„Das Weltklima wird nicht allein in Deutschland gerettet“

Berlin. Es sind keine leichten Zeiten für die Ampelregierung von Kanzler Olaf Scholz: Nur noch jeder Fünfte ist laut dem „ARD-DeutschlandTrend“ mit der Arbeit der Regierung zufrieden, während die AfD auf 18 Prozent klettert. Schuld an dem Debakel trägt für viele unter anderem das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen): Fast jeder zweite Deutsche lehnt die Pläne ab. Große Kritik kommt auch aus der Opposition. Im ARD-„Morgenmagazin“ machte der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn, seinem Ärger Luft.

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„Klimaschutz ist in den letzten Jahren, zu Zeiten der großen Koalition, eine Frage der Vernunft geworden“, erklärte er im Gespräch mit Michael Strempel: „Eine breite Mehrheit in der Bevölkerung trägt das mit.“ Die Ampelregierung habe es jedoch geschafft, „dass aus einer Frage der Vernunft wieder eine Frage des Glaubens, der Ideologie geworden ist“, monierte Spahn, „weil sie die Bürger überfordern, bevormunden, das mit der Brechstange machen“. Auf Dauer, so fuhr der ehemalige Gesundheitsminister fort, lasse sich in einer Demokratie „Politik nicht gegen die Mehrheit der Bürger machen“.

„Lassen Sie uns einen Wettbewerb machen“

Als Beispiel führte Spahn das geplante Heizungsgesetz ins Feld. Dieses habe im Moment nicht einmal im Parlament eine Mehrheit. Schuld daran sei eine fehlende ökonomische Vernunft: „Da werden Milliarden ausgegeben, ohne dass man effizient das beste Ziel erreicht“, schimpfte Spahn. Klimaschutz sei dann mehrheitsfähig, „wenn man es vernünftig macht.“ Die Frage sei jedoch, „ob uns die Natur überhaupt diese Zeit lässt, die Sie den Menschen einräumen wollen“, entgegnete Michael Strempel: „Was ist das Rezept der Union, die Menschen mitzunehmen und trotzdem das notwendige Tempo zu bringen?“

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„Die Bürgerinnen und Bürger spüren zwei Dinge“, holte Spahn etwas aus: Zum einen sei das geplante Heizungsgesetz nicht der effizienteste Weg: „Laut Gesetzesentwurf sollen 40 Milliarden Tonnen CO2 bis 2030 gespart werden. Dafür braucht es zig-Milliarden Euro Förderung, Verbote, Umbau in jedem Heizungskeller.“ Wenn stattdessen die gerade erst abgeschalteten Atomkraftwerke „zwei, drei Jahre länger“ anstelle der Kohlekraftwerke liefen, würde das genauso viel CO2 einsparen, behauptete der CDU-Politiker: „Lassen Sie uns einen Wettbewerb machen, wie wir mit einer geringeren Summe Geld genauso viel einsparen, wie Robert Habeck mit dem Heizungsgesetz einsparen will“, forderte er: „Wir werden Wege finden, wo wir so viel einsparen, deutlich weniger Geld ausgeben und eine höhere Akzeptanz haben.“

Neue Technologien als Ausweg?

Und noch etwas spürten die Menschen, laut Spahn: „Wir machen zwei Prozent des CO2-Ausstoßes der Welt. Das Weltklima wird nicht allein in Deutschland gerettet, und deswegen müssen wir es in einer Art und Weise machen, dass es am Ende auch Akzeptanz behält. Wollen Sie in Indien, in Brasilien, in China irgendjemanden überzeugen, dass es nur mit Zumutungen geht? Ich glaube, das wird nicht gelingen.“

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„Sie haben gesagt: ‚Wir werden Wege finden“, hakte Strempel ein: „Das hört sich ein bisschen so an, als ob Sie noch auf der Suche sind und hoffen, dass etwas erfunden wird. Ist das nicht ein bisschen optimistisch?“ Nun, es gebe bereits „viele Vorschläge“, entgegnete Spahn mit Blick auf das heutige Vorbereitungstreffen auf die nächste Weltlimakonferenz: „Die Klimaforscher, auch in Bonn, zum Beispiel schlagen ja CO2-Abscheidung und dann auch Speicherung unter der Erde vor.“ In Deutschland, so kritisierte er, sei diese Technologie „immer noch verboten“. Außerdem setzt der Unionspolitiker seine Hoffnung auf die Marktwirtschaft: „Eine CO2-Bepreisung“ sei „bürokratiearm, ohne Bevormundung und effizienter“. Das Argument der Kosten ließ er derweil nicht gelten: „Ddann sucht sich der Markt den Weg, wie man pro Euro tatsächlich die meiste Menge CO2 einspart.“

RND/Teleschau