Außenministerin Annalena Baerbock hat auf das Schicksal von schwangeren Frauen im Ukraine-Krieg aufmerksam gemacht. In den kommenden Monaten würden dort schätzungsweise 80.000 Frauen ein Kind zur Welt bringen, sagte die Grünen-Politikerin in einer Videobotschaft für eine Debatte zur Rechtsstellung von Frauen am UN-Sitz in New York. „Viele von ihnen werden kein schützendes Obdach und keinen Zugang zu angemessener Pflege haben.“ Die Geburten könnten für sie lebensbedrohlich werden.
Dies zeige, dass Krisen und Konflikte keineswegs „geschlechterblind“ zuschlügen, sagte Baerbock. „Sie betreffen Frauen überproportional.“ Dies gelte auch für Konflikte wie in Afghanistan oder in der Sahel-Zone, aber auch für die Klimakrise. Der Klimawandel gefährde Grundrechte von Frauen und Mädchen wie die Rechte auf Bildung, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit.
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Deshalb müssten Frauenrechte ins Zentrum von Klimaschutzmaßnahmen gerückt werden, forderte die Ministerin. Zudem müssten Frauen gleichberechtigt an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. „Wenn die Hälfte der Weltbevölkerung ausgeschlossen bleibt, können wir weder dauerhaft den Frieden bewahren noch das globale Klima schützen.“
22:02 Uhr – Slowakei stimmt für Stationierung von Nato-Truppen
Das slowakische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit für die Stationierung deutscher und anderer Nato-Truppen in dem direkt an die Ukraine grenzenden Land gestimmt. Von 134 anwesenden Abgeordneten stimmten 96 dafür, nur 15 waren dagegen.
Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava schon zuvor mitgeteilt hatte, sieht der mit den Bündnispartnern abgesprochene Regierungsplan die Stationierung von 2100 Soldaten vor. Davon soll der größte Teil mit 700 aus Deutschland kommen, weitere 600 werden aus Tschechien, 400 aus den USA, 200 aus den Niederlanden und je 100 aus Polen und Slowenien erwartet.
Soldaten der Bundeswehr üben den Aufbau einer Luftverteidigungsstellung des „Patriot“-Systems
Quelle: dpa/Jens Büttner
Mit den Soldaten soll auch entsprechende Ausrüstung in die Slowakei kommen, die damit die Nato-Ostflanke gegenüber Russland stärkt. Dazu gehört nach Angaben des slowakischen Verteidigungsministeriums bereits sicher das aus Deutschland und den Niederlanden zugesagte Raketenabwehrsystem „Patriot“, möglich sei auch eine Stationierung des amerikanischen Radarsystems Sentinel.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
21.04 Uhr – Weitere Journalistin des US-Senders Fox News getötet
Eine weitere Journalistin des US-Senders Fox News ist in der Nähe von Kiew ums Leben gekommen. Die 24-jährige Oleksandra Kuvshynova sei bei demselben Vorfall in Horenka getötet worden wie ihr Kollege, der Kameramann Pierre Zakrzewski, teilte der Sender mit.
Das Fahrzeug des Teams war demnach unter Beschuss geraten. Der Korrespondent Benjamin Hall war dabei verletzt worden. Kuvshynova habe das Fox-News-Team bei der Recherche in der Ukraine unterstützt. „Sie war unglaublich talentiert und hat wochenlang mit unserem Team vor Ort gearbeitet“, hieß es.
20.53 Uhr – Ukraine: 20.000 Menschen gelingt Flucht aus belagertem Mariupol
Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist Angaben aus Kiew zufolge 20.000 weiteren Zivilisten die Flucht gelungen. Insgesamt 4000 Privatautos hätten die Metropole am Asowschen Meer verlassen können, schrieb der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Abend auf Telegram.
Davon seien 570 Fahrzeuge bereits in der mehr als 200 Kilometer nordwestlich gelegenen Stadt Saporischschja angekommen, hieß es. Mariupol mit etwa 400 000 Einwohnern ist seit Tagen von russischen Einheiten umzingelt und vom Rest des Landes abgeschnitten.
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20.36 Uhr – Macron bietet verurteilter russischer TV-Journalistin Schutz an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der nach ihrem aufsehenerregenden Protest im russischen Staatsfernsehen verurteilten TV-Journalistin Marina Owsjannikowa Schutz angeboten. „Wir werden selbstverständlich diplomatische Schritte einleiten, um Ihrer Kollegin Schutz zu gewähren, entweder in der Botschaft oder im Asyl“, sagte Macron auf die Frage eines französischen Journalisten.
Er werde diese Lösung sehr direkt und konkret in seinem nächsten Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin vorschlagen. „Ich wünsche mir auf jeden Fall, dass wir so schnell wie möglich vollständige Klarheit über ihre persönliche Situation und ihre Möglichkeit, ihre Arbeit fortzusetzen, erhalten.“
20.10 Uhr – Scholz: „Darf keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch trotz des fortschreitenden russischen Vormarschs in der Ukraine, der zunehmenden Opferzahlen und der Zerstörungen ein militärisches Eingreifen der Nato ausgeschlossen. Der Westen setze weiter auf die gegen Russland verhängten Sanktionen, sagte der Kanzler auf dem WELT-Wirtschaftsgipfel 2022 im Berliner Axel-Springer-Haus.
„Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten“, so der Kanzler. „Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben darf. Das kann niemand wollen.“
19.47 Uhr – Selenskyj: Ukraine hat keine Aussicht auf Nato-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich desillusioniert über einen möglichen Nato-Beitritt seines Landes gezeigt. „Wir haben jahrelang gehört, dass die Türen offen sind, aber wir haben auch gehört, dass wir nicht beitreten können. Das ist die Wahrheit und wir müssen das anerkennen“, sagte Selenskyj bei einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der Militärkoalition Joint Expeditionary Force (JEF).
Selenskyj hatte bereits in einem Interview vor einer Woche erklärt, dass er seine Haltung zu dieser Frage „schon vor einiger Zeit abgemildert“ habe, da die Nato offenbar nicht bereit sei, „die Ukraine zu akzeptieren“.
