Ukraine-Konflikt: Deutschland und Frankreich wollen mit Russland vermitteln

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  Vincent Büssow

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  Sophia Lother

Russland zieht sein Militär an der Grenze zur Ukraine zusammen. Die EU droht dem Kreml mit Konsequenzen – die Lage im News-Ticker.

• Die Lage an der Grenze der Ukraine spitzt sich zu.
• Fachleute rechnen mit mehr als 100.000 Soldaten, abgesandt von Russland.
• Sowohl die EU als auch die USA warnen Wladimir Putin vor einem Angriff auf die Ukraine.

+++ 22:10 Uhr: Bei einem Treffen in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Präsidenten von Frankreichs und der Ukraine Macron und Selenskyj das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt besprochen. Die drei Regierungsoberhäupter trafen am Mittwoch (15.12.2021) während eines EU-Gipfels mit östlichen Partnerländern, um über die Wiederaufnahme des sogenannten Normandie-Formates zu planen, wie tagesschau.de berichtete. Das Format sieht vor, dass Deutschland und Frankreich zwischen der Ukraine und Russland vermitteln, wobei das letzte und bisher einzige Treffen zu viert in diesem Rahmen Ende 2019 in Paris stattfand.

In dem Konflikt gewinnt auch Rolle der Gaspipeline Nord Stream 2 zunehmend an Bedeutung. So forderte Präsident Selenskyj am Rande des Gipfels, dass Olaf Scholz das „wichtige Instrument“ der Pipeline in Gesprächen mit Russland nutzen solle. Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen Verzicht auf die Inbetriebnahme der Gasleitung von Russland nach Ostdeutschland ins Gespräch gebracht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) sprach mit den Präsidenten von Frankeich und der Ukraine Macron (m.) und Selenskyj (l.) auf einem EU-Gipfel über Vermittlungen mit Russland.

© Kenzo Tribouillard/dpa

Ukraine-Konflikt: Russland verlangt von Nato schriftliche Zusagen

+++ 16.45 Uhr: Russland hat eine Liste mit geforderten Sicherheitsgarantien an die USA übermittelt. Karen Donfried, Europabeauftragte des US-Außenministeriums, habe bei ihrem Besuch in Moskau „unsere konkreten Vorschläge“ überreicht bekommen, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Mittwoch in Moskau.

Nach russischen Angaben hatte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bei einem Gespräch mit Donfried die Forderung seiner Regierung bekräftigt, dass die Nato schriftlich ihren Verzicht auf eine Osterweiterung erklären solle. Nach Angaben seines Beraters habe Putin die Hoffnung, dass die Vorschläge in Washington und bei der Nato auf eine „positive Reaktion“ stoßen.

Wladimir Putin will, dass die Nato schriftlich ihren Verzicht auf eine Osterweiterung erklärt.

© Mikhail Metzel/dpa

+++ 12.30 Uhr: Die Europäische Union hat Russland mit „nie dagewesenen Maßnahmen“ gedroht. Grund dafür sind die massiven Truppenverlegungen des Kremls an die Grenze zur Ukraine.

„Und natürlich sind wir bereit, zusätzliche, nie dagewesenen Maßnahmen mit ernsten Konsequenzen für Russland zu ergreifen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Soldaten an der Trennlinie, die von den von Russland unterstützten Separatisten kontrolliert wird.

© Alexei Alexandrov/dpa

Ukraine-Konflikt: Putin macht Nato ein Angebot

+++ 9.45 Uhr: In einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der russische Staatschef Wladimir Putin seine Forderung nach einem Ende der Nato-Osterweiterung bekräftigt. In einer Kreml-Mitteilung vom Dienstag (14.12.2021) hieß es, Moskau brauche rechtlich bindende Garantien, die ein weiteres Fortschreiten der Nato nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in Nachbarstaaten ausschließen. Es würde Verhandlungen über diese umgehend mit den USA und der Nato starten.

Putin hatte vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen im Ukraine-Konflikt bereits am Montag (13.12.2021) mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Bereits eine Woche zuvor hatte Putin seine Forderung nach einem Ende der Nato-Osterweiterung auch in einem Videogipfel mit US-Präsident Joe Biden thematisiert.

Wladimir Putin, hier mit Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu (l.), macht im Ukraine-Konflikt der Nato ein Gesprächsangebot.

