Sehen Sie hier die ganze Sendung Markus Lanz vom 25.04.2023.
25.04.2023 | 76:54 minViessmann hatte am Dienstag den Verkauf seines Wärmepumpen-Sektors an das US-Unternehmen Carrier Global bekanntgegeben. Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Dürr, ist das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) defacto mitverantwortlich.
Dürr führte am Dienstagabend bei Markus Lanz den deutschen Heiztechnik-Konzern als “mahnendes Beispiel” dafür an, “dass wir keine absurden Entscheidungen treffen, die Unternehmen aus dem Land treiben und hier eine Gefahr für den Mittelstand werden” – und gab zu verstehen, dass er sich wegen den neuen Vorgaben um die deutsche Wirtschaft sorge.
Dürrs Befürchtung sei, dass beispielsweise die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz “dazu führt, dass solche Unternehmen sagen: ‘Was passiert da gerade? Ist da eine Eruption weg von der Technologie, die wir sehr, sehr gut beherrschen?'” So sei Viessmann auch bei neuen Generationen von Gasheizungen “sehr, sehr erfolgreich”.
Kaum im Kabinett beschlossen, hat das Gesetz aus dem Haus von Wirtschaftsminister Habeck für neuen Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. Für die einen ist das Gesetz Meilenstein in Sachen Klimaschutz, für die anderen Wärmewende mit der Brechstange.
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Dürr: Wertschöpfung in Deutschland sichern
“Indem wir ganz konkret ein Gebäudeenergiegesetz machen, wo Viessmann noch eine Marktchance hat”, solle man die Wertschöpfung in Deutschland sicherstellen, so der FDP-Fraktionschef: “Deswegen kämpfe ich für ein Gebäudeenergiegesetz, was vernünftig ist, damit das, was bei Viessmann mutmaßlich passiert ist oder passieren wird, bei anderen nicht passiert.”
Massive Konkurrenz für deutsche Unternehmen zum Beispiel im Bereich der Wärmetechnik dürfte in den kommenden Jahren auch aus China kommen. Der Journalist Felix Lee beschrieb den Wettbewerb bei verschiedenen Technologien im Wandel.
Lee: Kernschmelze für deutsche Autobauer
So bezeichnete er etwa die jüngste Automesse in Shanghai als “Kernschmelze” für deutsche Autobauer: “Der Automarkt wird in China entschieden, weil dort die größten Wachstumschancen noch bestehen, weil China schon längst der größte Automarkt ist, weil China inzwischen auch der Technologieführer in diesem E-Mobilitätsbereich ist.”
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zum Heizungstausch gebilligt. Danach sollen von 2024 an neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
20.04.2023 | 02:34 min
Dürr entgegnete, “dass ein China-Bild gezeichnet wird, was mir offen gestanden ein bisschen zu positivistisch ist”: “China erkauft sich auch vieles von dem auf Kosten des globalen Klimas, auf Kosten der Umwelt und auf Kosten der Menschen dort.”
Dürr: Düfen China nicht glorifizieren
Dieses “sehr Planwirtschaftliche” könne in einer Diktatur “eine gewisse Zeit” erfolgreich sein, räumte Dürr ein. Jedoch sei China beim Klimaschutz “nicht auf dem richtigen Pfad”: “China macht diesen Wohlstand, indem es beispielsweise russische fossile Ressourcen massenhaft jetzt aufkauft und natürlich ein Stück weit auch der Politik des Westens damit konträr geht.” Man müsse aufpassen, China nicht zu glorifizieren, “in dem Sinne, dass wir es kopieren müssen”, sagte Dürr.
China sei wie “ein Brennglas der Transformation der Branche”. In der E-Mobilität sei die deutsche Automobilindustrie in einem Aufholprozess, so Automobilexperte Stefan Bratzel.
18.04.2023 | 04:34 minDarum gehe es auch nicht, bekräftigte Lee. Jedoch sei die Geschwindigkeit der Entwicklung “schockierend”, sodass die Deutschen “auf einen Schlag in die Defensive” gerieten, warnte der China-Experte. Während inzwischen 25 Prozent aller verkauften Autos Elektroautos seien, würden die deutschen Autobauer mit 2,5 Prozent Marktanteil “nur noch eine marginale Rolle” im Elektromobilitätsbereich spielen. Dass hierzulande über E-Fuels diskutiert worden sei, so Lee, gehe “an all dieser Entwicklung” vorbei.
Vorsprung Chinas im Energiesektor?
Lee habe China als Beispiel für das eingebracht, “was gut läuft”: “Wir wollen nicht davon lernen, wie die Chinesen Kohlekraftwerke bauen, sondern die Chinesen investieren und bauen so viele Solar-, Photovoltaik- und Windkraftanlagen wie quasi alle OECD-Staaten zusammen.”
Damit schaffe sich China eine Industrie, “die dann wiederum hierüber schwappt”. Es seien Solarpaneele und Windturbinen, “die von China hierherkommen und von denen wir jetzt in einer Abhängigkeit stehen”, prognostizierte Lee. Er appellierte: “Wenn wir sagen, wir wollen diese Energiewende wirklich – die Zeit drängt, das wissen wir auch alle -, dann muss jetzt was passieren.”
China bezeichnet sich als Freund Russlands und der Ukraine. Seit Russlands Angriffskrieg hat sich Chinas Verhältnis zur EU getrübt, denn die EU will von China unabhängiger werden.
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