Ein Treffen der Joint Expeditionary Force (JEF) in London. Zu den beteiligten Ländern zählen neben Großbritannien die nordischen Staaten Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden, Isl…and, Estland, Lettland und Litauen und die Niederlande
Quelle: dpa/Justin Tallis
19.30 Uhr – Beobachtungsstelle: Russland rekrutiert in Syrien Kämpfer für Ukraine-Krieg
Russland hat nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Listen mit rund 40.000 Kämpfern der syrischen Armee und verbündeter Milizen erstellt, die bereit sein sollen, in der Ukraine zu kämpfen. „Mehr als 40.000 Syrer haben sich bisher registrieren lassen, um an der Seite Russlands in der Ukraine zu kämpfen“, sagte der Direktor der in London ansässigen Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman.
Anders als in Syrien, das Soldaten im Monat umgerechnet zwischen 13 und 32 Euro bezahlt, winke den Freiwilligen in Russland ein Gehalt von 1000 Euro, berichtete die Beobachtungsstelle. Sie hätten zudem Anspruch auf Entschädigungszahlungen in Höhe von 7000 Euro im Fall von Verletzungen und 15.000 Euro im Todesfall.
19.15 Uhr – Orban: Ungarn muss sich aus Krieg heraushalten
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erklärt auf einer Wahlkampfveranstaltung, sein Land müsse für die eigenen Interessen einstehen und sich aus dem Krieg heraushalten. „Russland schaut auf die russischen Interessen, die Ukraine auf die ukrainischen Interessen“, ruft er Anhängern in Budapest zu. „Weder die USA noch Brüssel würden mit dem Verstand der Ungarn denken und mit den Herzen der Ungarn fühlen.“
18.56 Uhr – US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel
US-Präsident Joe Biden reist kommende Woche zu einem Sondergipfel der Nato nach Brüssel. Das Weiße Haus erklärte, Biden wolle den Europäern im Ukraine-Krieg den „unverbrüchlichen Beistand“ der Vereinigten Staaten versichern. In der belgischen Hauptstadt will der US-Präsident zudem an einem bereits geplanten EU-Gipfel teilnehmen.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kündigte Bidens Brüssel-Reise für den 24. März an. Für diesen Tag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz zuvor einen Sondergipfel der 30 Bündnisländer einberufen. Am gleichen Tag will Biden mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, die am 24. und 25. März zu einem regulären Gipfel zusammenkommen.
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18.55 Uhr – Kiew: Verhandlungen mit Moskau werden konstruktiver
Die ukrainische Regierung sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges. Die Gespräche seien „konstruktiver“ geworden, sagte der ukrainische Präsidentenberater Ihor Showkwa der Agentur Unian zufolge.
„In den ersten Runden war Russland nicht bereit, unsere Position anzuhören, sondern hat Ultimaten gestellt: dass die Ukraine sich ergibt, die Waffen niederlegt, dass unser Präsident eine Kapitulation unterzeichnet“, sagte Showkwa. „Nun spricht Russland in einem etwas anderen Ton.“
18.47 Uhr – EU setzt neue Russland-Sanktionen in Kraft
Die Europäische Union hat ihr viertes großes Paket mit Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Es umfasst unter anderem eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, zudem wurden Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie sowie ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor erlassen.
Der Import von der Gas-, Öl- und Kohle aus Russland bleibt jedoch weiter möglich. Darüber hinaus gehört ab sofort auch der russische Multimilliardär Roman Abramowitsch zu denjenigen Personen, gegen die wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine EU-Strafmaßnahmen gelten.
18.35 Uhr – Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien erreichen Kiew
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten in Kiew angekommen. Dazu postete er auf Twitter Bilder, die ihn mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten.
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18.19 Uhr – Russland will Ukraine-Resolution in UN-Sicherheitsrat einbringen
Russland will eine eigene Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Das Papier werde unter anderem den Aufruf zu einem „verhandelten Waffenstillstand“ sowie der sicheren Evakuierung von Zivilisten und des ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe beinhalten, kündigte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in New York an.
Nebensja machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass ein Waffenstillstand nur dann möglich sei, „wenn die Bedingungen, die Russland gesetzt hat, implementiert sind“ – darunter die „Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, keine Bedrohungen Russlands aus diesem Land, kein Nato-Beitritt“.
18.16 Uhr – Selenskyj: Seit Kriegsbeginn 97 Kinder in der Ukraine getötet
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 97 Kinder getötet worden. „Die Russen haben bereits 97 Kinder getötet“, indem sie „Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser“ bombardierten, sagte Selenskyj in einer Video-Schalte vor dem kanadischen Parlament.
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18.01 Uhr – Nato beruft Sondergipfel ein
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll am 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte.
Zuvor hatte Stoltenberg angekündigt, die Nato wolle die Stärkung ihrer Ostflanke prüfen. Russlands Invasion und dessen militärischer Zusammenschluss mit Belarus schafften eine neue Sicherheitsrealität auf dem europäischen Kontinent. „Wir müssen unsere militärische Haltung auf die neue Realität neu einstellen“, sagte der Generalsekretär.
17.59 Uhr – Belarus: Ex-Atomkraftwerk Tschernobyl wieder am Stromnetz
Das ukrainische ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist nach Angaben der belarussischen Führung wieder ans Stromnetz angeschlossen. „Die Stromversorgung des Atomkraftwerks Tschernobyl ist vollständig wiederhergestellt“, teilte das Wirtschaftsministerium der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik in seinem Telegram-Kanal mit.
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Am Montag hatte der ukrainischen Betreiber Ukrenerho mitgeteilt, Tschernobyl sei erneut ohne Strom. Die Atomruine liegt nahe der Grenze zu Belarus.
17.52 Uhr – Rotes Kreuz: Mehr als 100 Busse mit Zivilisten verlassen Sumi
Mehr als 100 Busse mit Zivilisten haben dem internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zufolge die belagerte Stadt Sumi im Nordosten der Ukraine verlassen. Sie seien in zwei verschiedenen Konvois unterwegs, sagt ein IKRK-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters in Genf. Ziel sei Poltawa im Zentrum des Landes, möglicherweise müssten jedoch Umwege gefahren werden. Russland habe grünes Licht für die Evakuierung gegeben.
17.50 Uhr – Selenskyj fordert erneut Flugverbotszone
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Ansprache an das kanadische Parlament erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine gefordert. „Schließen Sie den Luftraum, bitte beenden Sie diese Bombardements“, sagte Selenskyj bei einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Ottawa.
