Deutschland Merz auf JU-Deutschlandtag
„Alle Chancen, Bundesregierung spätestens 2025 abzulösen“
Veröffentlicht am 21.10.2023
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, spricht auf dem 75. Deutschlandtag der Jungen Union
Quelle: Moritz Frankenberg/dpa
Die Junge Union will das subjektive Recht auf Asyl abschaffen und die Wehrpflicht reformieren. Zudem fordern die Mitglieder eine Demokratisierung des Islam. Und CDU-Chef Friedrich Merz hält das „sozialdemokratische Jahrzehnt“ bereits für beendet.
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Parteinachwuchs auf einen Kampf ums Kanzleramt für die Union eingeschworen. „Dies sozialdemokratische Jahrzehnt war zu Ende, bevor es angefangen hat“, sagte Merz mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlverluste der SPD am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Braunschweig. Nach dem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD die Hoffnung auf ein solches Jahrzehnt ausgedrückt. Merz kündigte an, er werde „alle Kraft“ hineinlegen, damit die Union zunächst die Europawahl im Juni gewinne. Ein starkes Abschneiden der Christdemokraten solle auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chance auf eine weitere Amtszeit geben.
Die Union müsse sich auch weiter gut um den Zusammenhalt im Land, aber auch um die richtigen Antworten auf den Klimawandel kümmern. Mit Blick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode und die kommende Bundestagswahl sagte Merz: „Dann geht es in die zweite Halbzeit, und dann werden wir alle Chancen haben, diese Bundesregierung spätestens im Herbst 2025 abzulösen.“
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Kritisch setzte sich Merz mit den Grünen auseinander. Zwar gebe es keine grundsätzliche Absage von ihm an eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. Die Parteien der politischen Mitte in Deutschland müssten koalitionsfähig bleiben. Aber: „Diesen Weg der sogenannten Transformation (…) mit ständiger Regulierung, mit Gängelung, mit Verboten, mit einer überbordenden Bürokratie und Gesetzgebung, diesen Weg gehen wir nicht mit.“ Die CDU bekenne sich zu den Klimazielen, aber verspreche dabei, den Wohlstand zu erhalten. Nicht Ideologie, sondern Technologie sei nötig für die Veränderungen. „Wenn man solche Veränderungen will, dann muss man die Menschen mitnehmen und nicht konfrontativ gegen die Menschen arbeiten.“
Zur schnellen Entscheidung hatte Merz in der Migrationskrise gedrängt: „Wir müssen in diesem Jahr noch zu Entscheidungen kommen, damit es nach dem Winter aufhört mit dieser ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik Deutschland.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten den Ländern und der „demokratischen Opposition“ einen „Deutschlandpakt“ angeboten, um Reformen voranzubringen. Er meinte damit nicht nur die Beschränkung der irregulären Migration, sondern vor allem Bürokratieabbau. Merz betonte, man sei bereit, einen solchen Pakt einzugehen. „Das Einzige, was bisher passiert ist, ist ein ganz gutes Abendessen am letzten Freitag, aber sonst nichts“, kritisierte Merz mit Blick auf den Pakt. Scholz hatte Merz zu einem abendlichen Gespräch mit den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu dem Thema eingeladen.
Beschluss zur Reform des Asylrechts
Wie eine Reform des deutschen Asylrechts aussehen könnte, zeigt ein Beschluss der JU-Mitglieder: In ihren Forderungen soll das subjektive Recht auf Asyl durch eine sogenannte institutionelle Garantie ersetzt werden. Diese Regelung soll demnach sowohl für das europäische Recht als auch das deutsche Verfassungsrecht gelten.
Die JU begründet ihre Forderung mit der Migrationskrise und den damit verbundenen großen Problemen der Kommunen. Eine Neuausrichtung im Asylrecht sei notwendig. Mit der Forderung schließe sich die JU einem Vorschlag von Thorsten Frei, parlamentarischer Unions-Fraktionsgeschäftsführer, an. Frei hatte im Juli eine Debatte ausgelöst mit seiner Initiative, das Recht des einzelnen Menschen abzuschaffen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa zu ersetzen.
Demokratisierung des Islam
In einem weiteren Beschluss fordert die JU die Demokratisierung des Islam. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU fordert, dass die theologische Ausbildung von Imamen an staatlichen Universitäten erfolgen müsse und keine Moscheen durch ausländische Investoren finanziert werden dürften.
Die JU sprach sich zudem für eine Reformierung der Wehrpflicht aus. Es brauche eine sechsmonatige Dienstpflicht, die jeden Staatsbürger ab 18 Jahren gleichermaßen betreffen soll. Dabei solle jeder zwischen einem Dienst bei der Bundeswehr, im Rettungsdienst oder beim THW wählen können.
Der Deutschlandtag der Jungen Union begann am Freitag und dauert bis Sonntag an. Am Samstag werden in Braunschweig unter anderem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland, erwartet.
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