhr: Für den Anspruch auf kostenlose Corona-Tests greifen seit diesem Samstag neue Regeln: Die besonders genauen PCR-Tests gibt es künftig nur noch nach einem positiven Antigen-Schnelltest von einer Teststelle. Die angepasste Teststrategie der Bundesregierung tritt damit in Kraft. Ziel sei es, die Testkapazitäten aufgrund der aktuell stark steigenden Infektionszahlen noch gezielter als bislang einzusetzen.
Eine rote Warnmeldung auf der Corona-Warn-App reicht demnach nicht mehr aus, um einen PCR-Test zu bekommen – auch hier wird künftig ein positiver Antigen-Schnelltest benötigt. Um sich vorzeitig aus einer Isolierung als Infizierter oder einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten “freizutesten“, sollen künftig Schnelltests reichen. Bei Labor-Auswertungen sollen PCR-Tests von Risikopatienten und Menschen in Einrichtungen wie Pflegeheimen, Praxen, Kliniken und Rettungsdiensten vorrangig zum Zuge kommen. Auch sie müssen aber zunächst einen positiven Antigen-Schnelltest haben.
PCR-Tests liegen in einem Kühlschrank eines Labors.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Corona-News von Freitag, 11. Februar 2022: Amtsärzte: Beschluss über das Ende der Schutzmaßnahmen erst Anfang März
22.01 Uhr: Die deutschen Amtsärzte warnen vor zu frühen Festlegungen bei einem Ende der Corona-Maßnahmen: “Ob die Maßnahmen verlängert werden sollten, beziehungsweise in welchem Umfang sie fortgesetzt werden, muss anhand der pandemischen Lage in den ersten Märzwochen entschieden werden”, sagte Elke Bruns-Philipps, stellvertretende Vorsitzende des Berufsverbands der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD).
Zwischen den Ampel-Fraktionen FDP und Grünen herrscht Uneinigkeit in der Frage, ob die bis zum 19. März befristeten Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz verlängert werden sollen. Die FDP ist dagegen, die Grünen sind dafür.
Pflegebeauftragte: Lockerungen bei höherer Impfquote
21.59 Uhr: In der Debatte um eine Ende der Corona-Maßnahmen fordert die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll, an den Schutzmaßnahmen für Senioreneinrichtungen so lange festzuhalten, bis deutlich mehr Menschen in Deutschland geimpft sind: “Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen müssen wir noch länger gut schützen”, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion.
“Hier sollte es weiterhin eine Maskenpflicht und eine 3-G-Regel für Besucher geben. Lockerungen in diesem Bereich sind erst möglich, wenn wir eine deutlich höhere Impfquote erreicht haben.” Grundsätzlich sei es aber möglich, bei stabil sinkenden Infektionszahlen Öffnungsschritte anzugehen. “In einem ersten Schritt sollten wir die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich lockern – schrittweise.”
Hier startet ein neuer Corona-Blog. Die Corona-News vom 11. Februar lesen Sie hier.
(fmg/dpa/afp/epd)
Dieser Artikel ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.