„Wie viele Marschflugkörper müssen noch auf unsere Städte fallen, bevor sie das umsetzen?“ Bisher hätten ihn seine westlichen Partner als Reaktion auf diese Bitte immer nur vertröstet, sagte Selenskyj weiter. Die Nato lehnt eine Flugverbotszone ab, um nicht in einen direkten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden.
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17.46 Uhr – Russland leitet Verfahren für Austritt aus Europarat ein
Russland hat ein Verfahren zum Austritt aus dem Europarat eingeleitet. Wie das Außenministerium in Moskau über den Messengerdienst Telegram mitteilte, wurde der Generalsekretärin des Rates, Marija Pejcinovic Buric, die „Mitteilung über den Austritt der Russischen Föderation aus der Organisation“ übergeben.
Moskau warf der Nato und der EU vor, den Europarat zu einem Instrument im Dienste „ihrer militärisch-politischen und wirtschaftlichen Expansion im Osten“ gemacht zu haben. Der Europarat hatte Russland zuvor wegen dessen Militäroffensive in der Ukraine suspendiert.
17.45 Uhr – Russland verbietet Trudeau und Hunderten Kanadiern die Einreise
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und Hunderte Kanadier dürfen nicht mehr nach Russland einreisen. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, stehen insgesamt 313 kanadische Regierungsvertreter und Offizielle fortan auf einer entsprechenden „schwarzen Liste“. Der Schritt gilt vor allem als symbolisch. Es handle sich um eine Antwort auf kanadische Einreiseverbote für russische Spitzenpolitiker, hieß es zur Begründung.
17.37 Uhr – Nato: Chemiewaffen-Angriff hätte „hohen Preis“
Die Nato hat Russland vor einem Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine gewarnt. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, dies wäre eine Verletzung internationaler Übereinkommen und hätte „einen hohen Preis“. Über eine militärische Antwort der Allianz wolle er aber nicht spekulieren.
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Besorgt ist die Nato nach den Worten Stoltenbergs über einen russischen Angriff „unter falschem Vorwand, bei dem womöglich Chemiewaffen zum Einsatz kommen könnten“. Als „absurd“ wies der Norweger den Vorwurf aus Moskau zurück, die Ukraine verfüge selbst über Biowaffen-Labore.
17.24 Uhr – Litauens Außenminister besucht Ukraine
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis ist zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in die Ukraine gereist. „Begrüßte meinen litauischen Freund“, schrieb Kuleba auf Twitter über ein gemeinsames Bild der beiden Politiker. „Wir arbeiten daran, den EU-Beitritt der Ukraine zu beschleunigen.“
Auch Landsbergis veröffentlichte in sozialen Netzwerken ein Foto von sich und Kuleba. Der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, den Beitrittsantrag der Ukraine zur EU ernst zu nehmen und dem von Russland angegriffenen Land zu helfen. „Die Ukraine kämpft mit allem, was sie hat, unsere Hilfe muss aufs Ganze gehen“, twitterte Landsbergis.
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17.21 Uhr – Demonstrantin mit Anti-Kriegs-Plakat verurteilt
Nach ihrem aufsehenerregenden Protest im russischen Staatsfernsehen gegen den Krieg in der Ukraine ist Marina Owsjannikowa in Moskau zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (226 Euro) verurteilt worden. Die Redakteurin des Ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens hatte am Montagabend in den Hauptnachrichten ein Protestplakat gegen den Krieg in der Ukraine in die Kamera gehalten.
Owsjannikowa hatte sich vor Gericht als nicht schuldig bekannt. „Ich erkenne meine Schuld nicht an“, sagte Owsjannikowa im Gerichtssaal, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. „Ich bin überzeugt, dass Russland ein Verbrechen begeht“, sagte sie weiter. Russland sei „der Aggressor in der Ukraine“, fügte sie hinzu.
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16.58 Uhr – Russlands Kapitän verzichtet wegen Ukraine-Konflikts auf Länderspiele
Die russische Fußball-Nationalmannschaft muss bei den bevorstehenden Freundschaftsspielen auf ihren Kapitän Artem Dsjuba verzichten. „Angesichts der schwierigen Situation in der Ukraine, wo viele Mitglieder seiner Familie leben, hat sich Artem entschuldigt und aus familiären Gründen darum gebeten, nicht nominiert zu werden“, erklärte Nationaltrainer Waleri Karpin auf der Website des russischen Fußballverbandes.
16.40 Uhr – Metro-Großmärkte rationieren Abgabe von Speiseöl und Mehl
Die Großmarktkette Metro rationiert laut einem Medienbericht vorübergehend die Abgabe einzelner Produkte. Bei Speiseölen und Mehl werde „derzeit eine hohe Nachfrage“ verzeichnet, die unter anderem auf Hilfsgüterkäufe zurückzuführen sei, erklärte das Unternehmen gegenüber dem „Spiegel“.
In einzelnen Märkten könne es deshalb „kurzfristig und vereinzelt zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit“ kommen. Frische Ware sei unterwegs. Um welche Produkte genau es sich handelte, teilte das Unternehmen zunächst nicht mit. Hintergrund für die erhöhte Nachfrage nach Speiseölen wie beispielsweise Sonnenblumenöl ist der Krieg in der Ukraine.
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Laut dem Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID) deckt Deutschland 94 Prozent seines Bedarfs an Sonnenblumenöl aus Exporten. Die weltweit wichtigsten Exporteure sind demnach Russland und die Ukraine. Auch Lein- und Rapsöl könnten von dem Konflikt betroffen sein.
16.37 Uhr – EZB-Chefin: Sanktionen gegen Russland haben ihr Ziel hart getroffen
Die westlichen Sanktionen haben Russland aus Sicht von EZB-Chefin Christine Lagarde hart getroffen. Europa habe in Zeiten der Gefahr in den vergangenen Wochen zugleich Stärke und Entschlossenheit demonstriert, fügt die Französin auf einer Veranstaltung in Berlin hinzu.