© Mikhail Klimentyev/dpa

Russland zieht weiter Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen

Update vom Mittwoch, 15.12.2021, 8.15 Uhr: Russland zieht seine Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen. Kiew und westliche Staaten fürchten einen Angriff Russlands. Deshalb hat jetzt eine Gruppe US-Abgeordneter mehr Prävention im Ukraine-Konflikt gefordert. Das könne nur mit einer Waffenlieferung an die Ukraine erreicht werden, sagte der republikanische Abgeordnete Mike Waltz. Die Abgeordneten riefen US-Präsident Joe Biden dazu auf, auch Luftabwehrraketen zu liefern. Der demokratische Abgeordnete, Ruben Gallego, sagte, die Ukraine müsse Putin überzeugen, dass eine Invasion „blutig und langwierig“ sein würde.

Wie Biden schlossen die drei Abgeordneten – allesamt Ex-Militärs – einen Einsatz von US-Truppen jedoch aus. Aus Angst vor einer Eskalation des Konflikts in der Ostukraine hatte der Westen allerdings lange gezögert, Waffen an Kiew zu verkaufen. Stattdessen hatte Biden Putin mit harten Sanktionen gedroht.

Konflikt mit Russland: Ukraine beschuldigt Deutschland, Waffenlieferungen zu verhindern

+++ 15.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Deutschland vor, das Aufrüsten zur Verteidigung der Ukraine zu unterbinden: „Deutschland hat uns kürzlich daran gehindert, im Rahmen der Nato-Zusammenarbeit Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten“, so der Staatschef gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica am Montag (13.12.2021). „Jeder demokratische Staat, der sich gegen eine Aggression schützt, muss das Recht haben, diese Art von Defensivwaffen zu erwerben.“

In „einigen Hauptstädten“ herrsche immer noch Angst vor Russland, fügte er offenbar mit Blick auf Berlin zu. Die bisherigen Bemühungen des Westens zur Abschreckung hätten keine Ergebnisse gebracht, sagte Selenskyj weiter. „Wir sind dankbar für die Unterstützung, aber diese kollektiven Bemühungen im Moment reichen nicht aus“, um die Politik des Kreml zu ändern, fügte er hinzu. 

Trotz Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sei die Zahl der russischen Soldaten und die Menge an Militärausrüstung nicht verringert worden. Aus Angst vor einer Eskalation vor Ort hatte der Westen lange gezögert, Waffen an Kiew zu verkaufen. Mittlerweile gelang es den Ukrainern, einige Verteidigungssysteme zu erwerben, darunter Vorrichtungen für US-Javelin-Panzerabwehrraketen und türkische Drohnen.

Ukraine-Konflikt: Russland droht mit militärischen Maßnahmen – EU plant Sanktionen

+++ 10.00 Uhr: Nachdem die G7-Staaten Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt haben, verschärft Moskau den Ton. Wie der Tagesspiegel berichtet, drohte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Ryabkow am Montag (13.12.2021) mit militärischen Maßnahmen, sollten die Nato und die USA keine Sicherheitsgarantien abgeben. Demnach wird das Militärbündnis aufgefordert, nicht weiter nach Osten zu expandieren oder keine Waffensysteme nahe der russischen Grenze einzurichten.

Derweil erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel, es würden gemeinsam mit den USA und Großbritannien mögliche Wirtschaftssanktionen diskutiert. Russland werde für jede Aggression einen hohen Preis bezahlen, hieß es. .

Russland im Konflikt mit Ukraine: Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor russischer Invasion

Update vom Dienstag, 14.12.2021, 6.40 Uhr: Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat vor einer russischen Invasion gewarnt. „Wir bereiten uns in der ganzen Ukraine darauf vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Kriegsbefehl geben könnte“, erklärte Klitschko in einem Gastbeitrag des Springer-Blattes Bild (Dienstag). „Als Soldat habe ich einst geschworen, das Land zu verteidigen, und bin auch jetzt bereit, für mein Mutterland zu kämpfen.“

Er organisiere als Bürgermeister den Zivilschutz der Hauptstadt. Seine Behörden hätten bereits die Rekrutierung und Ausbildung von Reservisten der Territorialen Verteidigungsbrigade intensiviert.