Die beispiellosen Sanktionen gegen Russland bedingten jedoch auch erhebliche Kosten für Europa. „Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, den nötigen Preis dafür zu zahlen, um die universellen Werte Frieden, Freiheit und Wohlstand hochzuhalten.“
16.30 Uhr – Ukraine kündigt Wirtschaftsmaßnahmen an
Die ukrainische Regierung gibt Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft bekannt. Unter anderem würden die Steuern gesenkt, um einen leichteren Zugang zu Kapital zu ermöglichen, erklärt Ministerpräsident Denys Schmyhal. Auch werde Geld zur Unterstützung der Bauern zurückgelegt.
16.25 Uhr – Kameramann von US-Sender Fox in der Ukraine getötet
Ein Kameramann des US-Senders Fox News ist in der Ukraine nach einem Angriff gestorben. Das teilte der Sender am Dienstag mit. Kameramann Pierre Zakrzewski sei zusammen mit dem Reporter Benjamin Hall in Horenka nahe Kiew unterwegs gewesen, als das Fahrzeug unter Beschuss geraten sei. Hall wurde verletzt und wird im Krankenhaus behandelt; Zakrzewski wurde getötet.
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16.22 Uhr – USA verhängen neue Belarus-Sanktionen
Die US-Regierung verhängt wegen Verletzungen der Menschenrechte Sanktionen gegen mehrere russische Beamte sowie gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und dessen Frau. Lukaschenko selbst und zwei seiner Söhne waren von Washington bereits zuvor wegen Korruptionsvorwürfen mit Sanktionen belegt worden. Nun ist zudem auch seine Frau Galina betroffen, wie das US-Finanzministerium mitteilte.
Infolge der US-Sanktionen wird jeglicher möglicher Besitz der betroffenen Personen in den USA eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es verboten, mit ihnen Geschäfte einzugehen oder sie finanziell zu unterstützen.
16.04 Uhr – Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Moskau-Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für gescheitert erklärt. „Dieser Vorstoß entpuppte sich – leider Gottes – als komplett ergebnislos und wohl auch als sinnlos“, sagte der Diplomat der „Bild“. Die ukrainische Regierung sei „über Mittelsmänner aus erster Hand“ über die Ergebnisse von Schröders Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin informiert worden, sagte Melnyk.
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„Auch wenn die Hoffnung auf diese persönliche Initiative von Herrn Schröder von Anfang an klitzeklein war, ist die Enttäuschung trotzdem groß, dass er wirklich gar nichts Konkretes oder Hilfreiches zu berichten hatte“, sagte Melnyk mit Blick auf Schröder.
15.57 Uhr – Russland verhängt Einreiseverbot für Biden und Blinken
Als Reaktion auf US-Sanktionen verhängt Russland nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte eine „schwarze Liste“ mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin. Es ist das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlicht.
15.12 Uhr – EU und Großbritannien verhängen Handelssanktionen gegen Russland
Ausfuhrstopp für europäische Luxusautos oder Schmuck nach Russland, Importstopp für russischen Wodka: Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Europäische Union und Großbritannien Handelssanktionen gegen Moskau beschlossen. Betroffen sind Güter im Wert von mehreren Milliarden Euro.
Die EU-Finanzminister billigten in Brüssel ein viertes Sanktionspaket, mit dem auch eine Reihe von Oligarchen aus dem „inneren Kreis“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die schwarze Liste gesetzt werden. „Niemand, der Putin unterstützt, ist unantastbar“, sagte dazu Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Auf die Sanktionsliste der EU kommt laut Diplomaten auch der russische Milliardär und Eigentümer des britischen Fußballclubs Chelsea, Roman Abramowitsch.
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In Großbritannien erklärte das für den internationalen Handel zuständige Ministerium, die Regierung in London wolle der „Kriegsmaschinerie“ von Präsident Putin „maximalen Schaden zufügen und die Folgen für britische Firmen gering halten“.
14.44 Uhr – UN dokumentieren Tod von 691 Zivilisten in der Ukraine
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar den Tod von 691 Zivilpersonen in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 48 Kinder und Jugendliche, wie das Büro am Dienstag in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 636 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1143 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1125.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
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14.42 Uhr – Zivile Fahrzeuge verlassen Mariupol auf Fluchtkorridor
Rund 2000 zivile Fahrzeuge haben nach Angaben der Stadtverwaltung der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol diese auf einem sogenannten humanitären Korridor verlassen.
14.09 Uhr – Russland rekrutiert tausende Syrer für Kampf in der Ukraine
Russland kann für seinen Krieg in der Ukraine nach Angaben von Aktivisten auf die Kampfbereitschaft zehntausender Syrer zählen. „Mehr als 40.000 Syrer haben sich bisher registrieren lassen, um an der Seite Russlands in der Ukraine zu kämpfen“, sagte Rami Abdel Rahman, Direktor der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, am Dienstag. 22.000 dieser Bewerber seien bislang akzeptiert worden.
Der Kreml hatte vergangene Woche verkündet, dass freiwillige Kämpfer, auch aus Syrien, in den Reihen der russischen Armee willkommen seien. Nach Angaben der Beobachtungsstelle haben russische Offiziere seitdem in Abstimmung mit der syrischen Armee und verbündeten Milizen Rekrutierungsbüros in von den Regierungstruppen kontrollierten Gebieten Syriens eröffnet. Moskau unterhält seit dem Syrien-Krieg eine starke Militärpräsenz in dem Land.
13.13 Uhr – Lindner offen für zusätzliche Sanktionen gegen Russland
Deutschland ist laut Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für zusätzliche Sanktionen gegen Russland. Es gebe bereits ein scharfes Maßnahmenbündel, das enorme Wirkung zeige. „Niemand, der Putin unterstützt, ist unantastbar“, so der FDP-Politiker in Brüssel mit Blick auf russische Oligarchen. Lindner äußert sich aber erneut skeptisch zu einem möglichen Energie-Boykott Russlands. Man müsse abwägen, wie lange man selbst dies durchhalten könne.
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12.17 Uhr – Russland und Ukraine setzen Verhandlungen fort
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des Kriegs sind am Dienstag nach Angaben aus Kiew weitergegangen. „Sie wurden bereits fortgesetzt“, sagte der ukrainische Delegationsleiter David Arachamija der Zeitung „Ukrajinska Prawda“. Weitere Angaben machte er nicht. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Beide Seiten hatten sich am Montag per Videoschalte zu ihrer vierten Verhandlungsrunde getroffen. Am Nachmittag hatte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dann mitgeteilt, die Gespräche seien bis Dienstag für eine technische Pause unterbrochen worden.
11.16 Uhr – Kiew verkündet Ausgangssperre
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben die Behörden eine 35-stündige Ausgangssperre angekündigt. Sie gelte von Dienstagabend 19 MEZ (20 Uhr Ortszeit) bis Donnerstagmorgen um 6 Uhr (7 Uhr Ortszeit), sagt Bürgermeister Vitali Klitschko an. „Es ist verboten, sich ohne Sondergenehmigung in der Stadt zu bewegen, es sei denn, man begibt sich in Luftschutzräume“, sagt er.
Zuvor hatten russische Streitkräfte nach ukrainischen Angaben mehrere Wohnblocks beschossen, wobei zwei Menschen getötet worden seien. „Die Hauptstadt ist das Herz der Ukraine, und sie wird verteidigt werden“, sagt Klitschko. Kiew sei derzeit das Symbol und die vorgeschobene Operationsbasis der Freiheit und Sicherheit Europas und werde nicht aufgegeben.
Russische Armee greift Kiew massiv an
In der Ukraine gehen die Bombardierungen und Blockaden wichtiger Städte weiter. Die russische Armee versucht derzeit, Kiew einzukesseln, in der Hauptstadt gab es an mehreren Orten schwere Explosionen. In der Stadt befindet sich nach wie vor die Hälfte der einst drei Millionen Einwohner.
Quelle: WELT / Christoph Hipp
11.10 Uhr – Kreml nennt Fortsetzung der Gespräche mit Ukraine positiv
Der Kreml sieht es nach eigenen Angaben als positives Zeichen, dass die Gespräche mit Vertretern der Ukraine fortgesetzt werden. Es sei allerdings schwer vorherzusagen, was die Ergebnisse sein könnten, sagt der russische Präsidialamtssprecher Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er räumt ein, es gebe Schwierigkeiten in der russischen Wirtschaft. Aber Schwierigkeiten könnten auch neue Möglichkeiten eröffnen.
11.09 Uhr – Russland verstärkt Angriffe auf Charkiw
Russland hat nach ukrainischen Angaben die Angriffe auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw, verstärkt. Der Leiter der Regionalbehörde, Oleg Sinehubow, sprach von mehr als 60 nächtlichen Angriffen. „Feuer wüten in der Stadt und es gibt nicht genügend Löschkräfte“, sagte er. Getroffen wurde unter anderem das historische Zentrum der Stadt, einschließlich des wichtigsten Marktplatzes und der Gagarin-Straße. Rettungskräfte hätten Dutzende Leichen von Anwohnern aus den Ruinen zerstörter Wohnhäuser geborgen, sagte er im ukrainischen Fernsehen.
10.49 Uhr – Laut britischem Premier ermöglichte Ölabhängigkeit Ukraine-Invasion
Eine Abhängigkeit des Westens von russischem Öl hat nach Einschätzung des britischen Premierministers Boris Johnson den Weg für die Invasion in der Ukraine geebnet. Die Länder des Westens hätten einen schrecklichen Fehler gemacht, als sie nach der russischen Annexion der Krim 2014 die wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau wieder aufgenommen hätten, schrieb Johnson in einem Beitrag für die Zeitung „The Telegraph“.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe zu Beginn des Krieges in der Ukraine gewusst, dass der Westen ihn nur schwer bestrafen könne, schrieb Johnson. „Er wusste, dass er eine Abhängigkeit geschaffen hatte.“ Deshalb habe sich der Präsident in der Lage gefühlt, Entbindungskliniken zu bombardieren und deshalb fühle er sich ermutigt, wahllose Angriffe auf fliehende Familien zu starten.
Die Beendigung der weltweiten Abhängigkeit von russischer Energie werde Putin das Geld aus der Tasche ziehen, schrieb der Premierminister und warb für den Plan der britischen Regierung, die Öl- und Gasimporte aus Russland bis Ende des Jahres einzustellen.
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10.40 Uhr – USA drohen China mit „erheblichen Konsequenzen“ bei Hilfe an Russland
Die USA haben China für den Fall einer Unterstützung Russlands mit „erheblichen Konsequenzen“ gedroht. Bei einem ungewöhnlich langen Spitzentreffen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi in Rom brachte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die „schwerwiegende Besorgnis“ Washingtons über Chinas Nähe zu Moskau zum Ausdruck, wie eine hohe Vertreterin der US-Regierung am Montag in einem Telefongespräch mit Journalisten in Washington sagte.
Sullivan habe deutlich gemacht, „dass es erhebliche Konsequenzen geben wird, sollten sie militärische oder andere Hilfe leisten, die natürlich gegen Sanktionen verstoßen oder die Kriegsanstrengungen unterstützen“, sagte auch Biden-Sprecherin Jen Psaki. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Russland China um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll, was beide Länder aber zurückgewiesen haben.
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10.28 Uhr – Russische Truppen bei Mykolajiw leicht zurückgedrängt
In der südukrainischen Region Mykolajiw hat sich laut Gouverneur Vitali Kim die Lage zuletzt etwas beruhigt. Russische Truppen, die die gleichnamige Regionalhauptstadt Mykolajiw einzunehmen versuchten, seien etwas zurückgedrängt worden, sagt Kim in einem Fernsehinterview. Die Hafenstadt werde weiterhin beschossen. Allein am Montag seien 80 Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder.
Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Der Gouverneur gibt sich kämpferisch: „Sie können zu 99 Prozent sicher sein, dass die Region Mykolajiw den russischen Vorstoß aufhalten wird.“ Schließlich müssten die russischen Truppen dafür den Fluss Bug überqueren. „Wir werden unsere Brücken nicht den Invasoren überlassen.“ Mykolajiw liegt östlich von Odessa im Küstengebiet des Schwarzen Meeres.
09.57 Uhr – FDP will einfaches Asyl für desertierende russische Soldaten prüfen
Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel schlägt schnelles und einfaches Asyl für in der Ukraine desertierende russische Soldaten vor. Vogel, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP ist, sagte am Dienstag in Berlin, er wolle er die Idee eines Sonderprogramms in Deutschland und der Europäischen Union mit den zuständigen Fachkollegen diskutieren.
Russische Soldaten, die sich auf dem Territorium der Ukraine bewegten und sich nicht am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollten, könnten dann sofort Asyl zu beantragen. Am 24. Februar hatte die russische Invasion in die Ukraine begonnen. Der Krieg kostete bislang Hunderte Menschen das Leben und trieb Millionen in die Flucht.