Russland im Konflikt mit Ukraine – „Georgien steht als nächstes auf Putins Agenda“

Update vom Montag, 13.12.2021, 15.15 Uhr: Nicht nur in Richtung Ukraine streckt Wladimir Putin derzeit seine Hände aus. Auch Georgien stehe auf seiner Agenda, wie eine Expertin des Portal Foreign Policy schreibt. Russland möchte seinen Einfluss in Georgien kontinuierlich ausbauen. „Die Destabilisierung von Georgien steht als Nächstes auf der Agenda“, schreibt Natia Seskuria. Dazu würde Putin gleich mehrere Hebel ansetzen.

Zum einen forciere Putin derzeit eine verstärkte Kooperation zwischen Georgien, Armenien und Aserbaidschan in Verbindung mit der Türkei, Russland und dem Iran. Auf diese Weise wolle sich Russland unter dem Deckmantel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als dominanten Player positionieren und Georgien vom Westen isolieren. Zum anderen würden pro-russische Kräfte in Georgien die derzeit ohnehin politisch instabile Lage noch weiter anfeuern und Russlands Einfluss verstärken. Gleichzeitig könne Putin das destabilisierte Georgien dann gegenüber dem Westen als „gescheiterten Staat“ präsentieren, für den eine Nato-Mitgliedschaft nicht infrage kommen könne.

Ukraine-Konflikt mit Russland: „Größte Invasion in Europa steht bevor“

Erstmeldung vom Montag, 13.12.2021, 11.30 Uhr: Moskau/Kiew – Seit November häufen sich die Meldungen von russischen Truppenbewegungen an der Grenze der Ukraine. Russland baut seine militärische Präsenz im Grenzgebiet stetig aus. Nach Erkenntnissen der Nato hat Russland in Gebieten unweit der Ukraine derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Angst vor einem erneuten Auflodern des Ukraine-Konflikts geht um.

Stetig sollen neue Soldaten an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland dazukommen. „Das ist eine wirklich ernste Drohung gegen die Ukraine“, betont der US-Politiker Ruben Gallego gegenüber CNN. Eine Delegation aus den USA ist derzeit vor Ort, um die Situation einzuschätzen. „Russland versucht, die Ukraine zu beeinflussen und/oder sie irgendwann sogar einzunehmen“, sagt Gallego. Etwas werde Wladimir Putin unternehmen, dies könne in einem oder in fünf Monaten der Fall sein, sagt der US-Politiker und betont: „Wir müssen das akzeptieren, das wird möglicherweise die größte Invasion in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Ukraine-Konflikt spitzt sich zu: Putin sendet russische Truppen an die Grenze

„Wir als liberale Demokratien müssen zusammenarbeiten und das verhindern“, fordert der US-Politiker. Inzwischen haben sich immer mehr Staaten gegen Putin gestellt. So warnte US-Präsident Joe Biden, die USA und ihre Verbündeten würden mit „starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen“ darauf reagieren. Die EU drohte ebenfalls mit harten Sanktionen. „Aggression muss ein Preisschild haben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (10.12.2021). Sie ließ jedoch offen, ob auch ein Betriebsverbot für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu den Sanktionen gehören könnte.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte: „Es ist ganz klar, dass Deutschland, die Europäische Union und viele andere Länder darauf reagieren würden, wenn es zu Grenzverletzungen kommt.“ Doch genauso klar sei es in dieser Situation, dass eine derartige Grenzverletzung durch Russland verhindert werden müsse. Auch die führenden westlichen Industrienationen (G7) stellten sich klar gegen Putin. Russland müsse mit „massiven Konsequenzen“ und „hohen Kosten“ im Falle eines Einmarschs in der Ukraine rechnen, erklärten die Vertreter der G7 am Sonntag (12.12.2021).

Russland und die Ukraine: US-Politiker fordert hartes Vorgehen

Keineswegs nur wirtschaftliche Konsequenzen hat der US-Politiker Gallego im Interview mit CNN im Sinn. Die Ukraine müsse unterstützt werden, so der Politiker. Auch mit Waffen, damit sich das Land gegen eine Invasion und auch im Falle einer Invasion wehren könne. Die russischen Truppenbewegungen dürften nicht ohne Konsequenzen bleiben, „Leider bedeutet das, dass wir einige Russen töten müssen. Aber das ist die einzige Art, wie sie [Russland; Anm. d. Red] das auch verstehen.“ Man müsse der ukrainischen Armee die Mittel geben, das auch zu tun. (slo/kh/vbu mit AFP)

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