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09.52 Uhr – Zahl der Toten bei Angriff nahe Riwne steigt auf 19
Nach dem Angriff auf einen Fernsehturm nahe der nordwestukrainischen Großstadt Riwne ist die Zahl der Opfer nach ukrainischen Angaben deutlich gestiegen. „Mit Stand 8.30 Uhr (Ortszeit, 7.30 Uhr MEZ) gibt es 19 Tote und 9 Verletzte“, sagte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Witalij Kowal, dem TV-Sender Rada. Getroffen wurde bei dem Angriff im Ort Antopil neben dem Fernsehturm auch ein nahe gelegenes Verwaltungsgebäude. Die Aussagen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
09.48 Uhr – Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien reisen nach Kiew
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien wollen am heutigen Dienstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Die Visite sei mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt, teilte die Regierung in Warschau mit.
Neben Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa wird auch noch Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski dabei sein. Fiala erklärte bei Twitter: „Das Ziel des Besuchs ist, die uneingeschränkte Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zum Ausdruck zu bringen.“
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Die russische Offensive in der Ukraine rückt näher an das Stadtzentrum der Hauptstadt Kiew heran. Schockwellen einer Explosion beschädigten am Dienstag den Eingang einer U-Bahn-Station in der Innenstadt, die auch als Zufluchtsort vor russischen Angriffen genutzt wurde. Die Stadtverwaltung twitterte Bilder der zerstörten Fassade und erklärte, Bahnen machten an der Station nicht mehr Halt.
Der ukrainische Präsident Selenskyj strebte eine Verlängerung des in der Ukraine geltenden Kriegsrechts bis zum 24. April an. Männer zwischen 18 und 60 Jahren sollten im Land bleiben, um gegen die russischen Angreifer kämpfen zu können. Selenskyj reichte beim Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Es wurde erwartet, dass das Parlament in dieser Woche darüber abstimmt. Selenskyj hatte den Kriegszustand am Tag des russischen Einmarschs, dem 24. Februar, ausgerufen.
09.37 Uhr – Neun Fluchtkorridore für Zivilisten eingerichtet
Mit mehreren Fluchtkorridoren wollen die ukrainischen Behörden auch am Dienstag landesweit Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern in Sicherheit bringen. Darunter ist auch ein erneuter Versuch, die belagerte Hafenstadt Mariupol im Südosten zu evakuieren. Aus dem rund 70 Kilometer entfernten Berdjansk versuche erneut ein Konvoi mit Dutzenden Tonnen Hilfsgütern, die stark zerstörte Stadt zu erreichen, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag.
Am Vortag waren Evakuierungen aus Mariupol einmal mehr weitgehend gescheitert. Der Konvoi sei nicht durchgekommen, hatte Wereschtschuk gesagt. Allerdings war am Montag offenbar erstmals einer größeren Zahl Zivilisten die Flucht geglückt. Mehr als 160 Privatautos hätten Mariupol in Richtung Berdjansk verlassen können, hieß es.
09.20 Uhr – Deutsche Behörde warnt vor Kaspersky-Virenschutzprogramm
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor der Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Es gebe ein „erhebliches Risiko eines erfolgreichen IT-Angriffs“ von russischer Seite, heißt es in einer Mitteilung. Ein russischer IT-Hersteller könne auch gegen seinen Willen gezwungen werden, Systeme anzugreifen oder selbst Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis werden. Gerade eine Antivirensoftware verfüge über weitreichende Systemberechtigungen bei den Computern der Nutzer, weshalb Vertrauen wichtig sei.
09.10 Uhr – Gazprom liefert weiter hohe Gasmengen über Ukraine nach Europa
Trotz des Kriegs gegen die Ukraine liefert Russland nach eigenen Angaben weiter in hohem Umfang Gas durch das Nachbarland nach Europa. Am (heutigen) Dienstag sollten 109,6 Kubikmeter Richtung Westen gepumpt werden, wie der russische Staatskonzern Gazprom der Agentur Tass zufolge mitteilte. Das sei die gleiche Menge wie am Montag. Zuletzt hätten die Gaskäufe aus Europa deutlich zugenommen, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow am Dienstag. Kuprijanow verwies auf die steigenden Preise an den Spotmärkten wegen Kälte, Windmangels und der verschärften Situation in der Ukraine. Das deutet darauf hin, dass Kunden weitere Preissteigerungen erwarten und sich nun mit Vorräten eindecken wollen.
08.52 Uhr – Laut Innenministerin kein Sicherheitsrisiko bei ukrainischen Geflüchteten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht kein Sicherheitsrisiko bei der Einreise von ukrainischen Geflüchteten. Die Bundespolizei habe die Kontrollen an den Binnengrenzen verstärkt und kontrolliere, wenn sie Auffälligkeiten feststelle, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. „Ich weiß, dass es dafür auch Kritik gibt, aber ich stehe dazu, weil wir darüber einen Überblick haben müssen.“ Die Ministerin führte weiter aus, dass jene Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem biometrischen Pass visumsfrei einreisen dürften und zunächst entscheiden könnten, wohin sie gingen. „Es ist halt schwieriger mit dem Ankunftsgeschehen“, so Faeser. CDU-Chef Friedrich Merz hatte gefordert, dass die Ankommenden alle registriert werden. Faeser sagte, die Menschen würden registriert, wenn sie sich bei einer Ausländerbehörde meldeten. „Das heißt, niemand erhält Leistungen ohne Registrierung.“
08.32 Uhr – Russland kontrolliert gesamte Region Cherson
Das Moskauer Verteidigungsministerium meldet laut russischen Nachrichtenagenturen die volle Kontrolle über die gesamte Region Cherson im Süden der Ukraine. Russische Kräfte hätten in den vergangenen 24 Stunden sechs Drohnen abgeschossen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Die Angaben konnten von Reuters nicht unabhängig überprüft werden.
07.46 Uhr – Russland kann laut Selenskyj mit Krieg „nichts erreichen“
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj verspricht sich von einer neuen Verhandlungsrunde mit Russland Fortschritte. Moskau habe „bereits begonnen zu verstehen, dass es mit Krieg nichts erreichen wird“, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. Die Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Vertretern sollen demnach im Laufe des Dienstages fortgesetzt werden. Die jüngste Verhandlungsrunde am Montag bewertete Selenskyj positiv. Ihm sei gesagt worden, dass die Gespräche „ziemlich gut“ verlaufen seien. „Aber warten wir ab“, schränkte Selenskyj mit Blick auf die neue Verhandlungsrunde ein.
07.30 Uhr – Verteilung der Flüchtlinge nun nach festen Regeln
Flüchtlinge aus der Ukraine sollen künftig nach festen Regeln in Deutschland verteilt werden. Die Geflüchteten würden nun über den sogenannten Königsteiner Schlüssel in die einzelnen Bundesländer und Kommunen verteilt, erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Deutschlandfunk. Die SPD-Politikerin betonte allerdings dass viele geflüchtete Menschen aus der Ukraine Freunde und Verwandte als Anlaufpunkte hätten und damit ihre Aufenthaltsorte selbst bestimmten.
07.24 Uhr – Handelsverband will Hamstern vermeiden
Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) hat die Deutschen aufgerufen, trotz Meldungen über Engpässe bei einzelnen Nahrungsmitteln wie Sonnenblumenöl und Mehl wegen des Ukraine-Krieges keine Hamsterkäufe zu tätigen. „Wie bereits zu Beginn der Coronakrise“ sollten sich die Kunden „untereinander solidarisch verhalten und Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen einkaufen“, sagte Verbandssprecher Christian Böttcher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).
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06.38 Uhr – Russischer Vorstoß in Mariupol laut Ukraine abgewehrt
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben am Montag einen russischen Versuch abgewehrt, die Kontrolle über die umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol zu übernehmen. Der Generalstab erklärte in einer Mitteilung, russische Streitkräfte hätten sich nach Verlusten zurückgezogen.
Das russische Militär belagert die Stadt am Asowschen Meer seit etwa anderthalb Wochen. Den Bewohnern der Stadt mangelt es an Strom, Wasser und Nahrungsmitteln. Mehr als 2500 Einwohner starben unter russischem Beschuss. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärte im Fernsehen, russischer Beschuss habe am Montag einen weiteren Versuch zum Scheitern gebracht, Nahrungsmittel und Medikamente in die Stadt zu bringen. Ein humanitärer Konvoi mit 160 Fahrzeugen verließ Mariupol nach mehreren zuvor aufgrund von Beschuss gescheiterten Versuchen, Zivilisten aus der Stadt zu evakuieren.
06.25 Uhr – Unglücks-AKW Tschernobyl hat wieder Strom
Die Stromversorgung des Unglücks-Reaktors von Tschernobyl ist nach der abermaligen Unterbrechung dem TV-Sender Ukraine 24 zufolge wiederhergestellt. Die ukrainischen Behörden hätten die Internationale Atomenergiebehörde IAEA darüber informiert, berichtet der Sender weiter. Am Montag war dem ukrainischen Netzbetreiber Ukrenergo zufolge die externe Stromversorgung erneut unterbrochen worden. Das Kernkraftwerk wurde demnach über Dieselgeneratoren versorgt. Der havarierte Reaktor muss ständig gekühlt werden.
06:08 Uhr – Ukrainische Regierung richtet Spendenseite für Kryptowährungen ein
Die Regierung der Ukraine hat zusammen mit Plattformen für Kryptowährungen eine Spenden-Website eingerichtet. „Kryptowährungen spielen eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Ukraine“, erklärte der stellvertretende Digitalminister Oleksandr Bornjakow am Montag. Diese „erleichtern den Fluss von Finanzmitteln für ukrainische Bürger und Soldaten“. Über die Internetseite „Aid for Ukraine“ (Hilfe für die Ukraine) können Nutzer Spenden in zehn verschiedenen Kryptowährungen einreichen, die anschließend in Dollar umgewandelt werden.
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Laut eines Trackers auf der Internetseite wurden über Nacht bereits fast 50 Millionen Dollar (45 Millionen Euro) gesammelt. Das Geld wird zur Unterstützung des ukrainischen Militärs sowie der Zivilbevölkerung verwendet, die „dringend humanitäre Hilfe benötigt“, hieß es in der Erklärung. Neben der auf den Bahamas ansässigen Plattform FTX sind auch die ukrainischen Firmen Everstake und Kuna an der Initiative beteiligt.
05:33 Uhr – Slowakei weist drei russische Diplomaten aus
Die Slowakei hat am Montag drei russische Diplomaten ausgewiesen – mutmaßlich wegen Spionage. Das Außenministerium in Bratislava teilte mit, es habe die drei wegen „ihrer Tätigkeit, die gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstößt“, ausgewiesen. Die Tageszeitung „Dennik N“ berichtete, dass die Polizei außerdem drei Verdächtige festgenommen habe, die der Spionage für Russland beschuldigt werden.
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Unter den Festgenommenen seien ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und ein Mitarbeiter des Geheimdienstes. Der dritte Verdächtige stehe mit der kürzlich von den slowakischen Behörden wegen Desinformation gesperrten Website hlavnespravy.sk in Verbindung. Die Verdächtigen wurden der Zeitung zufolge von einem Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bratislava bestochen.
Die russischen Diplomaten sind verpflichtet, die Slowakei innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. Das russische Außenministerium erklärte laut russischen Nachrichtenagenturen: „Diese unbegründete Maßnahme wird nicht unbeantwortet bleiben.“
05:30 Uhr – Ukrainischer Zoo: Tieren droht Tod durch Kälte und Hunger
Wegen der russischen Angriffe auf Kiew appelliert ein großer Zoo nahe der ukrainischen Hauptstadt für einen sicheren Korridor zur Unterstützung der Tiere. „Wir können keine Nashörner und Giraffen da rausholen, und wir haben nicht einmal Medikamente, um sie einzuschläfern“, sagte Sprecher Mychajlo Pintschuk in der Nacht zum Dienstag nach Angaben der Agentur Unian. Ohne sicheren Korridor erwarte die Exoten in Demidiw der Tod durch Kälte und Hunger. Nach Pintschuks Worten überleben die Vierbeiner nur dank einiger Helfer, die an die Tiere „Reste der Reste“ verteilen. Es sei dringend nötig, Brennstoff und Essen in den Zoo zu bringen, um die Tiere zu wärmen und füttern.
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04:31 Uhr – Außenminister Wang sieht China „nicht als Partei“ in Ukraine-Konflikt
Chinas Außenminister Wang Yi sieht sein Land „nicht als Partei“ im Konflikt um die russische Invasion in die Ukraine. Seine Regierung „will nicht, dass die Sanktionen China treffen“, sagte der Außenminister nach offiziellen Angaben ferner in einem Telefonat mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares. China lehne die Verhängung von Sanktionen grundsätzlich ab. „China hat das Recht, seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen“, zitierte ihn das Außenministerium am Dienstag in Peking.
Wang Yi nannte den Konflikt das Ergebnis einer „Ansammlung und Verschärfung der Widersprüche über die Jahre“ in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Auf amerikanische Berichte, wonach Russland die chinesische Regierung nach Beginn des Krieges in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll, ging Wang Yi nicht ein. Ein chinesischer Außenamtssprecher hatte zuvor von „bösartigen“ Desinformationen der USA gesprochen.
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Was Chinas oberster Außenpolitiker Yang Jiechi mit dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden bei ihren siebenstündigen Beratungen am Vortag in Rom zur Ukraine besprochen hat, teilte das Außenministerium nicht mit. Es war von „freimütigen, tief gehenden und konstruktiven“ Spitzengesprächen die Rede.
04:10 Uhr – Präsidentenberater prophezeit Krieg bis Mai
Nach Ansicht des ukrainischen Präsidentenberaters Olexii Arestowitsch könnte der Krieg noch bis Mai andauern. „Ich denke, wir sollten bis Mai, anfang Mai, ein Friedensabkommen haben, vielleicht viel früher, wir werden sehen“, sagte der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidentenstabes in einem von mehreren Sendern veröffentlichten Video. Arestowitsch ist selbst nicht an den Gesprächen der beiden Kriegsparteien beteiligt, die am Dienstag fortgesetzt werden sollen.
03:59 Uhr – Ukrainische Behörden: 2357 Zivilisten in Mariupol getötet
In der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben örtlicher Behörden bisher mehr als 2000 Zivilisten getötet worden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar seien 2357 Menschen ums Leben gekommen, teilte der Stadtrat in der Nacht zu Dienstag mit. Mariupol mit etwa 400 000 Einwohnern ist seit Tagen von russischen Einheiten umzingelt und vom Rest des Landes abgeschnitten. Ukrainische Behörden berichten von heftigen Luftangriffen auf die umkämpfte Stadt am Asowschen Meer. Russland beharrt darauf, lediglich militärische Ziele anzugreifen.
03:00 Uhr – UN warnt vor „Wirbelsturm des Hungers“ weltweit wegen Ukraine-Krieg
UN-Generalsekretär António Guterres hat wegen des Ukraine-Kriegs vor einem „Wirbelsturm des Hungers“ weltweit gewarnt. Die internationale Gemeinschaft müsse handeln, um einen „Zusammenbruch des globalen Nahrungssystems“ zu verhindern. Der Krieg in der Ukraine sei „auch ein Angriff auf die am meisten gefährdeten Menschen und Länder der Welt“, sagte Guterres unter Verweis auf die Bedeutung der Ukraine als Nahrungsexporteur.
Schon vor dem Krieg hätten die Entwicklungsländer mit den Folgen der Pandemie wie Inflation, steigenden Zinsen und Schulden zu kämpfen gehabt. „Jetzt wird ihre Kornkammer bombardiert“, kritisierte Guterres. Mehr als die Hälfte der Weizenlieferungen des Welternährungsprogramms kämen aus der Ukraine.
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Die globalen Lebensmittelpreise hätten nach UN-Berechnung den höchsten Stand aller Zeiten erreicht. Die 45 am wenigsten entwickelten Länder der Welt würden mindestens ein Drittel ihres Weizens aus der Ukraine oder Russland importieren. Dazu gehören beispielsweise Burkina Faso, Ägypten, die Demokratische Republik Kongo, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. In vielen davon leiden bereits jetzt Millionen von Menschen unter Hunger.
02:40 Uhr – UN hebt hohe Spenden des Privatsektors für Ukraine hervor
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat das hohe Spendenaufkommen von privaten Organisationen für die Ukraine hervorgehoben. „In knapp zwei Wochen haben Unternehmen, Stiftungen und Philanthropen mehr als 200 Millionen Dollar“ ( 180 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe bereitgestellt, erklärte UNHCR am Montag. Die Organisation braucht nach eigenen Angaben allerdings mehr als 500 Millionen Dollar für die Bewältigung der größten Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Bislang sind nach UN-Angaben mehr als 2,8 Millionen Ukrainer vor den russischen Angriffen aus dem Land geflohen. Dazu kommen mindestens zwei Millionen Binnenflüchtlinge. Je länger der russische Angriffskrieg andauert, desto mehr Menschen sehen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Das UNHCR ging deshalb davon aus, dass der Finanzbedarf „zweifellos“ weiter steigen werde.
00:40 Uhr – Spanien setzt Mega-Yacht eines russischen Oligarchen fest
Die spanischen Behörden haben im Rahmen der Russland-Sanktionen die Mega-Yacht eines russischen Oligarchen in Barcelona festgesetzt. „Wir haben eine Yacht eines der wichtigsten russischen Oligarchen mit einem geschätzten Wert von 140 Millionen Dollar (128 Millionen Euro) in Barcelona vorübergehend festgesetzt, die 85 Meter (lang) ist“, erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag. „Weitere werden folgen“. Welchem Oligarchen das Schiff gehört, sagte der Regierungschef nicht.
Der Tageszeitung „El País“ zufolge handelte es sich um die Yacht „Valerie“ von Sergej Tschemesow, dem Chef des russischen Rüstungskonzerns Rostec und Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Tschemesow steht unter anderem auf den Sanktionslisten der USA und Großbritanniens.
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Am Donnerstag erst wurde eine ähnlich teure Mega-Yacht in Südfrankreich beschlagnahmt. Italien gab am Samstag bekannt, zwei Yachten beschlagnahmt zu haben: Die 95 Millionen Euro teure „Lady M“ des Stahlmagnaten Alexej Mordaschow, sowie die 50 Millionen Euro teure „Lena“ von Gennadi Timtschenko.
